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Außenpolitik wird reizvoller

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Junge Politiker nutzen mittlerweile den Auswärtigen Ausschuss als Karriereleiter. Das war früher anders, als die meisten nach Jahren Parlamentserfahrung im Ausschuss ihre Lebenserfahrung einbrachten.

Der Bruch kam vor zehn Jahren und er trug einen mittlerweile berühmten Namen: Ein gerade 30-Jähriger Abgeordneter war eine der vernehmbarsten Abgeordneten in der Außenpolitik. Karl-Theodor zu Guttenberg war nach seiner Wahl in den Bundestag im Auswärtigen Ausschuss gelandet. Guttenberg stellte sich nicht hinten an, er meldete sich zu Wort, er pflegte den Kontakt zu den Medien – zu Afghanistan, zum deutsch-amerikanischen Verhältnis. Guttenberg wurde wahrgenommen, die Außenpolitik wurde für ihn zum Karrieresprungbrett.

Bis dahin war es eher umgekehrt gewesen: Im Auswärtigen Ausschuss landete man meist nach Jahren oder Jahrzehnten Parlamentserfahrung, am Ende einer Karriere also. Die Sprecherposten waren den alten, erfahrenen vorbehalten. Eine Art Belohnung, eine nette Versorgung, Posten, für die den Lebenserfahrungs-Stempel eine Voraussetzung schien.

Diplomatie und abwägende Worte

Es ging um Diplomatie und abwägende Worte und die kamen von Leuten wie Karl Lamers (CDU), der mit Mitte 50 außenpolitischer Sprecher wurde. Oder von Hans-Ulrich Klose, der zuvor schon Hamburger Bürgermeister und Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion gewesen war. Als Sprungbrett galt der Auswärtige Ausschuss nicht. Wer etwas werden wollte, versuchte lieber, sich in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu profilieren.

Das hat sich geändert. Die Außenpolitik gilt nun als Aufstiegshilfe. Das kann man ganz oben beobachten: Die strebsamste der CDU-Führungsleute, Ursula von der Leyen, übernahm das Verteidigungsministerium auch, um ihren Lebenslauf um internationale Politik-Erfahrungen ergänzen. In den vergangenen Jahren hat sich schließlich erwiesen, dass ein Kanzlerinnenjob vor allem Auftritte auf der Weltbühne nötig macht. Mehr und mehr hat Angela Merkel hier Aufgaben des Auswärtigen Amtes abgezweigt. Zunächst war die Finanzkrise ihre Hauptbeschäftigung, dann die Griechenland-Rettung. Jetzt ist es schließlich der Ukraine-Konflikt. Und auch im Parlament gibt es eine Neuorientierung: Dabei gibt es auch einen Guttenberg-Effekt.

Schließlich hat der CSU-Mann sehr eindrucksvoll gezeigt, dass man über den Auswärtigen Ausschuss schnell nach oben steigen kann. Es mögen auch andere Faktoren eine Rolle spielen, mangelnde Alternativen vielleicht oder persönliche Interessen. Auffällig ist es dennoch. In den Regierungsfraktionen machen sich in der Außenpolitik die Jüngeren breit. In der CDU ist der langjährige Junge-Unions-Chef Philipp Mißfelder außenpolitischer Sprecher, bei der SPD hat der frühere Juso-Vorsitzende Niels Annen dieses Position inne. Mißfelder ist 34, Annen 40 Jahre alt.

Ob Norbert Röttgen, den Merkel als Umweltminister entließ, mit dem Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses eine Karriere-Bewährungschance oder in alter Tradition einen Austragposten bekommen hat, kommt auf die Betrachtungsweise an. In der Generation darüber ist die Auswahl profilierter Fachleute offenbar übersichtlich: Das zeigt sich auch daran, dass Merkel den bislang unauffälligen Jürgen Hardt zum Koordinator der deutsch-amerikanischen Beziehungen berief. Der hat – in Zeiten der NSA-Affäre und des Streits um Handelsabkommen (TTIP) – kürzlich in einem Pressegespräch angekündigt, einer seiner Arbeitsschwerpunkte werde der Schüleraustausch zwischen Deutschland und den USA sein.

In den Parteien hat man sich auf die neue Bedeutung der Außenpolitik noch nicht ganz eingestellt. Zwar raunt der ein oder andere in der CDU, man müsse sich bei dem Thema dringend besser aufstellen. Die drei Kommissionen, die in der CDU neue Programmschwerpunkte erarbeiten sollen, beschäftigen sich aber mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft, mit Arbeitsmarktpolitik und mit Umwelt- und Verbraucherthemen.

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