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Kurde aus Augsburg droht Abschiebung und Verhaftung in der Türkei

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Isa Ertekin, Mitglied der HDP, soll samt Familie in die Türkei abgeschoben werden.
Isa Ertekin, Mitglied der HDP, ist Asylsuchender in Deutschland. © privat

Ein kurdischer Familienvater soll samt Familie in die Türkei abgeschoben werden. Gegen ihn liegt sogar ein Haftbefehl vor. BAMF und Gericht wollen davon nichts wissen.

Augsburg – Nach dem Putsch in der Türkei 2016 wurden gegen mehr als 1,5 Millionen Menschen Ermittlungsverfahren wegen Terrordelikten eingeleitet. Hunderttausende Menschen wurden aus politischen Gründen verhaftet und viele zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch der Kurde Isa Ektiren ist in der Türkei wegen Terrordelikten angeklagt. Dem Mitglied der pro-kurdischen HDP droht in der Türkei langjährige Haft und Folter. Wir haben mit dem dreifachen Familienvater gesprochen.

2016 Festnahme durch türkisches Militär

„Ich wurde 2016 von Soldaten in Gewahrsam genommen und verhört. Auch meinen Bruder nahmen sie damals mit. Die Soldaten hatten ihm die Nase und eine Rippe dabei gebrochen,“ erzählt Ektiren über seinen Bruder, der in seinem Dorf in der Provinz Mardin Gemeindevorsteher ist. Auch er sei von den türkischen Soldaten während des Verhörs schlecht behandelt worden, Seit den 1990er Jahren stehe das kurdische Dorf im Visier des türkischen Militärs. In den umliegenden Dörfern seien die Menschen damals von Soldaten vertrieben worden, berichtet das HDP-Mitglied.

Isa Ektiren musste wegen der Repressalien seine Heimat verlassen und lebt seit 2017 mit seiner Familie in Deutschland. Dem Kurden aus der Nähe von Augsburg droht jetzt die Abschiebung in die Türkei. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) glaubt nicht, dass der Familienvater in der Türkei verfolgt wird. Ektiren hatte bei seinem Antrag auf Asyl Dokumente eingereicht, die genau das belegen.

BAMF glaubt Dokumenten Asylsuchender aus der Türkei nicht

„Mein Mandant hat dem BAMF sogar eine Kopie der Ermittlungsakte gegen ihn eingereicht. Auch der türkische Haftbefehl wegen Terrorpropaganda und Beleidigung des türkischen Präsidenten liegt dem BAMF vor. Das Verwaltungsgericht Augsburg folgt der Argumentation des Bundesamtes,“ erzählt der Rechtsanwalt des Kurden, Dündar Kelloglu, der Frankfurter Rundschau.

Rechtsanwalt Dündar Kelloglu vom Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert BAMF wegen ungerechtfertigten Abschiebungen in die Türkei.
Rechtsanwalt Dündar Kelloglu vom Flüchtlingsrat Niedersachsen © privat

Besonders seit Ende 2019 glaubt das BAMF in vielen Fällen den Unterlagen Asylsuchender aus der Türkei nicht mehr. „Seit der Verhaftung des Rechtsanwalts der deutschen Botschaft in Ankara im November 2019 unternimmt das Auswärtige Amt keine Recherchen mehr in der Türkei, die die Angaben Asylsuchender aus der Türkei im Zweifel nachprüfen können. Das BAMF lehnt in vielen Fällen pauschal den Antrag Asylsuchender ab, weil es die Angaben und Dokumente der Betroffenen bezweifelt,“ so Kelloglu.

Auch die Pro-Asyl-Rechtsexpertin Wiebke Judith warnt vor einer Abschiebung in die Türkei. „In der Praxis erleben wir immer wieder, dass es in Deutschland eine Schutzlücke insbesondere für Kurdinnen und Kurden aus der Türkei gibt. Ihre Verfolgung wird nicht geglaubt“, so Judith auf Anfrage der Frankfurter Rundschau. Daher gehöre die Entscheidungspraxis des BAMF zur Türkei auf den Prüfstand, kritisiert die Rechtsexpertin.

Wiebke Judith, kritisiert Schutzlücken insbesondere für Kurdinnen und Kurden aus der Türkei.
Wiebke Judith, Rechtsexpertin bei Pro-Asyl © privat

Petition soll Abschiebung verhindern

Ähnlich sieht es der bayerische Grünen-Landtagsabgeordnete Cemal Bozoglu. „Eindeutige Polizeiunterlagen werden als Fälschungen abgestempelt. Das Nachsehen haben die Asylsuchenden“, so Bozoglu im Gespräch mit unserer Redaktion. Der Landesabgeordnete hat deswegen eine Petition in den bayerischen Landtag eingereicht, damit Isa Ektiren und seine Familie in Deutschland bleiben können.

Cemal Bozoglu, Grünen-Abgeordneter im bayerischen Landtag, will mit einer Petition eine Abschiebung des Kurden Isa Ertekin in die Türkei verhindern.
Cemal Bozoglu, Grünen-Abgeordneter im bayerischen Landtag © Cemal Bozoglu

Zuvor Abgeschobener wird in der Türkei sofort verhaftet

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg sei kein Einzelfall, so Bozoglu. Zuletzt war ein politisch verfolgter, ehemaliger Polizeibeamter in die Türkei abgeschoben worden. Die Entscheidung dazu traf auch das Verwaltungsgericht Augsburg. Der Familienvater wurde direkt am Flughafen in der Türkei verhaftet. Seine Frau und Kinder sind in Deutschland untergetaucht, weil auch ihnen die Abschiebung droht.

„In der Türkei herrscht Willkürjustiz“

Isa Ektiren will nicht dasselbe Schicksal erleiden und hofft dennoch auf ein Bleiberecht in Deutschland. „Die Abschiebung des ehemaligen türkischen Polizisten zeigt doch, dass in der Türkei eine Willkür-Justiz herrscht“, sagt der Familienvater. „Auch mich würden sie direkt nach Einreise festnehmen“, erklärt der Kurde.

Auch die Ehefrau und Kinder von Isa Ektiren fürchten eine Abschiebung in die Türkei.
Die Ehefrau und seine drei Kinder von Isa Ektiren © privat

„Seit über einem Jahr stehen ich und meine gesamte Familie unter einem massiven psychischen Druck. Wir haben Angst, dass sie uns jeder Zeit mitnehmen können und in die Türkei abschieben“, so Ektiren. Auch ihre drei Kinder spüren diesen Druck und sind darüber unglücklich. Ihr ältester Sohn beendet dieses Jahr die Mittelschule und wird eine Ausbildung anfangen – wenn er in Deutschland bleiben darf. (Erkan Pehlivan)

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