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Kampfroboter auf einer Waffenmesse in Kiew.

Autonome Waffen

Russland und die USA wollen die autonomen Killermaschinen 

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Die beiden Großmächte inklusive China sperren sich gegen ein Verbot autonomer Tötungsgeräte - doch eine Ächtung könnte auch ohne diese Militärmächte gelingen.

Debattieren, Analysieren, Feilschen: Mehr als fünf Jahre ziehen sich die internationalen Gespräche über Killerroboter in Genf schon hin. Doch die Vertreter Dutzender Staaten konnten sich bislang nicht auf einen entscheidenden Schritt einigen: eine klare Empfehlung an ihre Regierungen abzugeben, Verhandlungen über ein Verbot der tödlichen autonomen Waffensysteme zu beginnen.

Am Dienstag und Mittwoch gehen die Beratungen in die nächste Runde. Abgehalten werden sie im traditionellen Rahmen der Konvention über konventionelle Waffen der Vereinten Nationen. Diplomaten erwarten wieder keinen Durchbruch. Vor allem weil sich die großen Militärmächte USA, Russland und China gegen ein Verbot der unheimlichen Apparate sperren. 

Geht es auch ohne Einverständnis der Militärmächte?  

Doch es ginge auch ohne die Bremser – darauf weisen immer öfter Unterhändler und Rüstungsgegner hin. „Wenn bei den Genfer Gesprächen im Rahmen der Konvention über konventionelle Waffen wieder nichts Entscheidendes herumkommt, könnten sich die erklärten Gegner der Killerroboter zusammenschließen und mit Verbotsverhandlungen außerhalb der Konvention beginnen“, erklärt Thomas Küchenmeister von der Internationalen Kampagne zum Verbot der Killerroboter.

Besonders Österreich, Irland und Mexiko pochen auf ein Verbot und könnten neue Verhandlungen anstoßen. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas gibt als Ziel die „weltweite Ächtung vollautonomer Waffen“ aus. Doch Aktivisten kritisieren die Bemühungen der Bundesregierung als zaghaft und widersprüchlich.

Auch die heimtückische Streumunition wurde geächtet 

Als Vorbild für ein Abkommen über Killerroboter könnte der Vertrag zur Ächtung der Streumunition von 2008 dienen. Jahrelang hatten US-Amerikaner und Russen die Verhandlungen über die heimtückischen Waffen in den traditionellen UN-Abrüstungsgremien behindert. Darüber waren Norwegen und andere Gegner der Streubomben derart verärgert, dass sie den sogenannten Oslo-Prozess ohne die USA und Russland anstießen. Am Ende stand schließlich das Verbot der Streumunition.

Wieso sollen die Staaten nun auch Killerroboter verbieten? Besonders eindringlich beantwortet UN-Generalsekretär António Guterres diese Frage: „Autonome Maschinen, die ohne menschliches Zutun Ziele auswählen und Leben vernichten, sind politisch inakzeptabel (und) moralisch abstoßend.“

Autonome Waffen führen zu brutalerer Kriegsführung

Nach Meinung der Kritiker stoßen Killerroboter die Tür zu einer unkontrollierbaren technischen Revolution und einer immer brutaleren Kriegsführung auf. Die Unterscheidung zwischen Gut und Böse, die Abschätzung der Folgen bestimmter Aktionen, die Übernahme von Verantwortung für das eigene Tun, Verhältnismäßigkeit, das alles würde verschwinden.

Aktivist Küchenmeister von der Internationalen Kampagne zum Verbot der Killerroboter betont zudem: „Es ist zu befürchten, dass allein die Verfügbarkeit autonomer Kampfroboter die Wahrscheinlichkeit kriegerischer Auseinandersetzungen erheblich erhöhen und zugleich die Hemmschwelle für den Einsatz dieser Waffen drastisch senken wird.“

Horrorszenario teilweise schon Wirklichkeit 

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch listet die USA, Großbritannien, China, Israel, Russland und Südkorea als diejenigen Staaten auf, die bei der Entwicklung der Killerroboter schon sehr weit sind. Das Friedensforschungsinstitut (Sipri) in Stockholm berichtete 2017 von mindestens 381 autonomen Systemen für Verteidigungszwecke.

Künstliche Intelligenz und Algorithmen bilden die Grundlage für Killerroboter. Die Tötungsgeräte sind an bestimmten Stellen fest verankert, zum Beispiel auf Kriegsschiffen, zum Schutz militärischer oder ziviler Einrichtungen wie Atomanlagen. So lässt Südkorea die Grenze zu Nordkorea von autonomen Waffensystemen überwachen. Mobile Systeme setzen sich selbst in Marsch oder sie werden in Marsch gesetzt – der Befehl stammt im Extremfall von anderen Maschinen.

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