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Schutzpoller am Berliner Breitscheidplatz: Beschaffte sich Uniter Details über das Konzept?

Berliner Breitscheidplatz

Auftragsarbeit aus der rechten Szene?

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Berlins Senat ließ Schutzpläne nach dem Terroranschlag für den Breitscheidplatz erstellen. Daran beteiligt war offenbar der frühere Deutschlandchef des umstrittenen Vereins „Uniter“.

Jedes Detail ist zu erkennen. Fast wirkt es so, als sei eine Drohne über das Gelände geflogen und habe Videoaufnahmen gemacht. Der technisch anspruchsvolle 3D-Scan vom Berliner Breitscheidplatz liefert hochsensible Daten über mögliche Sicherheitsrisiken eines Ortes, der im Dezember 2016 Schauplatz des bislang folgenschwersten islamistischen Terroranschlags in Deutschland war. Zwölf Menschen verloren ihr Leben, als der Tunesier Anis Amri mit einem Sattelschlepper in den Weihnachtsmarkt am Fuß der Gedächtsniskirche raste.

Nach Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wurde der Scan im Herbst 2018 angefertigt. Er befindet sich auf einem USB-Stick im Besitz der Berliner Landesregierung. Angefertigt wurde er von einer Firma namens „Faro Technologies“ aus Korntal-Münchingen in Baden-Württemberg. Mitbeteiligt war ein Mann, den die Berliner Sicherheitsbehörden eigentlich hätten kennen müssen: Marco D’Arcangelo (33), Unternehmensentwickler bei Faro – und bis November 2019 Distriktleiter Deutschland von Uniter.

Der Verein Uniter steht in dem Verdacht, Teil des rechtsextremen „Hannibal-Netzwerkes“ zu sein, dem auch der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco A. angehört haben soll. „Hannibal“ war der Online-Benutzername des Bundeswehrunteroffiziers André S., Mitbegründer von Uniter. Seit etwa Herbst 2015 richtete „Hannibal“ als Administrator Chats ein und koordinierte sie. Die Teilnehmer bereiteten sich auf einen Zusammenbruch der Staatsordnung an einem „Tag X“ vor. Dazu gehörten die als rechtsextrem eingeschätzte Gruppe Nordkreuz, Mitglieder des Vereins Uniter, Reservisten, Elite-Soldaten und -Polizisten sowie Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. „Hannibal“ gehörte dem Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw an. Insider berichten von einem harten Kern mit bis zu hundert Mitgliedern und angelegten Waffenlagern.

Beobachter deuten das Netzwerk als Versuch, eine „Schattenarmee“ aufzubauen und politische Gegner zu töten. D’Arcangelo sagte dem RND, er kenne „Hannibal“ seit 2006. Sie seien zusammen als Fallschirmjäger bei der Bundeswehr gewesen, zunächst in Altenstadt, später in Lebach und dreimal in Afghanistan. 2017 sei er Uniter beigetreten und zunächst Distriktleiter des Chats Süd gewesen. Im November 2019 sei er, inzwischen Distriktleiter Deutschland, im Streit mit „Hannibal“ ausgetreten. Mit Rechtsextremismus will er nichts zu tun haben: „Davon distanziere ich mich ausdrücklich.“

Die Berliner Innenbehörde erklärte dem RND, sie sei mit D’Arcangelo nie direkt in Kontakt getreten. 2018 habe man an den national und international anerkannten Zufahrtschutzexperten Christian Schneider den Auftrag erteilt, ein Zufahrtschutzkonzept für den Breitscheidplatz zu erstellen. Schneider habe vor Eröffnung des Weihnachtsmarktes 2018 telefonisch in der Innenbehörde angefragt, ob etwas gegen eine Visualisierung der Schutzmaßnahmen durch einen 3D-Scan spreche. Der 3D-Scan solle durch eine spezielle 3D-Kameratechnik erfolgen, mit der die Sperrmaßnahmen aufgenommen würden. Anschließend sei ein virtueller Rundgang durch die Sperrmaßnahmen möglich.

„Herr Schneider wurde gebeten, sich hinsichtlich der geplanten Scannung und Visualisierung des Breitscheidplatzes mit dem für die öffentliche Fläche zuständigen Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf in Verbindung zu setzen. Soweit hier bekannt, wurde von dort der Scannung des Platzes zugestimmt“, so ein Sprecher der Berliner Innenbehörde zum RND. Eine Beauftragung an „Faro Technologies“ oder D’Arcangelo sei nicht erfolgt. „Es bestand und besteht zu keiner Zeit eine Geschäftsbeziehung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit Herrn Marco D’Arcangelo oder der Firma Faro Europe GmbH & Co. KG bzw. der Tochterfirma Faro Technologies.“

D’Arcangelo selbst sagte dem RND, es habe eine Genehmigung der Innenbehörde vorgelegen. Faro sei es als einem der führenden Unternehmen in der Sicherheitsbranche darum gegangen, an dem Pilotprojekt beteiligt zu sein.

Schneider betonte gegenüber dem RND, nichts vom Uniter-Hintergrund gewusst zu haben. Ihm sei das Modell kostenlos angeboten worden. Faro genieße als eines von zwei Unternehmen, die in Europa derartige 3D-Scans erstellen, einen guten Ruf. Zuvor sei Uniter mehrfach an ihn herangetreten mit der Frage, ob er nicht Mitglied werden wolle. Er habe dies stets abgelehnt.

Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic kritisierte das Vorgehen der Berliner Behörde. „Gerade in hochsensiblen Sicherheitszusammenhängen muss es natürlich heißen: Augen auf bei der Auftragsvergabe! Es ist schon beunruhigend, wenn ein führendes Mitglied des Vereins Uniter, der mutmaßlich verwoben ist mit dem ,Hannibal-Netzwerk‘, mit einbezogen ist in derartige sicherheitsrelevante Vorgänge“, sagte Mihalic dem RND. „Es wäre fatal, wenn öffentliche Stellen solchen Netzwerken auch noch die nötigen Daten liefern, die sie für ihre gefährlichen Pläne nutzen können“, sagte die Grünen-Politikerin.

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