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Banner allein scheinen nicht mehr zu reichen, um der AKP Stimmen zu bringen.

Türkei

Oma Ayse darf mit 165 Jahren erstmals wählen

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Vor den türkischen Kommunalwahlen Ende März weisen Oppositionspolitiker auf Manipulationen in den Wahllisten hin.

Tausend Wähler in einer einzigen Wohnung, Hunderte Wahlberechtigte in nichtexistierenden „Geisterhäusern“ und eine „Erstwählerin“ im Alter von 165 Jahren. Täglich deckt die Opposition in der Türkei schier unglaubliche Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung für die Kommunalwahlen in zweieinhalb Monaten auf. Sie wittert Wahlbetrug zu ihren Lasten in einem ungekannten Ausmaß.

Alles fing damit an, dass Ömer Fethi Gürer, Parlamentsabgeordneter der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP, Anfang vergangener Woche erstaunt feststellte, dass sich in seinem Wahlkreis der zentralanatolischen Provinz Nigde die Zahl der Wähler wundersam vermehrt hatte. Als er sich Verzeichnisse genauer ansah, stellte der Politiker fest, dass in der Kleinstadt Ulukisla plötzlich 1700 Wahlberechtigte mehr in den Listen standen als noch bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor einem halben Jahr.

„Ulukisla hat 5800 Einwohner, aber 5900 registrierte Wähler“, sagte der Abgeordnete auf einer Pressekonferenz. „Wie ist das möglich?“ Vielleicht hat das „Wunder von Ulukisla“, wie es Oppositionszeitungen tauften, schlicht mit der Tatsache zu tun, dass der Bürgermeister der regierenden islamischen AKP des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angehört.

Am 31. März sind in der Türkei rund 56 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, neue Bürgermeister und Stadträte zu wählen. Die erfolgsverwöhnte AKP steht unter Druck, da sich die eskalierende Wirtschaftskrise auch mit Steuergeschenken und der Verteilung kostenloser Heizkohle nicht mehr kaschieren lässt. Umfrageinstitute prognostizieren ein enges Rennen. Die AKP läuft nicht nur Gefahr, wichtige Großstädte zu verlieren, sondern auch sicher geglaubte Kommunen im tiefsten Anatolien. Das könnte die Ein-Mann-Herrschaft Erdogans delegitimieren – und hat die Partei alarmiert.

Einen Tag nach der Ulukisla- Enthüllung tauchten in den sozialen Medien Vorher-Nachher-Fotos des Ortsschildes auf. Über Nacht war die Einwohnerzahl der Kleinstadt von 5800 auf 7300 korrigiert worden. Noch am selben Tag stolperte der CHP-Bürgermeister der vor Istanbul liegenden Prinzeninseln, Atilla Aytac, über die auffällige Registrierung von etwa tausend neuen Wahlbürgern, die als Meldeadresse die AKP-Büros der Inseln nannten – genug Leute, um ihn abzuwählen. Der Bürgermeister sprach vom „größten geplanten Wahlbetrug in der Geschichte der Republik“ durch „Geisterwähler“. Das Wort macht seither Karriere in der Türkei. „Geisterwähler“ werden inzwischen an vielen Orten gefunden.

„Wir sind schon einiges gewohnt von der AKP“, sagte Mithat Sancar, Parlamentsabgeordneter der oppositionellen prokurdischen HDP, der FR. „Aber Manipulationen in dieser Form und diesem Ausmaß haben wir bisher nicht gekannt.“ Sie könnten viele Wahlresultate entscheidend beeinflussen. „Es sind eigentlich keine Geisterwähler, sondern reale Wähler, die woanders angemeldet werden, um dort die Stimmenverhältnisse zu ändern. Wir wissen von mindestens 50 betroffenen Kommunen.“

Inzwischen haben die Oppositionsparteien Tausende Fälle mutmaßlicher Falschregistrierungen bei der Wahlleitung gemeldet, besonders häufig in Regionen, in denen die Oppositionsparteien früher nur knapp unterlagen. Neuwähler wurden auf Baustellen, in Viehställen, Ruinen oder leerstehenden Gebäuden registriert; aus Istanbul wurde ein Fall bekannt, in dem sich Wahlberechtigte im fünften Stock eines vierstöckigen Hauses angemeldet hatten. Im Camlidere-Distrikt der umkämpften Hauptstadt Ankara stieg die Wählerzahl von 6561 auf 12 493 oder um 90,4 Prozent. Die Neuwähler stammten aus umliegenden zentralanatolischen Provinzen mit ungefährdeter AKP-Mehrheit, berichteten Oppositionsmedien.

Das Ganze sei eine Verleumdungskampagne, lässt die Regierung verlauten. Erdogan-treue Medien zitierten den AKP-Abgeordneten Recep Özel mit den Worten: „Die Oppositionsparteien versuchen den Eindruck zu erwecken, dass wir das organisieren. Aber wir sind hier das größte Opfer.“ Man habe selbst Manipulationen angezeigt.

„Nur die Regierung hat die Möglichkeit, in diesem Umfang zu manipulieren, denn das geht nicht ohne die staatlichen Behörden. Systematisch geschieht dies vor allem im kurdischen Südosten“, entgegnet der HDP-Abgeordnete Sancar. „Dort haben wir bei den letzten Kommunalwahlen 2014 mehr als hundert Kommunen gewonnen. In fast allen hat Erdogan die HDP-Bürgermeister inzwischen durch staatliche Treuhänder ersetzt. Gewinnen wir diese Wahlkreise erneut, ist das wie ein indirekter Volksentscheid gegen die Regierung.“

Die HDP entdeckte im Südosten unter jeweils einer Meldeadresse beispielsweise 1108 Wähler in Hakkari, 528 in Siirt, 526 in Sirnak. Umgekehrt seien mutmaßliche HDP-Wähler massenhaft aus den Listen gestrichen worden, sagt Sancar. „Zum Beispiel in Siirt, wo das Ergebnis bei den letzten Wahlen extrem knapp war. Wir helfen ihnen, sich wieder zu registrieren, aber die Behörden behindern das.“

Zum Symbol der Manipulationsversuche wurde „Oma Ayse“. Im mittelanatolischen Kayseri wurde eine 165-jährige Ayse Ekici als Erstwählerin registriert. Wie die Oppositionspartei CHP herausfand, haben sich landesweit 6389 Hundertjährige für die Kommunalwahl registrieren lassen, wobei die meisten laut Anmeldung noch vor dem Jahr 1900 geboren wurden.

Als die HDP-Abgeordnete Meral Danis Bestas die mysteriösen Vorfälle im Parlament zur Sprache brachte, erhielt sie von der Regierung keine Antwort. Aufgrund der Oppositionsbeschwerden seien aber schon zahlreiche Wählerverzeichnisse überprüft und korrigiert worden, sagt Mithat Sancar. „Zum Glück laufen die Einspruchsfristen noch, auch wenn wir sicher nicht alle Manipulationen entdecken werden.“

Auch der Hohe Wahlrat (YSK) will dem Spuk jetzt nachgehen. Doch es war der YSK, der beim Präsidentschaftsreferendum 2017 zwei Millionen nicht offiziell zugelassene Stimmzettel als gültig akzeptierte; auch bei den letztjährigen Wahlen gab es laut dem offiziellen OSZE-Bericht zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Eigentlich sollte die YSK-Zusammensetzung nun turnusmäßig geändert werden. Doch die Parlamentsmehrheit von AKP und der rechtsextremen MHP hat den Personalwechsel gerade verschoben – auf die Zeit nach den Wahlen.

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