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„Ausufernder Schnüffelstaat“

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Breite Kritik an Vorstoß zum Zugriff auf Smart-Home-Geräte.

Der Datenschutz-Bundesbeauftragte Ulrich Kelber hat am Mittwoch durch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bekannt gewordene Pläne zur etwaigen Nutzung von Daten digitaler Assistenten wie Alexa oder Siri kritisiert. „Die in den Medien diskutierten Pläne der Innenministerkonferenz, personenbezogene Daten aus Smart-Home-Geräten wie Lautsprechern mit Assistenzfunktion für sicherheitsbehördliche Zwecke zu verwenden, sehe ich kritisch“, sagte er dem RND.

„Gerade wenn es im Wesentlichen um Informationen, Gespräche oder sogar Videos aus Wohnungen und anderen privaten Orten geht, lägen hierin besonders gravierende Grundrechtseingriffe.“ Statt bei rückläufigen Kriminalstatistiken immer weiter über „verfassungsrechtlich bedenkliche Kompetenzerweiterungen“ nachzudenken, sollten die Innenminister „lieber den Fokus darauf legen, bestehende Vollzugsdefizite zu evaluieren und zu beheben“, sagte Kelber. Auch Grüne und FDP reagierten alarmiert. „Dieser ausufernde Schnüffelstaat gängelt damit nur die Bürgerrechte von Millionen unschuldiger Bürger“, warnte Benjamin Strasser von der FDP. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte, statt „millionenfacher Wanzen in unseren Wohnungen“ brauche Deutschland sichere vernetzte Geräte und rechtliche Vorgaben. Der Ex-Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte: „Die Innenminister haben offenbar jedes Maß verloren.“ Er sehe einen „Frontalangriff auf unsere Privatsphäre“.

Seehofer will Alexas Daten

Die Innenminister tagen vom 12. bis 14. Juni in Kiel. Ihnen liegt nach RND-Informationen ein Beschlussvorschlag vor, in dem es heißt, dass „die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt und die Strafverfolgungsbehörden daher in der Lage sein müssen, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten“. Deshalb solle ein Arbeitskreis bis zur Sitzung der Innenminister im Dezember Empfehlungen geben.

Ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) betonte, der Smart-Home-Vorstoß stamme nicht von ihm. Schleswig-Holstein habe zwar einen Antrag gestellt, der eine bessere Zusammenarbeit der von mehreren Ländern eingerichteten Kompetenzzentren für digitale Spuren zum Ziel habe. Eine Ausweitung polizeilicher Kompetenzen sehe dieser Antrag aber nicht vor. Grote sagte den „Kieler Nachrichten“: „Ich werde nicht aufgrund neuer Eingriffsrechte im Kühlschrank oder Fernseher sitzen.“

FDP und Grüne, die in Kiel mit der CDU koalieren, hatten zuvor Kritik an dem Vorstoß geäußert. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, Daten von Alexa und anderen Assistenten sollten künftig genutzt werden. Das sei wichtig im Kampf gegen Kriminalität.

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