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Corona in Deutschland: Tritt die Bundes-Notbremse im Infektionsschutzgesetz in Kraft, darf man sich zwischen 21 Uhr und 5 Uhr nur noch in wenigen Ausnahmefällen außerhalb der eigenen Wohnung oder des Gartens aufhalten.
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Corona in Deutschland: Tritt die Bundes-Notbremse im Infektionsschutzgesetz in Kraft, darf man sich zwischen 21 Uhr und 5 Uhr nur noch in wenigen Ausnahmefällen außerhalb der eigenen Wohnung oder des Gartens aufhalten.

Corona-Krise

Ausgangssperre in der Corona-Notbremse: Diese Regeln und Ausnahmen gelten

  • Tanja Banner
    vonTanja Banner
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Das Infektionsschutzgesetz wurde geändert, ab 24. April gibt es die „Bundesnotbremse“ und Ausgangssperren. Welche Regeln gelten und welche Ausnahmen es gibt.

Update vom Freitag, 23.04.2021: Der Bundesrat hat die Gesetzesänderung abgesegnet, der Bundespräsident hat unterschrieben, bereits seit dem heutigen Freitag (23.04.2021) gilt das Gesetz, ab dem morgigen Samstag (24.04.2021) treten die Regelungen in Kraft. Das gilt auch für die Ausgangssperre für Regionen, in denen an drei Tagen in Folge eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 oder mehr auftritt. Ab dem übernächsten Tag tritt die Ausgangssperre in Kraft – dann darf man die eigene Wohnung oder die Unterkunft und das dazugehörige Grundstück von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nicht mehr verlassen. Doch es gibt Ausnahmen:

  • Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum (z.B. medizinischer oder tiermedizinischer Notfall, medizinisch unaufschiebbare Behandlung)
  • Berufsausübung, Ausübung von Dienst oder Mandat, Berichterstattung durch Medienvertreter:innen
  • Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrecht
  • „unaufschiebbare“ Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder Begleitung Sterbender
  • Versorgung von Tieren
  • zwischen 22 und 24 Uhr: im Freien stattfindende, allein ausgeübte körperliche Bewegung (nicht in Sportanlagen)

Ausgangssperre in Regionen mit hoher Corona-Inzidenz

Erstmeldung vom Mittwoch, 14.04.2021: Das Bundeskabinett um Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Corona-Pandemie auf einen Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Es geht dabei vor allem um die so genannte „Bundesnotbremse“, die gezogen werden soll, sobald in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 oder mehr auftritt. Der Entwurf muss noch durch den Bundestag und Bundesrat – es können sich also noch Feinheiten daran geändert werden.

Grundsätzlich dürfte es auch nach möglichen Änderungen dabei bleiben, dass im Infektionsschutzgesetz eine Ausgangssperre festgelegt ist. Ein Blick auf die Regelungen, die im Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes festgeschrieben sind.

Wann tritt die Bundesnotbremse mit Ausgangssperren in Kraft?

Die Notbremse, die die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (aktueller Entwurf) vorsieht, tritt in einem Landkreis oder kreisfreien Stadt in Kraft, wenn an drei Tagen in Folge eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 oder mehr auftritt. Das zieht dann automatisch Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr am nächsten Morgen nach sich. In dieser Zeit darf man seine Wohnung oder den dazugehörigen Garten nicht mehr verlassen.

Von dieser Ausgangssperre gibt es jedoch einige Ausnahmen. Die Unterkunft, Wohnung oder das Grundstück darf man trotz Ausgangssperre in folgenden Fällen verlassen:

  • zur „Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum“
  • bei medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfällen
  • für medizinisch unaufschiebbare Behandlungen
  • zur Berufsausübung, „soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist“
  • zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts
  • zur „unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen“ oder Minderjähriger
  • zur Begleitung Sterbender
  • zur Versorgung von Tieren
  • aus „ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen“

Karl Lauterbach zur Corona-Notbremse: Ausgangssperren werden „einen Einfluss haben“

Ist die Ausgangssperre in Kraft, darf man seine Wohnung ab 21 Uhr also nicht mehr verlassen, um beispielsweise spazieren zu gehen – eine Tätigkeit im Freien, wo das Infektionsrisiko eher gering ist, wie Forschende immer wieder betonen. „Wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen wollen, müssen wir die Menschen sensibilisieren, dass DRINNEN die Gefahr lauert“, heißt es in einem Brief von Aerosol-Forscher:innen an die Bundesregierung und an die Landesregierungen. Die Forschenden kritisieren, dass Ausgangssperren mehr versprechen, als sie halten können.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht davon aus, dass die Ausgangssperren in der Nacht „einen Einfluss haben werden“. Man dürfe die Wirkung aber auch nicht überschätzen. „Diese Maßnahme allein wird nicht ausreichen, um die Pandemie-Lage zu stabilisieren“, so Lauterbach. (Tanja Banner)

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