Autobahn-Ausbau immer teurer: Grüne kritisieren Wissings „Milliardengrab“
Die FDP will die Autobahnen ausbauen. Doch die Kosten für die Fernstraßen explodieren, wie eine Studie zeigt. Von den Grünen hagelt es Kritik.
Frankfurt – Der Autobahnausbau an der A3 in den Bereichen Offenbach und Frankfurt-Flughafen hätte ursprünglich 307 Millionen Euro kosten sollen, mittlerweile sind es 479 Millionen. Kein Einzelfall. Der Ausbau an der A4 in Köln katapultierte sich von geplanten 24 auf 127 Millionen; der an der A6 im bayerischen Feuchtwangen von 81 auf 215 Millionen. Unrühmlicher Kostenanstiegssieger ist die A59 bei Duisburg: Aus 333 Millionen wurden 1,4 Milliarden Euro. Bei Bundesstraßen sieht es ähnlich aus.
Die Zahlen ergeben sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Die Kosten für Deutschlands Fernstraßen erhöhen sich seit Jahren. Wie groß die Dimension tatsächlich ist, zeigt nun eine Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Demnach steigen die Ausgaben jährlich um 10,6 Prozent.
Kritik an Wissings „Milliardengrab“ Autobahnen: „Erinnert fatal an den Flughafen BER“
Die Bundesregierung regelt die Kosten für den Straßenbau im Bundesverkehrswegeplan 2030. Darin veranschlagte sie zuletzt 50,9 Milliarden Euro (siehe BVWP-Bericht, Seite 35). Doch laut Greenpeace reicht das mitnichten aus. Statt 50,9 Milliarden Euro koste der weitere Ausbau 152,7 Milliarden Euro. „Eine gigantische Summe, die dann beim dringend nötigen Ausbau von ÖPNV und Bahn fehlt“, kritisiert die Umweltschutzorganisation.
Kritik kommt auch von Ampel-Politiker Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. „Die geplanten neuen Autobahnen und Bundesstraßen werden zum Milliardengrab, mit Ansage“, sagt Gelbhaar der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA. „Die schwindelerregenden Kostensteigerungen erinnern fatal an den Flughafen BER. Die Kosten explodieren im Gegensatz zum BER allerdings schon weit vor Baubeginn.“
Bundesfernstraßen
Der Bund ist nach dem Grundgesetz für die Finanzierung von Bau und Erhalt der Bundesverkehrswege verantwortlich. Als Bundesfernstraßen gelten die Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Das Netz der Bundesfernstraßen umfasst zirka 13.000 Kilometer Bundesautobahnen und zirka 39.000 km Bundesstraßen.
Streit von FDP und Grünen wegen Autobahnausbau: „ideologische Blockadehaltung aufgeben“
Greenpeace fordert von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), den Bau neuer Autobahnen zu stoppen. „Das Bundesverkehrsministerium darf sich nicht weiter an eine immer teurer werdende ‚Wünsch dir was‘-Liste aus der Zeit gefallener Straßenprojekte klammern“, heißt es. Stattdessen müsse sich Wissing auf den Ausbau des Schienennetzes konzentrieren.
Die FDP lehnt diesen Vorschlag konsequent ab: „Es ist absolut unsinnig, den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraße zu stoppen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Bernd Reuther, auf Anfrage. „Damit ist weder der Wirtschaft, den Menschen noch dem Klima geholfen.“
Grünen-Politiker Gelbhaar meint: „Eine ehrliche Bilanz, wie teuer uns der Straßenbau wirklich kommt, muss her.“ Für alle Neu- und Ausbauprojekte „muss von Verkehrsminister Wissing eine neue Nutzen-Kosten-Analyse vorgelegt werden.“ Die Nutzen-Kosten-Analysen stellten zuletzt immer wieder Probleme dar. Die Bundesländer gaben die prognostizierten Kosten wohl deutlich zu niedrig an. Womöglich in der Hoffnung, dann schneller vom Bund berücksichtigt zu werden. „Projekte, die sich nicht rechnen, müssen so schnell wie möglich abgebrochen werden“, sagt Gelbhaar. „Alles andere wäre Verschwendung von Steuergeldern.“
Koalitionsausschuss soll Einigung zum Ausbau der Autobahnen bringen
Kosten könnten gespart werden, wenn man sich auf die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur konzentriere, sagt Gelbhaar. „Brücken und Tunnel reparieren, bevor sie komplett kaputt sind.“ Die FDP hingegen fordert ein Vorantreiben der Planungsbeschleunigung, „um nicht nur Zeit, sondern auch Kosten zu sparen“, wie Reuther sagt. „Das gelingt nur, wenn die Grünen endlich ihre ideologische Blockadehaltung aufgeben und anfangen, an die Menschen in unserem Land zu denken.“ Die Spitzen der Ökopartei wehren sich gegen den beschleunigten Straßenausbau. Diesen Sonntag soll der anhaltende Streit zwischen FDP und Grünen über den Ausbau des Autobahnnetzes in einem Koalitionsausschuss beigelegt werden. (as)