Bundesrechnungshof

Auswärtiges Amt soll bei Baukosten gemogelt haben

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Tatsächlicher Bedarf nicht korrekt ausgewiesen: Bundesrechnungshof moniert jahrelange Praxis der Intransparenz.

Die deutsche Botschaft in London residiert am vornehmen Belgrave Square. Von außen sieht das klassizistische Gebäude aus, als sei es für die Ewigkeit erbaut worden. Bei genauerer Betrachtung aber gibt es seit einigen Jahren schon reichlich Sanierungsbedarf. Anfang der 2000er Jahre beschloss das Auswärtige Amt die Generalsanierung für das Kanzleigebäude. Das Bundesbauministerium legte im Jahr 2006 die Kostenobergrenze auf 10,9 Millionen Euro fest – eine Summe, die dem Auswärtigen Amt jedoch nicht ausreichte. Also stoppte es die geplante Sanierung im Oktober 2010 und entzog dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung – einer dem Bundesbauministerium unterstellten Behörde – den Auftrag.

Die von ihm als nötig befundenen Arbeiten waren da aber mitnichten abgeschlossen. Und so behalf sich das Auswärtige Amt (AA) mit einem Kniff: „Es teilte die an sich Große Baumaßnahme in mehrere Einzelmaßnahmen auf und führte ab dem Jahr 2012 ,unumgänglichen Sanierungsbedarf … im Rahmen von Kleinen Baumaßnahmen bzw. Bauunterhaltungsmaßnahmen‘ bei laufendem Dienstbetrieb nach und nach selbst durch“, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

Bundesbau- und Bundesfinanzministerium seien über das Vorgehen des AA nicht informiert gewesen. „Das AA begründete seine Entscheidung, diese Große Baumaßnahme aufzuteilen und in Eigenregie durchzuführen, mit der angespannten Haushaltslage. Es rechnete offenbar nicht damit, dass ihm der Haushaltsgesetzgeber die Mittel für die Generalsanierung zur Verfügung stellen würde“, schreibt der Bundesrechnungshof.

Kein Einzelfall: Ähnlich sei das Auswärtige Amt in den vergangenen zehn Jahren bei der Sanierung seiner Botschaften in Kopenhagen und Buenos Aires sowie der Generalkonsulate in San Francisco und Mumbai vorgegangen. Die Rechnungsprüfer gehen mit dieser Praxis hart ins Gericht.

Der Bundesrechnungshof wirft dem Außenministerium eine systematische Missachtung von Genehmigungsvorschriften bei Baumaßnahmen an seinen Auslandsvertretungen vor.

Demnach gliederte das Außenministerium Generalsanierungen in mehrere kleine Baumaßnahmen und wies die Kosten so aus, dass der Bundestag, das Bundesfinanz- und das Bundesbauministerium für die Bewilligung und Durchführung der Arbeiten nicht mehr hinzugezogen werden mussten.

Damit habe das Ministerium gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen, „weil es das Budgetrecht des Parlaments überging, indem es die Vorhaben einer Einzelveranschlagung im Haushalt und damit der parlamentarischen Kontrolle entzog“. Zudem habe es so baufachliche und haushaltsmäßige Kontrollen durch das Bundesbau- und das Bundesfinanzministerium umgangen sowie „die Grundsätze der Haushaltsklarheit und –wahrheit“ missachtet.

Die oberste Finanzbehörde bescheinigt dem Bundesaußenministerium unwirtschaftliches Arbeiten. „Das AA legte seinen in Eigenregie durchgeführten Baumaßnahmen regelmäßig keine systematischen Gesamtkonzeptionen und integralen Planungen zu Grunde. Dies führte zu unkoordinierten Schnittstellen, Kostensteigerungen und teilweise erheblichen Verzögerungen“, heißt es in dem Bericht an den Bundestag.

Der Bundesrechnungshof gesteht dem AA zu, dass die Sanierung der Liegenschaften der Auslandsvertretungen seit Jahren einen erheblichen Rückstand aufweist. Das AA beziffere diesen auf 2,5 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr waren dafür 100 Millionen Euro im Etat vorgesehen. Dennoch müsse sich das heute von Heiko Maas (SPD) geführte Haus an die Regeln halten. Der Bundesrechnungshof ruft das Außenministerium dazu auf, seinen Baubedarf ordnungsgemäß auszuweisen und die Baumaßnahmen nicht mehr in Eigenregie durchzuführen. Er sieht aber auch das heute im Bundesinnenministerium angesiedelte Bundesbauministerium in der Pflicht: „Das Bundesbauministerium muss die Bundesbauverwaltung so aufstellen, dass sie ihren Aufgaben im Auslandsbau gerecht werden kann“, schreiben die Prüfer. Daran müsse „mit Hochdruck“ gearbeitet werden.

Die Bauarbeiten in der prunkvollen Londoner Botschaft dauern übrigens noch an. „Die mittlerweile mindestens zwölf Einzelmaßnahmen sind noch nicht vollständig abgeschlossen und werden voraussichtlich insgesamt rund 26 Mio. Euro kosten“, schreiben die Rechnungsprüfer.

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