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Mit dem Zug in den USA unterwegs: Heiko Maas mit Botschafterin Emily Haber (links) und Katharina Stasch vom Auswärtigen Amt (rechts).

Europa und USA

Im Schatten des Shutdowns

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Außenminister Heiko Maas kritisiert in Washington offen Donald Trumps Politik.

Es gibt in diesen Tagen nicht viele Menschen in Washington, die sich über den mehr als einmonatigen Shutdown freuen. Doch der deutsche Außenminister Heiko Maas ist ein Profiteur des Verwaltungsstillstands. Hätte nicht Präsident Donald Trump im Streit mit der Opposition alle Auslandsreisen der Regierung abgesagt, wäre US-Außenminister Mike Pompeo nun nämlich in Davos.

So aber steht er in der Empfangsrotunde des State Department und schüttelt dem Gast aus Berlin freundlich die Hand. Von den Spannungen zwischen den beiden Regierungen spürt man bei der Begrüßung nichts.

Eigentlich ist Maas auf dem Weg nach New York, wo er erstmals im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sprechen will. Doch Pompeos plötzliche Verfügbarkeit ermöglicht einen Abstecher nach Washington und ein Stück Pendeldiplomatie. In der vergangenen Woche erst ist der SPD-Politiker in Russland gewesen und hat mit seinem Kollegen Sergej Lawrow über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen gesprochen. Weil Moskau nach Einschätzung der Nato mit neuen Raketen vom Typ 9M729 dagegen verstößt, will die Trump-Regierung den INF-Vertrag am 2. Februar kündigen.

Viel Neues kann Maas nicht verkünden, als er in Washington nach einer Dreiviertelstunde vor die Kameras tritt. „Ein Wettlauf um neue Waffen ist das Letzte, was die Welt nun braucht“, sagt er. Allerdings hatte Lawrow ihm wenig Argumente geliefert, die Amerikaner von ihrem Schritt abzuhalten. Moskau bestreitet einfach, dass die Marschflugkörper mehr als 500 Kilometer fliegen können und damit gegen den Vertrag verstoßen. Die Amerikaner sind vom Gegenteil überzeugt. Also mahnt Maas bei Russland mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten an: „Sich lediglich eine Rakete anzuschauen wird nicht genügen.“ Man müsse vor dem 2. Februar „alle Möglichkeiten nutzen, um die russische Seite dazu zu bringen, vertragstreu zu sein“, erklärt der Minister. Besonders substanziell klingt das nicht.

Bei anderen Themen sind die Differenzen zwischen Berlin und Washington offensichtlich: Weder mit der Aufkündigung des Iran-Abkommens noch mit dem abrupten Rückzug der USA aus Syrien oder Trumps neuem Raketenabwehrprogramm ist Maas einverstanden. „Ich glaube nicht, dass die Welt dadurch viel sicherer wird“, kritisiert er ohne diplomatische Rücksichtnahme die neuen Hyperschallwaffen. Er räumt ein: „Im Moment befinden wir uns in einer Diskussion auch mit Meinungsverschiedenheiten. Das muss offen ausgesprochen werden.“

Maas befand sich noch im wetterbedingt holprigen Anflug auf die Ostküste der USA, als die aktuelle Revolte in Venezuela viele andere Themen an den Rand rückt. Bei der Landung hatte Trump den venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaidó schon als Interimsstaatschef anerkannt. Stunden später ringt Maas vor dem State Department noch um eine Sprachregelung.

„Wir werden uns jetzt sehr eng auf Basis dieser Entscheidung abstimmen, auch mit unseren europäischen Partnern“, beantwortet er Fragen zu diesem Thema ausweichend. Und mahnt zur Besonnenheit: Man müsse alles tun, um eine Eskalation der Lage zu verhindern.

Mit der schwarzen Limousine geht es weiter zum Kapitol, wo Maas die demokratische Parlamentschefin Nancy Pelosi trifft. Die 78-Jährige ist die wichtigste Gegenspielerin von Trump. Für den deutschen Minister hat sie eine halbe Stunde Zeit. Dann eilt Maas zum Zug nach New York, während Pelosi um 23 Uhr einen wichtigen Sieg im Machtkampf mit Trump einfahren kann: Nach tagelangem Hin und Her willigt der Präsident in eine Verschiebung seiner jährlichen Regierungserklärung wegen des Shutdown ein. Der Verwaltungsstillstand überlagert derzeit alle anderen Themen in den USA.

Statement aus Davos: Im US-Haushaltsstreit hat der amerikanische Starökonom Robert Shiller die Demokraten zu Nachgiebigkeit gegen Präsident Donald Trump aufgefordert. „Im Sinne eines Kompromisses: Lasst ihn seine Mauer haben, und dann sehen wir, wie es läuft“, sagte Shiller in Davos. „Und ich vermute, sie wird keine große Auswirkung auf illegale Einwanderung haben.“

Der Wirtschaftsnobelpreisträger von 2013 kritisierte Trump für dessen strikte Immigrationspolitik. „Universitäten in den USA verlieren ausländische Studenten und wir bekommen nicht mehr die Expertise für die Industrie“, sagte der Professor der Eliteuniversität Yale am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums. dpa

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