Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Gemeinsam wütend: Studierende und Schüler:innen protestierten rund um den Tag der Abschiebung von Tina und ihrer Familie gegen die Entscheidung.
+
Gemeinsam wütend: Studierende und Schüler:innen protestierten rund um den Tag der Abschiebung von Tina und ihrer Familie gegen die Entscheidung.

Abschiebungen

Ausgeflogen in ein fremdes Land

  • vonAdelheid Wölfl
    schließen

Eine in Österreich geborene und verwurzelte Schülerin wird mit ihrer Familie nach Georgien abgeschoben. Das entfacht Debatten – und setzt vor allem die Grünen unter Druck.

Österreich diskutiert über Abschiebungen. Anlass sind zwei Fälle, in denen Minderjährige betroffen sind, zum einen Taufiq, zum anderen Tina.

Taufiqs Mitschüler:innen haben eine Petition namens „Helft Taufiq“ eingerichtet. Der 17-jährige Afghane, der im österreichischen Eisenstadt lebt, soll abgeschoben werden, nachdem er einen negativen Asylbescheid erhalten hat. Auch die jungen Grünen im Burgenland machen gegen seine Rückführung mobil. Auf Bundesebene, wo die Grünen mit der konservativen ÖVP koalieren, bleibt es indes beim verbalen Protest. Durchsetzen kann sich der kleine Koalitionspartner nicht, Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP gibt den Kurs vor.

Wenn es um Migration geht, bleibt er hart. Schließlich hat Kurz mit dieser Haltung die Wahlen gewonnen. Ihm gaben auch viele FPÖ-Wähler:innen ihre Stimme, gerade weil er keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will und sich gegen „illegale Migration“ wendet.

In Österreich ist aber eine Debatte über die Abschiebungen von Familien mit Kindern ausgebrochen, die eine andere Dimension hat als die letzte große Diskussion im Jahr 2007. Damals ging es um Arigona Z., eine Kosovarin, die sich der Abschiebung entzog, bei einem Pfarrer unterkam und in einem Video ankündigte, sich das Leben zu nehmen, falls sie in den Kosovo zurück müsse. Die aktuelle Debatte ist anders, weil der Fall, der im Mittelpunkt steht, zu Zwist in der Regierung führt.

Auch jetzt geht es um ein Mädchen. Tina ist in Österreich geboren und in Österreich sozialisiert. Die Zwölfjährige besuchte im ersten Wiener Gemeindebezirk das Gymnasium Stubenbastei. Sie ist in Österreich verwurzelt, das sie „meine Heimat“ nennt.

Trotzdem wurde Tina, die eine georgische Staatsbürgerschaft hat, Ende Januar mit ihrer vierjährigen Schwester und ihrer Mutter nach Tiflis geflogen. Zuvor hatte ein Höchstgericht entschieden, dass die Familie keinen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz hat. Das gesamte Verfahren dauerte viele Jahre, es gab sechs Asylbescheide.

Möglich wäre vielleicht gewesen, dass die Mutter mit der kleinen Schwester zurück nach Georgien reist, Tina aber – etwa durch die Berücksichtigung des Kinderwillens laut der UN-Kinderrechtskonvention — in Österreich hätte bleiben können. Schließlich lebt auch der Vater in Österreich. Mit einer solchen Lösung wäre garantiert gewesen, dass kein Präzedenzfall entsteht, wonach ein Kind der gesamten Familie den Verbleib in Österreich garantieren kann. Solche Präzedenzfälle wollen Österreichs Behörden vermeiden.

Mittlerweile ist der Fall aber so politisiert, dass sich auch medienethische Fragen stellen. Mehr als fragwürdig ist etwa, dass eine Zwölfjährige via Video-Chat in der ORF-Abendsendung „Zeit im Bild“ zu sehen ist, obschon in Österreich bekannt ist, dass die mediale Präsenz Minderjähriger, wie auch im Fall Arigona Z. zu sehen war, keineswegs dem Kindeswohl dient.

Mit Kinderrechten argumentieren jedoch jene, die finden, Tina und ihre Schwester seien in dem Asylverfahren nicht ausreichend gehört worden. In Österreich kann in bestimmten Härtefällen ein Bleiberecht gewährt werden. 2020 wurde dies in rund 2500 Fällen vom Bundesasylamt und vom Bundesverwaltungsgericht erteilt, öfter als in den Jahren zuvor.

Auch der Anwalt, der Tina und ihre Familie vertritt, kritisierte gegenüber dem Nachrichtenportal „profil.at“, dass das Kindeswohl nicht ausreichend geprüft worden sei. Er brachte – zumindest als Lösung für Tina – ein Schüler:innenvisum ins Gespräch. Eine bekannte Familie aus dem Schulumfeld stehe als Pflegefamilie bereit, so der Anwalt.

Die Grünen stehen wegen der aktuellen Abschiebungen unter Druck, die Basis rebelliert. Der Schriftsteller Robert Menasse kritisierte etwa scharf: „Nach der nächsten Wahl seid ihr nicht mehr im Parlament – und ich werde nicht weinen. Ich brauche meine Tränen für so viel anderes (für das Ihr nicht mehr einsteht.)“

Auch Tinas Umfeld ist mit ihr gemeinsam verzweifelt und zornig. Die Mitschüler:innen protestierten in den Tagen rund um die Abschiebung vor dem Zentrum, in das die georgische Familie gebracht wurde, bevor sie die Polizei ins Flugzeug verfrachtete. Tina winkte aus dem Fenster, und die ganze Republik sah bei dem Drama zu.

Wie im Fall Arigona Z. nahmen auch viele Politiker:innen zu dem Schicksal des Mädchens Stellung. Die oppositionellen Sozialdemokrat:innen und die liberalen Neos verwiesen darauf, dass die Familie gut integriert sei. Aber auch einzelne Grüne wie Vizekanzler Werner Kogler, Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Klubchefin Sigrid Maurer plädierten für ein Bleiberecht.

Sie fordern auch eine Härtefallkommission zur Prüfung heikler Asylfälle. Indes werden von Menschenrechtsorganisationen Unterschriften dafür gesammelt, dass in Österreich geborene Kinder ein Recht auf Staatsbürgerschaft bekommen sollen. Man will also einen Schritt weg vom Abstammungs- und hin zum Geburtsortsprinzip. Von der ÖVP aber hört man – genauso wie in der Frage der Aufnahme von Familien aus Griechenland – ein klares Nein.

Die Koalition ist tief gespalten. Innenminister Karl Nehammer von der ÖVP sagte, dass ein Elternteil – er meinte in Tinas Fall die Mutter – die Verantwortung dafür trage, dass es so weit gekommen sei. Denn von Anfang an sei klar gewesen, dass die Familie kein Asyl bekommen werde. Die zwangsweise Rückführung sei also gar nicht notwendig gewesen.

Als Vater mache es ihn betroffen, dass die Eltern der Kinder das Asylrecht „missbraucht“ und ihre Kinder „in diese Lage gebracht“ hätten. Man hätte diesen Fall „bewusst auf die Spitze getrieben“. Und er, Nehammer, würde das Asylrecht ad absurdum führen, wenn er die Entscheidungen der Höchstgerichte nicht anerkennen würde. Auch andere müssten sich zudem den Urteilen beugen. Der Innenminister betonte also, dass alle vor dem Gesetz gleich seien.

Tatsächlich werden fortwährend Familien aus Österreich in ihre Heimatländer zurückgeführt, wenn sie kein Asyl bekommen. Das Innenministerium betont, dass es „auch in Covid-Zeiten laufend rückführende Charterflüge gibt, wenngleich auf Grund der Umstände natürlich weniger als in den Zeiten davor“. Sowohl Einzelpersonen als auch Familien werden in ihre Heimat gebracht. Spezielle Regelungen, bis auf die Beachtung der Covid-Regeln, gebe es keine.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare