Umgang mit Corona-Hotspots
+
Rückkehrer aus dem Ausland, die sich innerhalb der vergangenen 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen sich für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben.

Beschränkung

Ausreiseverbot light

  • vonChristian Burmeister
    schließen

Nach einigem Hin und Her sind sich Bund und Länder einig: Beschränkungen für von der Pandemie besonders betroffene Regionen sollen künftig eng begrenzt werden.

Im Kampf gegen die Pandemie wird es in Zukunft in Deutschland lokale Ein- und Ausreisesperren für Menschen aus besonders betroffenen Gebieten geben. Darauf haben sich Bund und Länder am Donnerstag geeinigt. Allerdings ist das ursprüngliche Vorhaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), generell ganze Landkreise abzuriegeln, vom Tisch.

Die Bewegungsfreiheit soll künftig zeitweise eingeschränkt werden, wenn die Zahl der Corona-Infektionen in einem Gebiet weiter steigt, es keine Gewissheit gibt, dass die Infektionsketten bereits unterbrochen sind oder keine „milderen Mittel“ verfügbar sind. So steht es in einem Beschluss, der von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Staatskanzleichefs der Länder einstimmig gefasst wurde. Dort heißt es: „Diese Maßnahmen sollen zielgerichtet erfolgen und müssen sich nicht auf den gesamten Landkreis bzw. die gesamte kreisfreie Stadt beziehen, sondern sollen sich – je nach den örtlichen Gegebenheiten – auf die tatsächlich betroffenen Bereiche oder kommunalen Untergliederungen (auch in Nachbarkreisen) beschränken.“

Konkret bedeutet das: Zunächst soll versucht werden, das Augenmerk auf betroffene Unternehmen, Kirchengemeinden oder einzelne Familie zu legen. Reicht das nicht, seien auch „Beschränkungen nicht erforderlicher Mobilität in die besonders betroffenen Gebiete hinein und aus ihnen heraus“ geboten. Das Wort „Ausreisesperren“ findet sich in dem Dokument nicht mehr.

Ursprünglich hatten vor allem Merkel und CSU-Chef Markus Söder für eine Lösung geworben, bei der standardmäßig gesamte Landkreise einer zeitweiligen Reisesperre hätten unterliegen sollen. Doch dies war auf Widerstand einiger Bundesländer wie Sachsen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gestoßen. Ihr Argument: Dies sei rechtlich und bei größeren Kreisen auch praktisch kaum bis gar nicht durchsetzbar.

Letztlich überzeugte die Kritik, was zu der abgeschwächten Version der Ausreisesperre führte. Auch die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten diesen Weg empfohlen: „Die Abriegelung ganzer Bezirke zum Beispiel in Hamburg oder Berlin ist nicht möglich“, hieß es in einem Papier der Minister vom Donnerstag. Es dürfe bei solchen Maßnahmen keinen Automatismus geben: „Entscheidungen müssen vor Ort flexibel von den zuständigen Behörden getroffen werden.“

Der Beschluss von Bund und Ländern hat auch Auswirkungen auf Reisende: Dem Papier zufolge sollen alle Länder Vorsorge dafür treffen, dass Menschen aus Regionen mit besonders vielen Corona-Infektionen nur dann in einem „Beherbergungsbetrieb“ untergebracht werden beziehungsweise ohne Quarantänevorschriften in ein Land einreisen dürfen, wenn ein ärztliches Zeugnis nachweist, dass sie nicht infiziert sind.

Mit Blick auf die Reisesaison wurde zudem festgelegt, dass Rückkehrer aus dem Ausland, die sich innerhalb der vergangenen 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet bleiben, sich für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben. Die Gesundheitsminister sollen kurzfristig die nationale Teststrategie im Hinblick auf den Umgang mit Reiserückkehrern weiterentwickeln.

Mehr zum Thema

Kommentare