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Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete droht eine hohe Geldstrafe. Nach gut zwei Wochen hatte sie das Schiff mit mehr als 40 geflüchteten an Bord trotz Verbots in italienische Gewässer gesteuert.

Sea Watch

Ausharren vor Lampedusa

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Das Schicksal der Flüchtlinge auf der Sea Watch ist weiter ungewiss. Deutsche Städte wollen aufnehmen.

Im Drama um 42 vor der Insel Lampedusa festsitzende Flüchtlinge auf dem deutschen Rettungsschiff „Sea Watch“ haben mehrere deutsche Städte wiederholt ihre Bereitschaft bekundet, die im Mittelmeer vor dem Ertrinken geretteten Menschen aufzunehmen. Die benötigte Aufnahmezusage, damit Italien die Menschen an Land lässt, wird jedoch vom zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bislang verweigert.

Seehofer sagte am Donnerstag, dass Deutschland bereit sei, „einen Teil von diesen Flüchtlingen aufzunehmen, wenn andere EU-Länder dies auch tun“. Eine Sprecherin Seehofers bestätigte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass derzeit vertrauliche Gespräche dazu liefen.

Die Sprecherin bestätigte zudem, dass im Ministerium aus über 50 Städten und Kommunen Schreiben eingegangen wären, in denen die Bereitschaft zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Asylsuchenden bekundet worden wäre. „Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angewiesen, die aus Seenot geretteten Personen, die von Deutschland übernommen werden, in Absprache mit den jeweiligen Bundesländern den aufnahmebereiten Kommunen zuzuteilen“, erklärte die Pressestelle.

Der Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) koordiniert das aus mehr als 60 Kommunen bestehende Städtebündnis „Städte Sicherer Häfen“, zu dem unter anderem Berlin, Dortmund, Potsdam, Greifswald, Kiel oder Nürnberg gehören. Weder er noch seine Amtskollegen hätten bislang Antwort von Seehofer auf ihre dringlichen Bitten erhalten, sagte er dem RND. „Wichtiger ist mir, dass die Menschen endlich aufgenommen und ordentlich versorgt werden und Herr Seehofer in Italien interveniert. Denn der Versuch, Humanität und die Einhaltung eherner Grundsätze der christlichen Seefahrt mit Strafe zu belegen, ist unerträglich“, so Spies.

Mehrere deutsche Städte bekundeten ihre Bereitschaft, die Geretteten aufzunehmen. 

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert Seehofer zum Handeln auf. „In ganz Deutschland sind mehr als 60 Städte dem Bündnis ‚Sichere Häfen‘ beigetreten“, sagte Roth. „Horst Seehofer aber verweigert sein Einverständnis und stößt damit just denen vor den Kopf, die vorangehen und beweisen wollen, was auch die Union gern einfordert: europäische Solidarität und humanitäre Verantwortung.“

Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos appellierte Donnerstag in Brüssel an alle EU-Länder, Solidarität zu zeigen. Voraussetzung für die Verteilung sei, dass die Menschen zunächst an Land gelassen würden. „Deshalb hoffe ich, dass Italien in diesem speziellen Fall zu einer schnellen Lösung für die Personen an Bord beitragen wird“, erklärte Avramopoulos.

Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch war am Mittwoch ohne Genehmigung in italienische Gewässer vor der Insel Lampedusa gefahren. Kapitänin Carola Rackete hatte erklärt, sie sehe sich wegen der verzweifelten Lage der Flüchtlinge an Bord dazu gezwungen. Die Menschen harren seit zwei Wochen auf dem Schiff aus.

Rackete und Sea Watch drohen nun hohe Geldstrafen – insgesamt bis zu 150.000 Euro. Eine am Mittwoch von einem Italiener aus Mailand aufgelegte Spendensammlung, um die Gerichtskosten von Sea Watch zu finanzieren, hatte am Donnerstagmittag schon mehr als 100.000 Euro gebracht. Rackete riskiert laut italienischen Zeitungen als Kommandantin des Schiffs zudem eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Befehlsverweigerung gegenüber einem Militärschiff.

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