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Nach Ausreiseverbot: Solin G. sollte als Spitzel für LKA arbeiten

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Von: Erkan Pehlivan

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Nach Passentzug soll die Kurdin Solin G. und ihre Mutter Zozan als Spitzel für die Polizei arbeiten.
Protest nach dem Anschlag auf Kurden in Paris (Symbolfoto) © IMAGO/Samuel Boivin

Solin G. klagt gegen den Einzug ihres Reisepasses und bekommt Recht. Offenbar erhielten sie und ihre Mutter Angebote, für das LKA in NRW zu arbeiten.

Oberhausen - Der Fall der kurdischstämmigen Solin G. schlägt weiter Wellen. Nachdem der jungen Frau im vergangenen Jahr ihr Reisepass und Personalausweis entzogen worden waren, musste die sogenannte Ordnungsverfügung der Stadt Oberhausen vergangene Woche wieder aufgehoben werden. Grund dafür war ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf.

Eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Linke) hatte ergeben, dass Solin G. nicht die einzige deutsche Staatsbürgerin ist, die wegen des Passentzugs Deutschland nicht verlassen darf. Die Bundespolizei hatte zwischen 2018 und 2022 insgesamt 131 deutschen Staatsbürger:innen die Ausreise verweigert. Die Zahl der Ausreiseverweigerungen durch Landesbehörden sind darin nicht enthalten.

Bislang keine Jugendcamps der PKK in Istanbul bekannt

Die Stadt Oberhausen hatte den Entzug des Reisepasses und Personalausweises unter anderem damit begründet, dass Solin G. 2022 bereits zwei Mal nach Istanbul gereist sei. Daher werde vermutet, dass sie „dort Jugendcamps der PKK besucht und sich mit den dortigen Strukturen der PKK vernetzt“ habe. Dass die PKK in Istanbul Jugendcamps betreibe, scheint dagegen eher unwahrscheinlich.

Seit Jahren hat die Familie von Solin G. Probleme mit den Behörden. 2019 sollte der Mutter Zozan G. das Sorgerecht für ihre Kinder weggenommen werden, weil die damals minderjährige Solin an pro-kurdischen Demonstrationen teilgenommen hatte, auf denen unter anderem die Freilassung des inhaftierten ehemaligen Anführers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, gefordert wurde. Der Mutter wurde vorgeworfen, ihre Kinder mit PKK-Propaganda zu indoktrinieren. Der drohende Sorgerechtsentzug konnte verhindert werden, nachdem der Fall öffentliche Aufmerksamkeit bekommen hatte. Das Familiengericht wies Zozan G. jedoch an, ihre Kinder über „die Hintergründe und Auswirkungen des PKK-Verbots in Deutschland“ zu informieren.

Sorgerechtsentzug bei Ablehnung von Spitzeltätigkeit?

Nun kommen neue Informationen zu dem Fall ans Licht. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes NRW soll der Mutter Zozan G. und ihrer Tochter Solin angeboten haben, als Informantinnen für die Behörde zu arbeiten. Das gab die Mutter gegenüber Fr.de von IPPEN.MEDIA an. Ein Beamter soll dabei angedeutet haben, dass auch eine andere Tochter der Frau im Visier der Sicherheitsbehörden stehe und es zu „Sorgerechtsproblemen“ kommen könnte. „Wir haben natürlich abgelehnt“, erzählte die Mutter. In einer E-Mail an das LKA, die unserer Redaktion vorliegt, wird Zozan G. deutlich. Sie fordert das LKA darin auf, „jegliche Kontaktaufnahme mit mir und meiner Familie zu unterlassen! Für etwaige Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Rechtsanwalt.“

Einen möglichen Anwerbeversuch als Informantinnen (V-Leute) hat das nordrhein-westfälische Innenministerium weder bestätigt noch dementiert. „Zum konkreten Vorgehen können wir keine Informationen geben, um den Einsatz entsprechender Personen und deren Leib und Leben nicht zu gefährden“, teilte uns ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage mit.

Akbulut: Immer mehr Anwerbeversuche von Kurdischstämmigen

Die Bundestagsabgeordnete Akbulut warnt dagegen vor einer Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Spitzeln. Immer wieder seien Berichte über Anwerbeversuche bei kurdisch-stämmigen Menschen an die Linken-Politikerin herangetragen worden, „bei denen es auch zu Drohungen gekommen sein soll“, so Akbulut im Gespräch mit Fr.de von IPPEN.Media. „Wenn diese Darstellungen zutreffen, dass bei Anwerbeversuchen mit Blick auf eine schwierige Lebenssituation von Betroffenen gedroht wird oder aber Versprechungen gemacht werden, wäre das ein absolut inakzeptabler Vorgang.“ (Erkan Pehlivan)

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