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Demonstrierende halten Plakate mit dem Konterfei von Aung San Suu Kyi, ehemalige Regierungschefin von Myanmar, während einer Anti-Putsch-Demonstration.
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Demonstrierende halten Plakate mit dem Konterfei von Aung San Suu Kyi, ehemalige Regierungschefin von Myanmar, während einer Anti-Putsch-Demonstration.

Myanmar

Aung San Suu Kyi: Urteil abgemildert

  • VonFelix Lill
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Myanmars Junta reduziert die Strafe für die Demokratie-Ikone Aung San Suu Kyi von vier auf zwei Jahre Haft – der Richterspruch setzt eine Absicht des Putschregimes um.

Eigentlich hätte die populärste Frau Myanmars schon vergangene Woche ins Gefängnis wandern sollen. Aber nachdem das Anwaltsteam von Aung San Suu Kyi beantragt hatte, dass sich zunächst noch ein Arzt zum Gesundheitszustand der 76-Jährigen äußern solle, wurde das Urteil um eine Woche verschoben. Das ganze Land hatte aber ohnehin nur mit einem Ergebnis dieses undurchsichtigen Prozesses gerechnet: Die demokratische Identifikationsfigur und Friedensnobelpreisträgerin würde hinter Gitter müssen.

Am Montag wurde das Urteil verkündet. Zunächst sollte Aung San Suu Kyi dem Spruch zufolge für vier Jahre ins Gefängnis, ein paar Stunden später reduzierte die Militärjunta die Strafe auf zwei Jahre. Schon bis 2010 stand sie für rund 15 Jahre unter Hausarrest. Vor einem Jahr wurde sie mit einer erdrückenden Mehrheit gegen die dem Militär nahestehende Nationale Einheitspartei als Regierungschefin bestätigt. Im Februar putschte sich dann das Militär an die Macht und nahm Suu Kyi fest.

Der Richterspruch setzt eine Absicht des Putschregimes um: Alle Menschen in Myanmar sollen verstehen, dass regierungskritische Aktionen nicht toleriert werden. Schon auf die landesweiten Demonstrationen und Streiks, die im Februar direkt nach dem Putsch begannen, reagierte die Junta zunächst mit dem zeitweiligen Abschalten des Internets.

Als dies nicht half, wurden Demonstrierende festgenommen, bald schossen Soldaten auf die Menge. Mehr als 1300 Menschen sind im Zuge der Proteste gestorben, etwa 10 000 verhaftet worden. Aung San Suu Kyi sowie ihr demokratischer Mitstreiter Win Myint, der zuvor als Präsident in der gewählten Regierung agierte, sind nur die prominentesten unter ihnen. Beiden wurde der Prozess gemacht; auch Myints Strafe wurde von vier auf zwei Jahre verkürzt.

Myanmar: Opposition bewaffnet sich

Kaum jemand zweifelt an der politischen Absicht des juristischen Vorgehens gegen Suu Kyi und Myint. Suu Kyi wurde nun in zwei Anklagepunkten verurteilt. Einerseits geht es um die vermeintliche Verletzung von Coronamaßnahmen, andererseits um Anstiftung zum Aufruhr. Zumindest der zweite Punkt hat seine Logik, da die Demokratie-Ikone immer darauf gepocht hat, das Putschregime sei nicht legitim.

Die Demonstrierenden beziehen sich in Parolen und Bannern immer wieder auf Aung San Suu Kyi. Für die Frau, die ihr Leben dem Kampf für Demokratie gewidmet hat, stehen noch weitere Urteile aus. Zu den mehr als zehn Anklagepunkten, die gegen sie erhoben worden sind, zählen unter anderem illegaler Besitz von Funkgeräten sowie die Annahme von Geschenken. Beides wird von den Verteidigern zurückgewiesen, in beiden Punkten werden dennoch Schuldsprüche erwartet. Der Prozess ist nicht öffentlich, die Verteidigung darf nicht mit Medien sprechen, Suu Kyi ist der Zugang zu ihren Anwälten oft verwehrt worden.

Myanmar: Demokratische Kräfte bewaffnen sich

Diese Urteile werden das Land nicht beruhigen. Das Militärregime, das in anderer personeller Zusammensetzung schon vor der Demokratisierung ab 2010 für ein halbes Jahrhundert regiert hat, will mit der Reduktion der Strafen wohl die Situation beruhigen: Es wird kaum gelingen: In Teilen der demokratischen Kräfte im Land haben sich Gruppen, die sich während der früheren Militärdiktatur unterdrückt sahen, wieder bewaffnet.

Die selbst erklärte „Nationale Einheitsregierung“, die sich maßgeblich aus den gewählten Kräften der vergangenen Wahl sowie Demonstrierenden zusammensetzt, hat schon zum bewaffneten Widerstandskampf gegen das Militärregime aufgerufen. Währenddessen treiben die demokratischen Kräfte die Bildung paralleler staatlicher Strukturen voran. Sie agieren zwar weitgehend aus dem Untergrund, haben aber zuletzt so etwas wie Staatsanleihen ausgegeben, um ihre Aktivitäten zu finanzieren. Binnen eines Tages wurden Ende November 6,3 Millionen US-Dollar eingespielt. Mit Aung San Suu Kyi hinter Gittern könnte eher noch mehr Geld in den Widerstand fließen. (mit afp)

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