Ausreisepflichtige Migranten:innen: Zwei Drittel der Abschiebungen aus Deutschland scheitern
Nur gut ein Drittel der ausreisepflichtigen Migranten:innen verlässt Deutschland tatsächlich. Die restlichen Abschiebungen scheitern aus unterschiedlichen Gründen.
Berlin – Rund zwei Drittel der Abschiebungen von Asylbewerber:innen aus Deutschland scheitern. Nach Angaben der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr fast 13.000 Abschiebungen vollzogen. Auf der anderen Seite hätten über 23.000 Abschiebemaßnahmen nicht vollstreckt werden können. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Gründe für die gescheiterten Abschiebungen waren unter anderem geplatzte Flüge oder die Abwesenheit der betroffenen Menschen am Ausreisetag.
Abschiebungen aus Deutschland: Union pocht auf „erfolgreiche Rückführungspolitik“
Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, sagte: „Deutschland befindet sich in der schwersten Migrationskrise seit 2016. Da muss eine erfolgreiche Rückführungspolitik Priorität in Bund und Ländern sein.“
Throm warf der Ampel-Koalition vor, nichts von ihrer „Rückführungsoffensive“ umgesetzt zu haben. Dabei bezog er sich auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Darin heißt es: „Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“
Mit Stand 31. Dezember befanden sich laut Ausländerzentralregister insgesamt 304.308 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen in Deutschland, davon besaßen wiederum 248.145 Personen eine Duldung.
Abschiebungen: Union möchte mehr Nationen zu sicheren Herkunftsländern machen – SPD blockt ab
Vor dem Hintergrund steigender Zahlen von Geflüchteten hatte die Union die Bundesregierung darüber hinaus aufgefordert, irreguläre Migration zu begrenzen und mehr Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Vorschlag wurde im Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei abgelehnt.
Mit dem von ihr beschlossenen Chancen-Aufenthaltsrecht habe die Ampel-Koalition zudem Menschen, deren Identität nicht geklärt sei, eine Brücke für einen langfristigen Aufenthalt in Deutschland gebaut, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), im Plenum. Damit werde das falsche Signal gesendet: „Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, der kann auch hier bleiben.“ (dpa)