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Aus für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung

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Von: Jana Ballweber

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Schon 2014 beklagten Demonstrierende die zunehmende Massenüberwachung im Internet.
Schon 2014 beklagten Demonstrierende die zunehmende Massenüberwachung im Internet. © Mike Schmidt/Imago

Der Europäische Gerichtshof erteilt dem massenhaften Aufbewahren von Kommunikationsdaten ohne Anlass eine Absage, lässt aber etwas Spielraum. Jetzt droht Streit in der Koalition.

Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag bekanntgegeben. Demnach ist es nicht mit EU-Recht vereinbar, die Verkehrs- und Standortdaten aller Menschen ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat zu speichern.

Geklagt hatten die Firmen SpaceNet und Telekom Deutschland, die als Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste zum Speichern der Daten ihrer Kundschaft verpflichtet gewesen wären. Das deutsche Gesetz bezog sich auf Daten wie Quelle und Adressat:in einer Nachricht, Datum und Uhrzeit einer Internet- oder Telefonverbindung, IP-Adressen und die Standortdaten von Handys. All das hätten die Internetanbieter von allen Menschen für eine begrenzte Zeit vorhalten sollen, auch wenn es keinen Anlass dazu gab.

EuGH: Vorratsdatenspeicherung greift in Privatsphäre ein

Fachleute hatten mit dem Urteil gerechnet, da der EuGH vergleichbaren Gesetzen aus anderen EU-Staaten in der Vergangenheit ebenfalls einen Riegel vorgeschoben hatte. Zu groß ist nach Ansicht des Gerichts der Eingriff in die Privatsphäre. Denn mit den Daten, die für die Vorratsdatenspeicherung vorgesehen waren, lassen sich detaillierte Rückschlüsse auf Gewohnheiten, Tagesabläufe und Vorlieben jeder einzelnen Person ziehen. Schon im vergangenen Jahr hatte der Generalanwalt des EuGH, Manuel Campos Sánchez-Bordana, in seinem Schlussantrag zum Verfahren deutlich gemacht, dass die deutsche Regierung „unschwer“ aus der bisherigen Rechtsprechung hätte ableiten können, dass das Gesetz nicht mit EU-Recht vereinbar sei.

Schon 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die deutsche Vorgängerregelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. 2015 hatte die Bundesregierung, damals noch unter Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dann die neue Regelung verabschiedet. Doch das neue Gesetz wurde seitdem nicht angewendet, weil auch hier massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestanden.

Europäischer Gerichtshof gestattet die IP-Vorratsdatenspeicherung

Zurecht, wie das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof zeigt. Allerdings weicht die aktuelle Entscheidung, wie auch schon Urteile in den vergangenen Jahren, vom kategorischen Nein zur Vorratsdatenspeicherung ab. Demnach ist es beispielsweise möglich, Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste zu verpflichten, für einen klar begrenzten Zeitraum alle Verkehrs- und Standortdaten zu speichern, wenn es eine ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit gibt. Außerdem sind zeitlich begrenzt das Speichern von IP-Adressen und Speicherpflichten für die Daten einer bestimmten Personengruppe oder eines Orts erlaubt, wenn sie der Bekämpfung schwerer Kriminalität dienen.

Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hatte in Deutschland in den vergangenen Wochen wieder an Brisanz gewonnen, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert hatte, die Regelung wieder anzuwenden beziehungsweise zu reformieren. Als Grund nannte sie den Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Faeser hofft, dass mehr Täter:innen dingfest gemacht werden können, wenn Verbindungsdaten gespeichert werden. So könnte auch im Nachhinein nachvollzogen werden, ob eine verdächtigte Person Gewaltdarstellungen verschickt oder empfangen oder in dieser Absicht online Kontakt zu einem Kind aufgenommen hat. Im Januar gab die Bundesregierung auf Anfrage der CDU/CSU-Fraktion allerdings bekannt, dass 2021 nur etwa 3,5 Prozent der Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder nicht weiterverfolgt werden konnten, weil die IP-Adressen fehlten.

Ampel-Koalition streitet über Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil

Widerspruch bekam Faeser auch aus ihrer eigenen Partei und von den Koalitionspartner:innen. Denn der Koalitionsvertrag ist bei der Vorratsdatenspeicherung sehr eindeutig. Man wollte die Regelungen so ausgestalten, „dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können“ – also kein Bunkern aller Verbindungsdaten ohne Ansehen der Person, auch nicht für eine begrenzte Zeit.

Stattdessen plant Justizminister Buschmann (FDP) ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren, bei dem Verbindungsdaten von einzelnen Menschen gespeichert werden können, sobald ein begründeter Verdacht vorliegt, dass man sie später für die Aufklärung einer schweren Straftat noch brauchen wird. Das Verfahren gilt als schonender für die Privatsphäre, da nur die Daten der einzelnen Tatverdächtigen gespeichert werden, und nicht die gesamte Bevölkerung betroffen ist.

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