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Wagenknechts „Wirtschaftskrieg“-Vorwurf: Politiker verlassen die Linkspartei

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Von: Pitt von Bebenburg

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Fabio De Masi.
Fabio De Masi. © dpa

Der gestandene Soziallobbyist Ulrich Schneider verlässt empört über die Äußerungen von Sahra Wagenknecht die Linken. Tausendsassa Fabio De Masi tut es ihm gleich.

Berlin – In der Linkspartei eskaliert der Streit um Sahra Wagenknecht. Sie hatte in der vorigen Woche im Bundestag der Regierung vorgeworfen, diese habe einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland vom Zaun gebrochen.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, verkündete deshalb nun seinen Austritt aus der Partei, wie er der FR am Dienstag bestätigte. Am Montagabend hatte Schneider getwittert: „Dass die Linksfraktion (...) im Bundestag Sahra Wagenknecht ans Podium ließ, und was diese dann – man hätte es wissen müssen – vom Stapel ließ, war zu viel.“

Schneider bekommt für seinen Austritt online viel Zustimmung. Bundesvorsitzende Janine Wissler bedauerte den Verlust: „Ulrich Schneider ist ein Linker mit Herz und Seele (...). Die Konsequenz, die er gezogen hat, schmerzt mich zutiefst.“

Nicht nur Ulrich Schneider: De Masi geht auch

Damit nicht genug: Wissler muss gleich noch einen Abgang verkraften. Fabio De Masi, Ex-Europaabgeordneter, -Bundestagsabgeordneter und -Fraktionsvize twitterte am Dienstagmittag, er habe seinem Hamburger Landesverband den Parteiaustritt gemeldet. Er wolle „nicht mehr in Verantwortung für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei“ genommen werden. Die Linke habe die Bevölkerung im Stich gelassen. De Masi will sich nicht anderweitig parteipolitisch binden.

Der 64-jährige Schneider spricht schon seit 1998 an vorderster Stelle für den Paritätischen. Als häufiger Talkshow-Gast zählt er zu den profiliertesten Soziallobbyisten des Landes. Er war 2016 in die Linkspartei eingetreten. Am Samstag nahm Schneider noch an der Klausur des Linken-Vorstands im brandenburgischen Rathenow teil. Dort war mit den Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali darüber diskutiert worden, warum die Fraktion Wagenknecht trotz massiver Bedenken hatte reden lassen.

Landtagsabgeordnete fordern den Ausschluss von Sahra Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion: „Es reicht!“

Drei ostdeutsche Landtagsabgeordnete forderten nach Wagenknechts Rede deren Ausschluss aus der Bundestagsfraktion und den Rücktritt der Fraktionsspitze. Der Aufruf „Es reicht!“ erhielt online bisher mehr als 2200 Unterschriften.

Der Vorwurf an Wagenknecht: „Statt Solidarität mit der von Putin verfolgten russischen Zivilbevölkerung, mit progressiven Bewegungen, linken Gruppen und Journalist:innen zu zeigen, werden diese mit derartigen Reden und Positionierungen verraten“. Zugleich habe sie mit ihrer „Glorifizierung“ einer Demonstration in Prag, an der Links- wie Rechtsextreme teilnahmen, gezeigt, „wohin sie die Linke führen will“. (Pitt von Bebenburg)

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