Bremen

Aufzug mit Reichsflaggen abgesagt

  • vonEckhard Stengel
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Trotz Gerichtserfolg der Rechten gegen Bremer Innensenator

Bremen - Eine für Samstag angemeldete Demonstration von Rechtsextremisten:innen in Bremen ist am Freitagabend überraschend abgesagt worden. Die Partei „Die Rechte“ wollte gegen einen Erlass von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) demonstrieren, wonach das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen im kleinsten Bundesland neuerdings als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird. Mäurers Innenbehörde hatte die Demonstration zunächst verboten. Doch das Bremer Verwaltungsgericht und am Freitagabend auch das Oberverwaltungsgericht hoben das Verbot auf, wenn auch nur mit Auflagen: Die Rechtsextremisten dürften aus Infektionsschutzgründen nicht durch die Innenstadt ziehen, sondern lediglich eine stationäre Kundgebung mit höchstens 100 Teilnehmenden abhalten. Daraufhin sagte „Die Rechte“ die Veranstaltung ab. Denn die bis zuletzt fehlende Rechtssicherheit habe sich „auf die Teilnahmewilligkeit negativ ausgewirkt“.

Die Innenbehörde hatte ihr Verbot damit begründet, dass es den Veranstaltern darum gehe, „rechtsextremistisches Gedankengut zu inszenieren und die Reichsflagge als neues gemeinsames rechtsextremistisches Symbol zu verfestigen“. Ein militanter Marsch würde an den Nationalsozialismus erinnern. Außerdem seien Zusammenstöße mit Gegendemonstrationen zu erwarten, was schon wegen Corona unterbunden werden müsse.

Die Verwaltungsgerichte hatten dann aber entschieden, dass ein komplettes Verbot der Versammlung unverhältnismäßig wäre. Die Flaggen gefährdeten nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Ihr Zeigen sei von der Meinungsfreiheit gedeckt und werde auch „kein einschüchterndes Erscheinungsbild“ erzeugen. (stg)

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