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Lässt seine politischen Gegner weltweit verfolgen: der türkische Präsident Erdogan.

Asylsuchende in Deutschland

Ausgespäht und in Gefahr

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Sensible Daten von Asylsuchenden in Deutschland sind in die Hände des türkischen Geheimdienstes gefallen. Die Betroffenen sind entsetzt. Wer nach den Ursachen des Skandals sucht, landet beim Bundesamt für Migration – und einer mehr als dubiosen Praxis.

Schockiert sei er gewesen und in großer Angst um seine Familie, als er vom Skandal um die deutsche Botschaft in Ankara erfahren habe, erzählt Mehmet Kilic. Er war ehemals ein hochrangiger Ministerialbeamter in der Türkei und wird dort wegen seiner Kontakte zur islamischen Gülen-Bewegung als angeblicher Terrorist mit Haftbefehl gesucht. Kilic hat in Deutschland Asyl beantragt, seinen echten Namen hier zu nennen, würde seine Angehörigen noch stärker gefährden. „Wie kann es sein, dass die deutsche Botschaft einen türkischen Anwalt hinter uns Asylbewerbern recherchieren lässt?“, fragt er. „Jetzt weiß die Erdogan-Regierung, wo ich bin und könnte meine Familie bedrohen.“ Alles begann am 17. September, als ein sogenannter Kooperationsanwalt der deutschen Vertretung in Ankara mit einem Koffer voll brisanter Akten verhaftet wurde. Yilmaz S. wird Spionage für Deutschland vorgeworfen. Der Anwalt hat seit mehr als 20 Jahren Angaben von Türken überprüft, die in der Bundesrepublik um Asyl ersuchen. Bei seiner Festnahme und der Durchsuchung seines Büros sollen sensible Personendaten aus laufenden Verfahren beschlagnahmt worden sein.

Obwohl die türkische Zeitung „Hürriyet“ die Festnahme schon am 18. September meldete, wurde der Skandal erst bekannt, als deutsche Medien vor drei Wochen darüber berichteten. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sprach von einem „Super-GAU für die Behörden“. Kleinlaut verteidigte sich das Auswärtige Amt mit dem Hinweis, das Vorgehen sei eine „europaweit gängige Praxis“.

Inzwischen weitet sich die Affäre aus. Anfangs nannte das Außenministerium die Zahl von 47 betroffenen Asylbewerbern, jetzt ist von 283 weiteren Verdachtsfällen die Rede, türkische Zeitungen berichten sogar, Yilmaz S. und ein anderer vorübergehend festgenommener Kooperationsanwalt hätten mehr als 2400 Personen „ausgespäht“. Der Anwalt von Yilmaz S., Levent Kanat, bestätigte dieser Zeitung die Festnahmen und die andauernde Haft seines Mandanten; zu den Personalakten könne er nichts sagen. Aber der Spionagevorwurf sei unbegründet, die Türkei habe von der Zusammenarbeit zwischen der Botschaft und den Juristen gewusst.

Die Regierung in Berlin teilte unterdessen mit, dass die unmittelbar gefährdeten Asylsuchenden „rasch“ über die Gefahr informiert worden seien. Doch Mehmet Kilic sagt am Telefon, man habe ihn aber erst am 29. November benachrichtigt. Per amtlichem Schreiben wurde er demnach unterrichtet, dass der verhaftete Kooperationsanwalt „seit März 2018 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über das Auswärtige Amt mit der Bearbeitung von insgesamt 323 Asylvorgängen von in Deutschland aufhältigen Asylbegehrenden betraut war“.

Obwohl man es in Deutschland mit dem Datenschutz sehr genau nehme, bedauere das Amt, ihm mitteilen zu müssen, „dass Ihre personenbezogenen Daten während der Bearbeitung Ihres Asylantrages wahrscheinlich in die Hände der türkischen Behörden gelangt sind“. Doch die Polizei sei zu dem Schluss gelangt, „dass derzeit keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung Ihrer Person vorliegen“. Gleichwohl seien „vereinzelte Ausspähungen oder Einschüchterungsmaßnahmen durch Angehörige des türkischen Nachrichtendienstes nicht auszuschließen bzw. zumindest in Betracht zu ziehen“. Ihm habe der Brief Angst eingejagt, sagt Kilic und erzählt, dass sogar Flüchtlinge solche Post von der Kripo bekommen hätten, deren Asylanträge „vor langer Zeit“ bewilligt worden seien. „Das könnte bedeuten, dass die Listen sämtlicher Antragsteller in die Türkei geschickt wurden.“ Plötzlich sei es ihm wie Schuppen von den Augen gefallen, „warum es solche Seltsamkeiten in meinem und anderen Asylverfahren gab. Warum man unsere Asylgründe immer wieder infrage stellte. Dabei ergibt schon eine Google-Recherche, welche Verfolgung in der Türkei Menschen droht, die mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden.“

Pro-kurdische Demonstranten empören sich in Washington über einen Besuch von Erdogan beim US-Präsidenten.

Der Ministerialbeamte war zehn Tage nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan entlassen worden. „Ich wurde beschuldigt, ein Spion und Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein, die politische und militärische Informationen ins Ausland transferiert – was absurd ist. Als Begründung wurde genannt, dass ich eine Schule der Gülen-Bewegung besucht habe.“ Er sei zwar kein Gülenist, sagt Kilic, habe aber viele Freunde in der „Bewegung“.

Das Netzwerk des in den USA lebenden Islampredigers Fethullah Gülen wird von Erdogan für den Putschversuch verantwortlich gemacht, doch die Beweislage ist dünn. Zehntausende Gülenisten verloren ihre Arbeit oder wurden verhaftet, einige teils schwer gefoltert. Kilic lebte ein Jahr im Untergrund, bevor er über Griechenland nach Deutschland floh. Im September 2017 stellte er in Bonn einen Asylantrag. Doch während noch kurz zuvor die meisten Asylbewerber aus der Türkei nach kurzer Prüfung beim Bamf anstandslos einen Schutzstatus erhielten, zog sich der Prozess bei ihm und anderen Neuankömmlingen plötzlich endlos hin. „Obwohl ich dem Amt zahlreiche Dokumente vorlegte und erklärte, dass Berufskollegen gefoltert worden waren, wurde mein Asylantrag abgelehnt“, sagt Kilic.

Im Januar 2018 erhielt er einen Bescheid, der ihn zur Ausreise aus Deutschland verpflichtete. Dagegen klagte er vor dem Verwaltungsgericht Köln, das seine Unterlagen anerkannte und seinen Fall vor sechs Monaten an das Bamf zur Neubewertung zurücküberwies. Statt nun aber positiv zu entscheiden, schrieb ihm das Amt, es sei „eine weitere Behörde mit Recherchen und Prüfungen zum Sachverhalt beauftragt“ worden – gemeint war das Auswärtige Amt. „Implizit bezeichnete mich das Bamf als Lügner. Ähnliche Bescheide bekamen andere Asylbewerber aus der Türkei“, klagt Kilic. „Wir fragten uns, was das bedeutet. Jetzt wissen wir es.“

Vor drei Wochen kontaktierten mehrere türkische Asylbewerber den für sie tätigen Hannoveraner Rechtsanwalt Dündar Kelloglu und berichteten ihm vom Besuch von Kripobeamten. „Diese informierten sie, dass ihre Akten mit möglicherweise brisanten Informationen aus dem Asylverfahren dem türkischen Geheimdienst in die Hände gefallen seien und sie ihre Familien warnen sollten“, sagt der Asylanwalt. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat, dem Kelloglu angehört, entschloss sich, die Affäre öffentlich zu machen.

Zu den Betroffenen, erklärt Kelloglu, gehörten ehemals hochrangige Persönlichkeiten wie Mehmet Kilic, deren Asylgründe absolut einleuchteten, die aber vom Bamf nicht akzeptiert worden seien. „Man hat sie einer unberechenbaren Gefahr ausgesetzt, indem man ihre Fälle dem Auswärtigen Amt zur Nachrecherche im Verfolgerstaat übergab.“ Als der Kooperationsanwalt Yilmaz S. in Ankara verhaftet wurde, geriet damit nicht nur das System der Kooperationsanwälte ins Zwielicht, die Aktion enthüllte auch eine deutsche Behördenpraxis, die Kelloglu „grundgesetzwidrig“ nennt.

„Die Grundgesetzväter wussten, dass Asylbewerber nicht mit einer Mappe Dokumente auftauchen können, die ihre Verfolgung belegen“, sagt der Asylanwalt. „Deswegen schrieben sie in den Asylartikel, dass der Bewerber seine Verfolgung nur glaubhaft machen, aber nicht beweisen muss.“ Doch jetzt verlange das Bamf statt der Glaubhaftmachung routinemäßig Beweise für die politische Verfolgung von Asylsuchenden aus der Türkei – die die allermeisten in Form von Anklageschriften, Gerichtsurteilen oder polizeilichen Vermerken sogar beibringen könnten. „Trotzdem glaubt man ihnen nicht.“

Kelloglu vermutet den Grund für den Paradigmenwechsel im massiven Anstieg Asylsuchender aus der Türkei und dem Versuch, die hohen Anerkennungszahlen zu begrenzen. Das Land nimmt bei den Herkunftsstaaten für Asylbewerber inzwischen Platz drei hinter Syrien und dem Irak ein. Die Anerkennungsquote bei den Antragstellern aus der Türkei liegt nach offiziellen Zahlen des Bamf bei 44,7 Prozent. Kelloglu geht davon, dass seit Mitte 2017 jeder zweite Asylantrag von Türken zunächst abgelehnt und zur Nachrecherche ans Auswärtige Amt weitergereicht worden sei. „Vorher konnte man die Prüfaufträge an einer Hand ablesen, plötzlich wurden es Tausende. Natürlich wurde der türkische Geheimdienst MIT aufmerksam. Das Irrsinnigste ist, dass die Nachrecherchen fast immer ergaben, dass die Asylanträge zu Recht gestellt wurden.“

Selbst glasklare Fälle von politischer Verfolgung wie der von Leyla Birlik, Abgeordnete der prokurdischen Partei HDP, ließ das Bamf zunächst nachprüfen. „Dabei gibt es immer wieder neue Verhaftungswellen in der Türkei“, sagt Kelloglu und weist darauf hin, dass die Recherche sogar von Deutschland aus gefahrlos möglich sei – wegen der umfassenden Digitalisierung in der Türkei.

Dort ist jeder Bürger im sogenannten E-Devlet erfasst, einer elektronischen Personendatei des Innenministeriums, die auch anhängige Gerichtsverfahren und Verurteilungen registriert; jede Person kann es mit einer individuellen PIN online einsehen. „Wenn die ‚Kontoinhaber‘ das selbst prüfen, fällt es nicht auf. Dazu brauche ich keine Kooperationsanwälte“, sagt Kelloglu. Mehrfach habe er dies dem Bamf vorgeschlagen, aber vergeblich. Pure Fahrlässigkeit der Behörden habe dann dazu geführt, dass die Türkei die Daten Tausender Schutzsuchender habe abgreifen können.

Kelloglu tritt für das Recht der Bundesrepublik ein, Angaben von Asylbewerbern zu überprüfen – solange die Botschaftsräume dazu nicht verlassen würden. „In dem Moment, wo ein Vertrauensanwalt beginnt, bei Nachbarn oder Behörden Fragen zu stellen, wird es gefährlich“, sagt auch Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. „Bei einem Verfolgerstaat ist das hochriskant.“ Die Recherchepraxis der Kooperationsanwälte deutscher Botschaften, vor allem in afrikanischen und mittelasiatischen Staaten, sei seit Jahrzehnten bekannt, aber keineswegs unumstritten. „In der Türkei hatte das jetzt fatale Folgen.“ Dabei sei es eigentlich nicht schwer, die Lage im Land zu bewerten. „Allein die hohe Anerkennungsquote von Asylsuchenden bestätigt, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist und eine enorme Verfolgungsdichte herrscht.“

Letztlich trage aber auch das Außenministerium die Verantwortung für den Skandal, da es Amtshilfegesuche auch ablehnen könne, meint Burkhardt. „Niemand kann das Ministerium verpflichten, Recherchen anzustellen, die Menschen gefährden.“ Spätestens nach dem Putschversuch hätte man die Praxis beenden müssen. „Deshalb stellt sich die Frage, warum das Auswärtige Amt die massenhaften Bamf-Anfragen nicht ablehnte.“

Eine umfangreiche Frageliste dieser Zeitung wurde vom Auswärtigen Amt pauschal damit beantwortet, dass der Kooperationsanwalt für die Botschaft eine „international übliche und aus unserer Sicht unstrittig zulässige Unterstützung geleistet“ habe. Die Praxis sei inzwischen „bis auf Weiteres ausgesetzt“ worden. „Aber das Kind ist in den Brunnen gefallen“, sagt Günter Burkhardt. „Bamf und Auswärtiges Amt haben mit ihrem Verhalten Schutzsuchende zusätzlich gefährdet und müssen jetzt die Betroffenen als asylberechtigt anerkennen.“

Aus seiner Sicht hat der „Daten-Super-GAU“ Bedeutung für die Asylverfahren weit über die Türkei hinaus – wegen der Digitalisierung von Personendaten, die in vielen Verfolgerstaaten rasant voranschreite. „Wer elektronische Spuren hinterlässt, gefährdet die Asylsuchenden. Solche Nachforschungen verbieten sich daher.“

In der Türkei gibt es nicht nur das E-Devlet, sondern auch ein elektronisches Justizregister namens UYAP, das den Geheimdienst MIT wahrscheinlich auf die Spur der Vertrauensanwälte führte. UYAP registriert für jeden Bürger anhängige Strafverfahren, Bußgelder, Anklageschriften oder Gerichtsurteile. Anwälte dürfen in dem System recherchieren, allerdings wird jede Anfrage elektronisch erfasst. „Die massive Häufung seiner Anfragen dürfte zur Entdeckung von Yilmaz S. geführt haben“, sagt der türkische Jura-Professor Ahmet Uzun, der 2016 in Frankfurt politisches Asyl erhielt.

Auch Uzun möchte aus Angst um Angehörige nicht mit seinem echten Namen zitiert werden. Er ist sich sicher, dass der türkische Geheimdienst inzwischen die komplette Suchhistorie der Vertrauensanwälte abgefragt hat. „Kein türkischer Anwalt wird jemals wieder für die deutsche Botschaft recherchieren, weil er fürchten muss, im Gefängnis zu landen.“

Inzwischen haben die deutschen Behörden erste Konsequenzen aus dem Skandal gezogen. Bei einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses erklärten Regierungsvertreter, dass von den 47 Asylbewerbern, deren Daten bei der Festnahme von Yilmaz S. enthüllt wurden, „voraussichtlich“ niemand abgeschoben werde. Von möglicherweise Tausenden Fällen war aber nicht die Rede. Doch auch für diese Menschen fordern Vertreter der Opposition wie die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen dauerhaften Schutz; denn spätestens jetzt seien sie „auf dem Radar des Erdogan-Regimes als politische Opponenten“. Dagdelen vermutet, dass es der Türkei mit dem Zugriff darum ging, Informationen über bestimmte prominente Zielpersonen zu beschaffen.

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, hält es für möglich, dass der Skandal durch eine interne Bamf-Richtlinie ausgelöst wurde, die die anerkannte Praxis des Asylrechts der Glaubhaftmachung von Asylgründen durch eine „systematische Misstrauenskultur“ ersetze und von dem 2018 durch Innenminister Horst Seehofer berufenen neuen Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer forciert werde.

Sommer gehört wie Seehofer der CSU an, war Ministerialrat im bayerischen Innenministerium und ist stolz darauf, in Flüchtlingsfragen als „harter Hund“ zu gelten. Während Außenminister Heiko Maas gegen die Festnahme von Yilmaz S. in der Türkei protestierte, lobte Sommer die Zusammenarbeit mit Ankara und erklärte, die Türkei sei „in der Migrationspolitik ein verlässlicher Partner“. Die Türkei sei eben kein verlässlicher Partner, entgegnet Filiz Polat, „weil sie selbst Fluchtursachen schafft und Menschenrechtsstandards nicht einhält. Sollte es sich erhärten, dass im Bamf eine systematische Änderung der Verwaltungspraxis erfolgte, muss dies umgehend beendet werden.“

Der türkische Asylbewerber Mehmet Kilic glaubt, dass die Regierung in Ankara mit der Verhaftung von Yilmaz S. eine Botschaft an die Verfolgten aussenden wollte. „Sie zeigt uns damit, dass sie alles über uns weiß. Es ist absurd, dass Deutschland dabei noch Vorschub leistet.“ Kilic lernt zurzeit Deutsch und hat endlich auch eine kleine Wohnung gefunden. „Was glauben diese Bamf-Bürokraten wohl, warum ein Ministerialbeamter mit zehnjähriger Berufserfahrung aus seinem Land flieht, sich mit 22 anderen Menschen in ein kleines Flüchtlingsboot zwängt und sein Leben riskiert?“, fragt er zornig. „Tausende von sehr gut ausgebildeten Menschen aus der Türkei, die Deutschland lieben und sich hier integrieren wollen, erwarten vom Bamf Antworten und eine Entschuldigung. Ist das zu viel verlangt?“

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