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Außenminister Heiko Maas zieht nüchterne Bilanz

  • Marina Kormbaki
    vonMarina Kormbaki
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UN-Sicherheitsrat kann unter dem Vorsitz der Bundesregierung keinen Durchbruch erzielen.

Der Juli sollte ein besonderer Monat werden. Das Auswärtige Amt hatte mit ihm als Höhepunkt der zweijährigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat geplant. Doch dann kam Corona. Mit dem Virus wandelten sich die Prioritäten, und die Rivalität unter den Sicherheitsratsmitgliedern nahm zu – allen voran zwischen den USA und China. Obendrein wurden die Diplomaten einer Grundvoraussetzung ihrer Arbeit beraubt: der Möglichkeit des Reisens. Entsprechend nüchtern klingt denn auch die Bilanz von Außenminister Heiko Maas.

„Der letzte Monat hat erneut gezeigt, wie sehr wir einen funktionsfähigen Sicherheitsrat brauchen, aber auch wie weit der Sicherheitsrat davon derzeit entfernt ist“, sagte der SPD-Politiker. Wegen des eingeschränkten Reiseverkehrs in die USA konnte Maas nicht nach New York fliegen. Dennoch sei der Monat nicht ergebnislos verstrichen: „Unser Vorsitz hat in schwierigen Zeiten und angesichts ständiger Blockaden viel Einsatz gekostet, aber die Mühen waren nicht umsonst“, sagte er.

Syrien stand weit oben auf der Agenda der Bundesregierung. Die größte Herausforderung bestand für den deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen in der Verlängerung der humanitären Hilfe für die Binnenvertriebenen im Nordwesten des Bürgerkriegslandes. Auf Druck Russlands wird der Zugang ausländischer Helfer nach Syrien seit Jahren Schritt für Schritt zurückgefahren. Seit Jahresbeginn erfolgte die Versorgung der rund drei Millionen Menschen nur noch über zwei Übergänge an der türkisch-syrischen Grenze.

Russland drohte, mit Unterstützung Chinas, diese Hilfe zum 10. Juli auslaufen zu lassen. Es hätte eine humanitäre Katastrophe in Kauf genommen. Trotz des energischen Einsatzes von Heusgen fiel eine deutsch-belgische Resolution durch. Schließlich einigte sich der Sicherheitsrat auf eine Verlängerung der Mission – über nur noch einen Grenzübergang. Damit drohen womöglich schon bald Versorgungsengpässe.

Libyen stand als weiteres Kriegsgebiet auf dem Programm des deutschen Vorsitzes. Seit gut einem Jahr ist die Bundesregierung intensiv um die Schlichtung des Konflikts bemüht, der zu einem Stellvertreterkrieg rivalisierender Regionalmächte geworden ist. Zu Jahresbeginn fand hierzu ein Gipfel in Berlin statt. Anfang Juli knüpfte Maas daran an und lud die mittelbar und unmittelbar am Krieg beteiligten Parteien zum Videogipfel ein.

„Klar ist: Nur wenn wir bei allen Schwierigkeiten im Gespräch bleiben, können wir uns einer Friedenslösung in Libyen annähern“, sagte er. Trotz der Bemühungen der Bundesregierung und der gemeinsam mit Frankreich und Italien ausgesprochenen vagen Androhung von Sanktionen mischen die Türkei, aber auch Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Ägypten weiter mit in dem Krieg.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour äußerte Verständnis für die „durchwachsene Bilanz“ des deutschen Vorsitzes. „Die Bundesregierung hatte wahrlich keine einfachen Aufgaben zu meistern im vergangenen Monat“, sagte er dem RND. „Jedoch muss auch festgehalten werden, dass viele der gesteckten Ziele nicht erreicht wurden“, sagte er mit Blick auf die Kriege in Syrien, Jemen und Libyen. „Der in Berlin vereinbarte Friedensprozess für Libyen ist ein einziger Scherbenhaufen und muss als gescheitert betrachtet werden“, so Nouripour.

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