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Politisches Beben in Australien

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Labor-Chef Albanese verspricht, „milder“ vorzugehen als sein Vorgänger Scott Morrison, auch als „Bulldozer“ bekannt.
Labor-Chef Albanese verspricht, „milder“ vorzugehen als sein Vorgänger Scott Morrison, auch als „Bulldozer“ bekannt. © Bai Xuefei/dpa

Anthony Albanese löst den bisherigen Premierminister Scott Morrison ab und verkündet einen Kurswechsel - besonders beim Klimaschutz.

Dem australischen Sozialdemokraten Anthony Albanese ist es gelungen, die Labor Party nach neun Jahren in der Opposition wieder an die Regierung zu bringen. Das Mitte-Rechts-Bündnis unter dem bisherigen Premierminister Scott Morrison hat herbe Verluste eingebüßt. Für Albanese ist der Wahlsieg der Höhepunkt seiner 26-jährigen Karriere im Parlament.

Offiziellen Teilergebnissen zufolge sicherte sich die Labor-Partei mindestens 74 der 151 Sitze im Repräsentantenhaus. Für eine absolute Mehrheit in der Parlamentskammer sind 76 Mandate notwendig. Gut ein Dutzend Sitze standen noch nicht fest.

Erfolge erzielten auch die Grünen und mehrere unabhängige Kandidat:innen, die den Konservativen vor allem in städtischen Regionen Mandate abnahmen. Ohne Parteiticket traten vor allem hochqualifizierte Frauen an, die sich für Umweltschutz, gegen Korruption und für Geschlechtergerechtigkeit einsetzten. Sollte die Labor-Partei die absolute Mehrheit verpassen, wäre ihnen ausreichend Unterstützung aus diesen Reihen sicher.

Die Wahl blieb lange spannend: Früh am Abend nannte Australiens führender Wahlanalyst Antony Green sie sogar „chaotisch“. Dies lag daran, dass zahlreiche Wähler:innen sich von den großen Parteien abgewendet hatten. Das Thema Nummer eins, das die bisherige liberal-konservative Regierung Stimmen gekostet hat, scheint der Klimawandel gewesen zu sein – ein Aspekt, den das Mitte-Rechts-Bündnis eher vernachlässigt hat.

Wahlen in Australien

Im Wahlkampf wird in Australien oft mit harten Bandagen gekämpft. Auf Wahlwerbungen wird gerne mal gelogen oder heillos übertrieben. In diesem Jahr machte ein Wahlplakat Schlagzeilen, auf dem der chinesische Präsident Xi Jinping „seine“ Stimme der Labor Party, den australischen Sozialdemokraten, gab. Auch die Rupert-Murdoch-Medien sind bekannt dafür, gegen die „Linken“ anzuschreiben.

Der Wahltag selbst läuft dann umso friedlicher ab. An den Wahlstationen werden die sogenannten „Demokratie-Würstchen“ gebraten, es gibt Kaffee und Kuchen – Traditionen, die die Leute unabhängig von ihrer politischen Couleur zusammenbringen sollen.

Vor den Wahlurnen bilden sich meist lange Schlangen, denn in Australien herrscht ab 18 Jahren Wahlpflicht. Wer nicht wählt, muss mit einer Geldstrafe rechnen. Insofern geben die meisten der 17 Millionen Wahlberechtigten tatsächlich ihre Stimme ab.

Insgesamt werden 151 Sitze im Repräsentantenhaus neu besetzt. Wer die Regierung bilden will, braucht mindestens 76 Sitze. FR

Der sechswöchige Wahlkampf war ähnlich chaotisch wie der Wahlabend: Der sozialdemokratische Kandidat Albanese fiel gleich am ersten Tag der Wahlkampagne mit einem mentalen Blackout auf. Wenig später wurde er dann mit Covid diagnostiziert und fiel für sieben Tage aus, da er sich in Quarantäne begeben musste. Doch auch Morrison stand ihm an Peinlichkeiten während der Kampagne in nichts nach. In einer Debatte sagte er vor Publikum, er sei „gesegnet“, keine Kinder mit Behinderungen zu haben. Kritiker:innen nannten diesen Kommentar „verstörend“. Auch die vielen inszenierten Fotogelegenheiten, die der ehemalige Marketingmann Morrison den Medien regelmäßig servierte, brachten ihm mehr Häme als Applaus ein: So wusch er einer Kundin in einem Friseursalon in Victoria die Haare und für einen TV-Beitrag gab er seiner Familie ein Ständchen mit einer Ukulele.

Letzteres weckte bei vielen unangenehme Erinnerungen an die tragischen Buschfeuer 2019/2020. Damals fuhr der Regierungschef nach Hawaii und verärgerte seine Landsleute mit Bemerkungen wie „er müsse ja keinen Löschschlauch halten“. Bei vielen Frauen verlor er Sympathien, weil er wenig Empathie zeigte, als eine junge Frau öffentlich machte, dass sie 2019 von einem männlichen Kollegen im Büro einer Ministerin vergewaltigt wurde. Morrisons Charakter war es dann auch, den selbst engste Parteifreunde über die vergangenen Wochen infrage stellten: So beschuldigte ihn die liberal-konservative Senatorin Concetta Fierravanti-Wells im März, „ein Autokrat“ und „ein Tyrann ohne moralischen Kompass“ zu sein.

Bisher hatten die Liberalkonservativen oft noch mit einer relativ starken Wirtschaft punkten können, doch selbst diese ist inzwischen angeschlagen. Zwar ist die Arbeitslosenquote auf einem Rekordtief, doch die Inflation ist mit 5,1 Prozent inzwischen hoch: Die Preise für Lebensmittel, Wohnraum und Benzin sind in den vergangenen Wochen in die Höhe geschossen. Außerdem hob die Zentralbank den Leitzins zum ersten Mal seit 2010 deutlich an: von 0,1 auf 0,35 Prozent. Weitere Zinsanhebungen sollen zudem in der Pipeline sein. Letzteres trifft viele Menschen im Land schwer, da Australier:innen oft hohe Hypotheken aufnehmen, um sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen.

Klimapolitik

Australiens bisherige Regierung wollte die CO2-Emissionen bis 2030 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren. Die Labor-Partei verspricht nun 43 Prozent Reduktion bis 2030.

Wenn alle Regierungen der Welt sich so verhalten würden, würde dieses Versprechen laut dem Thinktank Climate Analytics zu einer Erderhitzung von zwei Grad führen und die 1,5-Grad-Grenze aus dem Pariser Klimaabkommen reißen. Die Klimawissenschaftlerin Nerilie Abram von der Australian National University nennt das neue Ziel eine Verbesserung, „aber es sind nicht die 50 bis 74 Prozent Reduktion, die Australien bis 2030 braucht, um sich ans Pariser Klimaabkommen zu halten.“ Ein Schwachpunkt der Labor-Partei ist, dass sie weitere Kohle-Projekte genehmigen will, wenn sie „ökologisch und wirtschaftlich vertretbar“ sind, wie Anthony Albanese sagte. Auch Schließungen von bestehenden Minen hat die Partei nicht angekündigt.

Australien ist weltweit der fünftgrößte Förderer von Steinkohle und nach Indonesien der zweitgrößte Exporteur. Erneuerbare machten 2020 knapp ein Viertel des Strommixes aus. fme

Auch die harsche Rhetorik des bisherigen Kabinetts gegenüber China verunsicherte nicht nur die 1,2 Millionen chinesisch-stämmigen Bürger:innen unter den 26 Millionen Australiern: Obwohl viele die aus dieser Animosität neu entstandene Aukus-Sicherheitspartnerschaft mit den USA und Großbritannien positiv bewerten, stieß den meisten die zunehmend aggressive Kriegsrhetorik negativ auf, die der bisherige Verteidigungsminister Peter Dutton vertrat.

Anthony Albanese punktete beim Volk dagegen weniger mit einem mutigen, zukunftsweisenden Ansatz: Vielmehr verkaufte er sich als der „nettere Mensch“ und versprach ein „milderes“ Vorgehen als Morrison. Albanese will „Erneuerung“, aber keine „Revolution“: Beim Kampf gegen den Klimawandel verspricht er mehr Einsatz, ohne sich dabei zu allzu ehrgeizigen Zielen zu verpflichten. Er will die Emissionen bis 2030 um 43 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 reduzieren. Damit würde das Land immerhin zu wichtigen Handelspartnern wie Kanada (40-45 Prozent), Südkorea (40 Prozent) oder Japan (46 Prozent) aufschließen.

Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die Sozialdemokraten unter anderem Elektroautos billiger machen und das Stromnetz sowie Speicheroptionen für erneuerbare Energien verbessern. Allerdings will auch die Labor-Party „emissionsintensive“ Industrien wie den Bergbau nicht gegenüber ihren globalen Konkurrenten benachteiligen. Kohlekraftwerke müssten also nicht vorzeitig schließen. Außerdem setzen sich die Sozialdemokraten für höhere Mindestlöhne, eine nationale Antikorruptionskommission, bessere Kinder- und Altenbetreuung und eine besser finanzierte staatliche Krankenkasse ein.

Der Regierungswechsel soll rasch vollzogen werden. Bereits am Montag sollen Albanese und wichtige Minister:innen seiner Regierung ins Amt eingeführt werden, damit er tags darauf am sogenannten Quad-Gipfel mit Indien, Japan und den USA teilnehmen kann. Dort werde er einen grundsätzlichen Kurswechsel verkünden, „insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel“, sagte der Labor-Chef am Sonntag. Er wolle auch Einzelgespräche mit den jeweiligen Regierungschefs führen. Bei dem Gipfel steht die Sorge wegen Chinas wachsenden militärischen und wirtschaftlichen Einflusses im Vordergrund. (mit afp)

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