Parteiausschluss

SPD hat final über Rauswurf von Thilo Sarrazin entschieden - was der dazu sagt

  • Sophia Lother
    vonSophia Lother
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Seit mehr als einem Jahrzehnt hat die SPD Ärger mit Thilo Sarrazin. Die Partei will ihn loswerden - jetzt hat das oberste SPD-Gericht den Parteiausschluss bestätigt.

  • Oberstes Schiedsgericht der SPD verhandelt über Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der Partei
  • Schiedsgerichte auf Kreis- und Landesebene hatten bereits geurteilt, dass Sarrazin rausgeworfen werden darf – doch der umstrittene Ex-Politiker ging in Berufung
  • Bundesschiedskommission bestätigt Entscheidung der Vorinstanzen: Sarrazin ist raus – Doch der will das nicht hinnehmen.

+++ 18.05 Uhr: Seit zwei Stunden ist es amtlich: Thilo Sarrazin muss die SPD verlassen. Dem Parteiausschluss des mehr als umstrittenen Autors ging ein langer Streit voraus. Erst wurde auf Kreis- und dann auf Landesebene entschieden, dass Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen werden darf. Doch jedes Mal ging der frühere Finanzsenator von Berlin in Berufung. Doch jetzt steht sein Parteiausschluss fest.

SPD-Ausschluss: Bundesschiedkommission begründet Rauswurf – So regiert Sarrazin

Die Entscheidung, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen, begründete die Bundesschiedskommission damit, „dass zum Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD“ der verhängte Parteiausschluss rechtmäßig sei. Denn Sarrazin habe „erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit Schaden zugefügt“.

Sarrazin kündigte schon kurz nach der Verkündung des Urteils an, es vor dem Berliner Landesgericht anfechten zu wollen. „Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest“, wetterte er und fügte hinzu „Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren“. Andere feiern das Urteil. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil unterstrich: „Er wird künftig seine rassistischen, seine antimuslimischen Thesen nicht mehr unter dem Deckmantel einer SPD-Mitgliedschaft verbreiten können“, und riet Sarrazin, das zu akzeptieren und nicht beleidigt zu sein.

Bundesschiedskommission: Sarrazin muss die SPD verlassen

Update von Freitag, 31.07.2020, 16.05 Uhr: Das Urteil zum Parteiausschluss des umstrittenen Autors Thilo Sarrazin ist gefallen. Das oberste Pretei-Schiedgericht der SPD hat den Ausschluss von Sarrazin bestätigt und für wirksam erklärt. Das hat die Bundesschiedskommission am Freitag (31.07.2020) mitgeteilt.

SPD: Finale im Fall Sarrazin? Oberstes SPD-Gericht verhandelt

Erstmeldung von Freitag, 31.07.2020: Berlin - Das Endlos-Drama geht in eine weitere Runde. Wird es der SPD-Spitze diesmal gelingen, Thilo Sarrazin aus dem Kreis der Sozialdemokraten zu verbannen? Am Freitag (31.07.2020) verhandelt das oberste Schiedsgericht der Partei über den Ausschluss des umstrittenen Bestsellerautors und Berliner Ex-Senators. Das Verfahren beginnt um 10 Uhr in der Berliner Parteizentrale der SPD. Ob eine Entscheidung noch am selben Tag bekanntgegeben wird, dürfte sich erst im Lauf des Tages herausstellen.

SPD hat weiter Ärger mit Thilo Sarrazin – oberstes Schiedsgericht verhandelt über Rauswurf

Auf Kreis- und auf Landesebene hatten Schiedsgerichte bereits geurteilt, dass der 75-jährige Sarrazin wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD geworfen werden darf. Der frühere Berliner Finanzsenator ging jeweils in Berufung. Nun wird unter den Augen der Partei-Öffentlichkeit auf Bundesebene im Willy-Brandt-Haus verhandelt. Es kann aber sein, dass das Ergebnis erst Tage oder Wochen später schriftlich mitgeteilt wird.

Sarrazin freilich hat schon im vergangenen Jahr über seinen Anwalt angekündigt, notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Auch die Partei freiwillig zu verlassen hatte er stets abgelehnt.

Thilo Sarrazin und die SPD

SPD: Zwei Schiedsrichter der SPD sahen Rauswurf von Thilo Sarrazin bereits als gerechtfertigt an

Auslöser des Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Sarrazin selbst findet, er habe „wissenschaftliche Sachbücher geschrieben“, die SPD-Führung sieht er „teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime“. Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dagegen enthält das Buch „rassistische Thesen“. So sahen es auch die Schiedsgerichte, die einen Parteiausschluss zweimal als gerechtfertigt ansahen.

Ärger hat die SPD mit Sarrazin aber nicht erst seit 2018, sondern seit mehr als einem Jahrzehnt - immer wieder wegen zugespitzter oder polemischer Äußerungen. 2010 wollten ihm sein Berliner Kreisverband und auch die Parteispitze schon das Parteibuch wegnehmen. Das Ausschlussverfahren endete jedoch in einer gütlichen Einigung. Dabei ging es um das Buch „Deutschland schafft sich ab“. Wenig später brachte das Buch „Europa braucht den Euro nicht“ den ehemaligen Bundesbankvorstand erneut in die Kritik.

SPD und Sarrazin: Es gibt rechtlich hohe Hürden für Parteiausschluss

Für einen Parteiausschluss sind die rechtlichen Hürden hoch, damit das Instrument nicht missbraucht werden kann. Die Bundesschiedskommission ist als oberstes Parteischiedsgericht der SPD zuständig für die Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei mit Mitgliedern oder über Satzungsfragen. Die Mitglieder sind unabhängig. (slo mit dpa)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/picture alliance/dpa

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