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Ausladung aus dem Kongress: Philipp Ruch (ZPS) verklagt die Bundesrepublik

„Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS)

Ausladung aus Kongress: Philipp Ruch verklagt die Bundesrepublik

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Philipp Ruch, Leiter des „Zentrums für politische Schönheit“, wird aus einem Kongress ausgeladen - durch das Bundesinnenministerium. Jetzt klagt der Künstler gegen die Republik. 

Auf Anweisung des Bundesinnenministeriums unter der Leitung von Horst Seehofer (CSU) durfte der Künstler Philipp Ruch, Leiter des „Zentrums für politische Schönheit“ (ZPS), im März dieses Jahres nicht an einem Kongress teilnehmen. Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte Ruch eingeladen, auf der Veranstaltung „Was uns bewegt. Emotionen in Politik und Gesellschaft“ als Referent zu fungieren; das Ministerium hielt das mit dem Verweis auf dieumstrittene Aktion „Soko Chemnitz“ für unangebracht und lud ihn wieder aus (die FR berichtete). 

Der Landesbeauftragte für politische Bildung in Schleswig-Holstein, Christian Meyer-Heidemann, hatte dies seinerzeit als einen Fall von Zensur betrachtet: „Ganz unabhängig davon wie man den künstlerischen Gehalt (des Zentrums) bewertet, muss es immer möglich sein, das kritisch zu diskutieren.“ Jetzt hat diese Ausladung ein juristisches Nachspiel. Philipp Ruch verklagt die Bundesrepublik Deutschland, „vertreten durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dieses vertreten durch die Bundeszentrale für politische Bildung“ vor dem Verwaltungsgericht Köln wegen der Ausladung aus dem Kongress. 

Philipp Ruch geht es um Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit

Hintergrund ist der Vorwurf des Bundesinnenministeriums gegen seine Person, „eine weitere Polarisierung der politischen Debatte voranzutreiben und einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub zu leisten“. Außerdem sei er mit dem Verweis auf „völlig absurde strafrechtliche Ermittlungsverfahren“ überraschend ausgeladen worden, wie es in der anwaltlichen Pressemitteilung heißt. „Erst schmierte die Bundeszentrale Herrn Ruch also Honig um den Mund, um seine Einladung zu begründen, nach seiner Zusage wird er jedoch wieder ausgeladen und gleichzeitig geht man an die Öffentlichkeit, um dieser mitzuteilen, dass man sich mit jemandem wie Herrn Ruch nicht an einen aus Steuermitteln bezahlten Tisch setzen könne“, steht es weiter in der Klageschrift, der der FR vorliegt. Dies sei nicht nur gegen jedweden moralischen Anstand passiert, sondern verstoße gegen geltendes Recht. „Denn anders als Private ist die Beklagte dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet.“

Ruch geht es im Kern um sein Persönlichkeitsrecht und um die Kunstfreiheit, die er hier illegal missachtet sieht. Gleichzeitig sei er „öffentlich an den Pranger“ gestellt und stigmatisiert worden – was gerade deshalb gelte, weil er genau wegen seines künstlerischen Wirkens überhaupt eingeladen worden sei.

Die Relevanz des „Zentrums für politische Schönheit“ betont

Tatsächlich hatte die Bundeszentrale für politische Bildung in ihrer Einladungsmail, die der Klageschrift beigefügt ist, die politische Relevanz des ZPS betont: „Ihre Arbeit ist hoch relevant und inspirierend für die Entwicklung politischer Bildungspraxis. … Ein Beitrag von Ihnen würde die Fachlichkeit des Kongresses sehr bereichern, deshalb würden wir uns über eine Zusage sehr freuen.“

Lesen Sie hier ein Interview mit Philipp Ruch

Die Ausladung erfolgte erst kurz vor dem Kongress-Termin und verwies auf strafrechtliche Ermittlungen, obwohl es zu diesem Zeitpunkt keinerlei strafrechtliche Verurteilungen zu Ruch gab und entsprechend die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung zu gelten habe. „Die Vorgehensweise der Beklagten war weder geeignet noch erforderlich, um die Ziele der Beklagten zu erreichen. Die Vorgehensweise war zudem unverhältnismäßig“, heißt es im Text abschließend.

Erwähnenswert ist an dieser Stelle, dass die Ermittlungen gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ 16 Monate lang von der Staatsanwaltschaft Gera durchgeführt wurden. Dem Zentrum wurde die Bildung „einer kriminellen Vereinigung“ unterstellt. Der leitende Staatsanwalt war Martin Zschächner, dem eine Nähe zur AfD nachgesagt wird und der mittlerweile aus dem Bereich „politische Strafsachen“ versetzt und als Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera abberufen wurde. Wegen Rechtsbeugung läuft gegen ihn eine Strafanzeige, deren Urteil noch aussteht.

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