+
Die aufgeregte Diskussion der EU-Außenminister in Luxemburg brachte am Montag noch keine Lösung.

EU-Reformvertrag

Ausweg verzweifelt gesucht

  • schließen

Die EU-Außenminister wollen den Reformvertrag retten, ohne Irland auszuschließen.

LUXEMBURG. Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag sucht die Europäische Union verzweifelt nach einem Ausweg aus der Krise. Am Montag trafen sich in Luxemburg die Außenminister der Gemeinschaft, umMöglichkeiten zur Rettung des Reformwerks auszuloten. Nach der Vorstellung einer großen Mehrheit der Mitgliedsstaaten soll die Ratifi zierung überall dort fortgesetzt werden, wo sie nicht abgeschlossen ist.

Damit ist allerdings weiterhin unklar, wie die politische Blockade abgebaut werden kann, die Ende vergangener Woche durch das irische Votum entstanden ist. "Ich habe keine Lösung", gestand der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel als Vertreter der Ratspräsidentschaft. Der irische Ressortchef Micheál Martin sagte, noch sei es zu früh, einen Vorschlag zu präsentieren.

Am Donnerstag und Freitag dieser Woche wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Treffen in Brüssel mit der neuen Situation befassen. Überlegungen, Irland bis auf weiteres zurückzulassen und den Reformvertrag zunächst in 26 Mitgliedstaaten in Kraft zu setzen, dürften dabei keine Chance haben. Am Wochenende hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Irland nahegelegt, eine Zeit lang aus der Integration auszusteigen.

Das lehnten mehrere Partner am Montag ab. "Ich vertraue auf die Kraft der 27, zusammenzustehen und zusammenzuhalten", sagte Österreichs Ressortchefin Ursula Plassnik. Der italienische Minister Franco Frattini meinte: "Es ist völlig verfrüht, improvisierte Lösungen vorzuschlagen." Steinmeier selbst ruderte in Luxemburg zurück. Er sagte: "Wir haben gemeinsam mit der Situation umzugehen. Das heißt, gemeinsam mit Irland Auswege zu finden."

Rund 53 Prozent der irischen Wähler hatten am vergangenen Donnerstag gegen den Lissabonner Reformvertrag votiert. Dieser soll die EU demokratischer und effizienter machen. Er kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Mehrere Minister betonten am Montag, dass der Wählerwillen der Iren respektiert und ernst genommen werden müsse. Ohne den Reformvertrag wird womöglich auch die Erweiterung der Gemeinschaft ins Stocken geraten. Dies könnte vor allem Kroatien betreffen, das auf einen Beitritt im Jahr 2010 hofft.

Irland ist das einzige Land, in dem die Bürger direkt über den Vertrag befinden konnten. In allen übrigen 26 Mitgliedsstaaten entscheiden die nationalen Parlamente. In 18 Ländern haben sie den Vertrag bereits angenommen. Zahlreiche Regierungen hoffen, dass sich das Reformwerk noch retten lässt, wenn 26 Staaten zustimmen und Irland auf diese Weise isoliert wird.

Theoretisch besteht die Möglichkeit, die Iren erneut an die Urnen zu rufen. Um ihnen ein positives Votum zu erleichtern, erwägen die EU-Staaten, eine Erklärung zu verfassen, die die Vorbehalte der Iren gegen den Vertrag entkräftet. In der Nein-Kampagne war unter anderem davon die Rede, dass die EU Abtreibungen in Irland legalisieren oder die Steuern anheben werde.

Bei ihrem Treffen in Luxemburg unterzeichneten die EU-Außenminister ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina, das den Weg für einen späteren Beitritt des Landes ebnen soll. Sie konnten sich allerdings nicht darauf einigen, Mazedonien auf dem EU-Gipfel Ende der Woche unter Vorbehalt den Start von Beitrittsverhandlungen anzubieten. Dies scheiterte am Widerstand Griechenlands. Seite 11

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion