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Ex-Regierungschef und Deutschland-Kenner Jean-Marc Ayrault.

Frankreich

Ayrault wird französischer Außenminister

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Nach dem Dauerstreit mit linken Sozialisten tauscht Frankreichs Präsident Hollande Minister in seinem Kabninett um. Die Ministerbank wird linker, auch die Grünen sind vor der Wahl zurück im Kabinett.

Gut ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen hat Frankreichs sozialistischer Staatschef Francois Hollande am Donnerstagnachmittag die Regierung umgebildet, drei Grünen-Politiker ins Kabinett geholt und damit seine politische Basis erweitert. Auffälligste Neubesetzung ist freilich ein alter Bekannter: Jean-Marc Ayrault, bis Frühjahr 2014 Premierminister, kehrt als Nachfolger des an die Spitze des Verfassungsrats wechselnden Außenministers Laurent Fabius auf die politische Bühne zurück.

Während die Berufung des Deutschlandkenners und überzeugten Europäers Ayrault politische Kontinuität verheißt, soll die Verpflichtung des Grünentrios Veränderungen bringen. Der Staatschef, der es nach Ansicht von 75 Prozent der Franzosen bei einem Mandat belassen soll, erhofft sich von der Regierungsbeteiligung der Grünen neue Chancen im Präsidentschaftsrennen. Ohne Unterstützung der Umweltschützer dürfte sich Hollande bei den Präsidentschaftswahlen schwer tun, in der ersten Runde auch nur Platz zwei zu belegen und damit in die Stichwahl vorzudringen.

Grüne sind mit von der Partie

Emmanuelle Cosse, Vorsitzende des Zusammenschlusses „Europa Ökologie – Die Grünen“ übernimmt das Wohnungs-und Städtebauressort. Dazuhin heuern zwei ehemalige Mitstreiter der Grünen-Chefin an, die sich im vergangenen Jahr mit der von Grabenkämpfen ausgezehrten Partei überworfen haben. Der Senator Jean-Vincent Place wird Staatssekretär für die Reform staatlicher Strukturen und deren Vereinfachung, die Abgeordnete Barbara Pompili Staatssekretärin im weiterhin von Hollandes früherer Lebensgefährtin Ségolène Royal geleiteten Umweltministerium.

Der Rest der Neu- und Umbesetzungen ist weniger spektakulär. An der Spitze der wichtigsten Ressorts gibt es keine Veränderungen. Die alten Minister für Inneres, Verteidigung, Finanzen und Wirtschaft sind auch die neuen.
Widerstanden hat Hollande der Versuchung, Politiker vom linken Flügel der Sozialistischen Partei zu rekrutieren oder gar ausgewiesene Parteirebellen ins Kabinett zu holen. Auch mit ihrer Verpflichtung hätte der Staatschef zwar seine politische Basis erweitern und seine Chancen im Präsidentschaftsrennen mehren können. Die politische Linie der Regierung wäre darüber aber verlorengegangen.

Linke kommen nicht zum Zug

Im August 2014 hatte Valls im Einvernehmen mit Hollande eine Kurskorrektur vorgenommen und drei dem rebellischen linken Flügel der PS zugerechneten Regierungsmitgliedern den Laufpass gegeben. Der damalige Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, sein Kollege vom Bildungsressort Benoit Hamon sowie Aurélie Filippetti (Kultur) mussten gehen. Ende Januar war eine weitere Gallionsfigur der Linken von Bord gegangen. Erzürnt über die im Anti-Terror-Kampf geplante Beschneidung bürgerlicher Freiheitsrechte hatte Justizministerin Christiane Taubira ihren Hut genommen.
Mit den Nachfolgeregelungen verschoben sich die Gewichte zur sozialdemokratischen Mitte, aus Sicht der Parteirebellen sogar nach rechts. Der ehemalige Investmentbanker Emmanuel Macron übernahm das Wirtschafts-, der Sicherheitsexperte Jean-Jacques Urvoas das Justizressort. Mit der Kabinettsumbildung vom Donnerstag bleibt Hollande auf Kurs.

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