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Rolf Gössner im Jahr 2014.

Menschenrechtler

Im Auge des Staatsschutzes

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Der Rechtsstreit mit dem Menschenrechtler Rolf Gössner geht in nächste Instanz.

Gut 38 Jahre lang wurde der linke Menschenrechtler Rolf Gössner vom Verfassungsschutz überwacht. Seit zwölf Jahren klagt er dagegen. In zwei Instanzen hat er bereits Recht bekommen, zuletzt vorm Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Aber noch immer muss der 70-jährige Bremer auf ein endgültiges Urteil warten. Denn das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat jetzt gegen die OVG-Entscheidung Revision eingelegt.

Begonnen hatte die ebenso beispiellose wie scheinbar endlose Geschichte 1970 in Freiburg. Der 1948 geborene Gössner studierte dort Jura - und geriet erstmals ins Visier des Geheimdienstes, weil er für den „Sozialdemokratischen Hochschulbund“ (später „Sozialistischer Hochschulbund“ genannt) aktiv war. Auch während seines Berufslebens als Rechtsanwalt und Publizist in Bremen sammelte das BfV bis 2008 ständig Material über den Geheimdienst- und Polizeikritiker - nach Gössners Zählung insgesamt mehr als 2.000 Seiten.

Registriert wurden vor allem Gastbeiträge und Interviews in linken Medien wie „Neues Deutschland“ oder „Marxistische Blätter“, aber auch Auftritte bei der DKP, der Vereinigung der Nazi-Verfolgten oder der „Roten Hilfe“. Verdächtig machte ihn ferner seine Mitarbeit bei der geheimdienst- und polizeikritischen Zeitschrift „Geheim“.

Beim Sammeln der Artikel und Auftrittsdaten ließen sich die Verfassungsschützer auch nicht dadurch beirren, dass Gössner immerhin als Referent in Polizeiakademien und beim hessischen Verfassungsschutz auftrat oder dass er 2007 zum ehrenamtlichen stellvertretenden Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs gewählt wurde.

Die Behörde begründete die Dauerbeobachtung damit, dass der parteilose Autor linksextremistische Bestrebungen nachdrücklich unterstütze. Dabei agiere er absichtlich nicht als Mitglied, denn als vermeintlich unabhängiger Experte wirke er glaubwürdiger.

Gössner, bis vor kurzem auch im Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte, erfuhr von der Überwachung erstmals 1996 durch ein eigenes Auskunftsersuchen an das Kölner BfV. Nach längerem Schriftwechsel mit der Behörde erhob er 2006 schließlich Klage. Mit Erfolg: Nach dem Verwaltungsgericht Köln gab ihm kürzlich auch das OVG Münster Recht. (Az.: 16 A 906/11)

In der inzwischen fertiggestellten 115-seitigen Urteilsbegründung, die auch der FR vorliegt, heißt es: „Die zielgerichtete Beobachtung des Klägers und die damit verbundene Führung einer Personenakte waren während des gesamten streitgegenständlichen Zeitraums rechtswidrig.“ Gössner vertrete keine verfassungsfeindlichen Positionen. Die Beobachtung habe schwerwiegend seine Grundrechte beeinträchtigt, sei unverhältnismäßig gewesen und könne abschreckende Wirkung auf die Ausübung der Meinungs- und Pressefreiheit haben. Zudem hätten ihm dadurch berufliche Nachteile gedroht.

Wenn Gössner bereits als Student die „Aufhebung der Klassengesellschaft“ propagiert habe, sei das nicht verfassungsfeindlich, meint das OVG. Denn: „Der Erhalt einer Klassengesellschaft ist (...) kein Verfassungsgrundsatz“. Es verletze auch nicht die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Auflösung von Geheimdiensten zu fordern. Im Übrigen gelte angesichts der Vielzahl von Gössners Texten, dass „einzelne Entgleisungen noch nicht als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen zu werten sind“.

Die DKP habe zwar mindestens bis zur Wiedervereinigung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, schreiben die Richter weiter. Aber Gössner habe mit seinen Artikeln und Auftritten im DKP-Umfeld die Partei nicht nachdrücklich unterstützt. Entscheidend seien die von ihm vertretenen Inhalte und nicht die Grundhaltung der jeweiligen Redaktionen und Veranstalter. Möglicherweise gebe es zwar bei einigen Ansichten Gössners einen „Gleichklang mit der DKP“. „Ein kommunistisches Bekenntnis oder Befürworten einer gewaltsamen Revolution ist allerdings nicht erkennbar.“ Dass er das KPD-Verbot von 1956 und die „Berufsverbote“ gegen mutmaßliche Linksextremisten kritisierte („judizielle und administrative Kommunistenverfolgung“), falle unter die Meinungsfreiheit. Anders als der Verfassungsschutz sahen die Richter bei Gössner auch keine Verharmlosung der „Stasi“ und keine Befürwortung des Linksterrorismus.

Rechtsstreit ist noch nicht vorbei

Aber der Rechtsstreit ist damit noch nicht vorbei: Nach FR-Informationen hat das BfV Revision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Eine Begründung dafür liegt noch nicht vor, wie eine Gerichtssprecherin am Montag bestätigte.

Gössners Kommentar: „Trotz dieser eindeutigen Urteile in erster und zweiter Instanz, mit denen dem ‚Verfassungsschutz’ gehörig die Leviten gelesen werden, ist die Bundesregierung immer noch nicht willens, dieser skandalösen und kafkaesken Überwachungsgeschichte endlich ein Ende zu bereiten und die nötigen Konsequenzen zu ziehen.“

Schon während der OVG-Verhandlung hatte der Bremer Autor eine persönliche Erklärung abgegeben: Er fühle sich von den sogenannten Verfassungsschützern als Verfassungsfeind verleumdet. Sie hätten aus „vollkommen legalen und legitimen Berufskontakten“ zu bestimmten Gruppierungen eine Art „Kontaktschuld“ konstruiert und seine Schriften „in geradezu inquisitorischer Weise“ umgedeutet. Für ihn sei es „mehr als schockierend, mit welcher ideologischen Verbissenheit und Ausdauer“ er beobachtet worden sei, während sich Neonazis „fast unbehelligt entwickeln und ihre Blutspur durch die Republik ziehen konnten“. Seine angeblich diffamierende Kritik am Inlandsgeheimdienst sei von der Wirklichkeit noch übertroffen worden, etwa beim NSU-Skandal, so Gössner vor dem OVG. Er fühle sich darin bestätigt, dass es sich beim Verfassungsschutz „letztlich um eine demokratieunverträgliche Institution handelt“.

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