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Ursula von der Leyen , 61, hat im Vorfeld der Ausschusssitzung die Vorwürfe auszuräumen versucht.

Berateraffäre

Auftritt der letzten Zeugin

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Ursula von der Leyen spricht am Donnerstag als letzte Zeugin vor dem U-Ausschuss zur Berateraffäre. Die Opposition findet, sie sollte Verantwortung übernehmen.

Mit Spannung wird die Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre erwartet. Sie ist die letzte Zeugin vor dem seit einem Jahr tagenden Gremium des Bundestags. Den besonders schwerwiegenden Vorwurf, Beweismittel vernichtet zu haben, hat die frühere Verteidigungsministerin im Vorfeld auszuräumen versucht.

In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses schrieb von der Leyen zu Beginn der Woche: „Hiermit erkläre ich, dass ich (…) die dienstlichen Mobiltelefone in Bezug auf den Untersuchungsauftrag (…) nach bestem Wissen und Gewissen überprüft habe. Auf diesen dienstlichen Mobiltelefonen befanden sich demnach keine im Sinne der Beweisbeschlüsse vorlagepflichtigen SMS.“

Auf diese Aussage hatte die Opposition lange gewartet. Im Dezember hatte die Nachricht, dass Handydaten von beiden Diensttelefonen nach deren Rückgabe gelöscht wurden, Aufsehen erregt. Minister sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Diensttelefone nach dem Ende ihrer Amtszeit zurückzugeben. So hatte es auch von der Leyen nach ihrem Ausscheiden als Verteidigungsministerin gemacht.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Tobias Lindner, hatte im Dezember Strafanzeige gegen von der Leyen gestellt. Aus seiner Sicht steht immer noch der Verdacht im Raum, die frühere Verteidigungsministerin habe Informationen unwiderruflich gelöscht, aus denen hervorgehen könnte, wie innerhalb des Wehrressorts Aufträge an Beraterfirmen in Millionenhöhe vergeben werden konnten – rechtswidrig ohne Ausschreibung an bestimmte Unternehmen. „Wenn es tatsächlich keine Kurznachrichten mehr gibt, die unter den Untersuchungsausschuss fallen, dann muss Frau von der Leyen ihre Telefone sehr regelmäßig ,gereinigt‘ haben“, sagte Lindner.

Beobachter erwarten, dass von der Leyen am Donnerstag die politische Verantwortung für rechtswidrige Auftragsvergaben in ihrem damaligen Ministerium übernimmt. Mit persönlichen Konsequenzen muss sie dennoch nicht rechnen. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sind inzwischen gegen drei Mitarbeiter des Wehrressorts Disziplinarverfahren eingeleitet worden. In zwei Verfahren geht es um Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen. Ein weiteres beschäftigt sich mit Rechnungen auf Datenträgern des Ministeriums, die unmittelbar vor Beginn des Untersuchungsausschusses vor einem Jahr gelöscht worden waren.

Das geht aus einem als vertraulich eingestuften Kurzprotokoll der Untersuchungsausschusssitzung vom 12. September 2019 hervor, das dem RND vorliegt. Regierungsdirektor Markus Paulick aus dem Verteidigungsministerium (BMVg) berichtete dem Ausschuss demnach schriftlich von der „Ausweitung der Disziplinarermittlungen auf zwei weitere BMVg-Mitarbeiter“. Zuvor war nur ein Ermittlungsverfahren bekannt.

„Die Einleitung von drei Disziplinarverfahren zeigt deutlich, dass mittlerweile auch im Ministerium verstanden wurde, dass schwere Verfehlungen begangen wurden. Jetzt ist es wichtig, die Verantwortung nicht allein auf die unteren Ebenen abzuladen, sondern dass die Leitungsebene Konsequenzen zieht und aus den Fehlern lernt“, sagte Linder.

Der Obmann der Linken im Untersuchungsausschuss, Matthias Höhn, forderte von von der Leyen Demut ein. „Ich wünsche mir, dass sie zumindest ein wenig mehr Demut zeigt, als dies bei ihrer früheren Staatssekretärin Katrin Suder der Fall war. Ich wünsche mir ein Eingeständnis, dass Dinge richtig falsch gelaufen sind und dass man das bedauert. Das wäre schon mal etwas.“

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