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Die Strafsteuer gegen Arbeitslose verstößt gegen die Verfassung, klagen die Aktivisten an.

Weißrussland

Aufstand der "Schmarotzer"

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In Weißrussland wachsen die Proteste gegen Lukaschenko und den Verfall der Wirtschaft.

Die Route einer der Kundgebungen in Minsk führte an einem Kino vorbei. Während sich die Demonstranten sammelten, machte das Lichtspielhaus dicht. „Dort lief der Film ,King Kong lebt‘“, so die Aktivistin Olga Nikolaitschik auf Facebook. „Entweder hatte die Direktion Angst, dass hungrige ,Schmarotzer‘ das Gebäude stürmen und das Popcorn klauen. Oder die Behörden fürchteten, dass sich King Kong uns anschließt.“

In Weißrussland herrscht Unruhe. Es begann Mitte Februar mit einem Protestmarsch in Minsk, an dem nach verschiedenen Angaben 2000 bis 10 000 Menschen teilnahmen. Danach gingen Tausende Menschen auch in Brest, Orscha, Pinsk und anderen Provinzstädten auf die Straße. Die Proteste richteten sich von Beginn an gegen das Dekret Nummer 3 „Über soziales Schmarotzertum“, das Präsident Alexander Lukaschenko im April 2015 erlassen hatte. Es sieht vor, Arbeitslose mit Steuern zu belegen, umgerechnet 180 bis gut 200 Dollar jährlich. Was absurd klingt, aber nicht sinnlos ist. Auch in Weißrussland, der letzten Planwirtschaft Europas, gibt es viel Schwarzarbeit, zehntausende arbeitslos gemeldete Weißrussen verdingen sich als Bauarbeiter im benachbarten Russland.

Aber die dort herrschende ökonomische Krise hat auch Weißrussland erfasst. Nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten ist das reale Durchschnittseinkommen seit 2015 von umgerechnet etwa 500 Dollar auf 360 Dollar gesunken. Deshalb protestieren inzwischen auch Arbeiter, Rentner und Studenten. „Wir erleben einen Volksaufstand“, sagt der Regimekritiker Andrei Klimow gegenüber Radio Swoboda. Ein spontane Bewegung, die weder von den Behörden noch von der Opposition kontrolliert werde, deren Kern aber die inzwischen 500 000 Arbeitslosen darstellten. „Fast zwei Millionen Wähler, wenn man ihre Familien dazuzählt. Millionen erboster Weißrussen, die wenn es so weiter geht, Chaos provozieren.“

Staatschef Lukaschenko hat die „Schmarotzersteuer“ Anfang März für ein Jahr ausgesetzt, aber auch die Sicherheitsorgane angewiesen, hart gegen die Organisatoren der Proteste vorzugehen. „Man muss diese Provokateure wie Rosinen aus dem Brötchen heraus pullen“, sagte er gewohnt blumig.

Unmittelbar danach wurde bei einer Kundgebung in Molodetschno bei Minsk mehrere Oppositionsführer festgenommen. In Bobruisk, Minsk und Orscha kam es zu Massenfestnahmen, Polizisten und Zivilbeamte verprügelten und verhafteten außer einem Trommlerzug vermummter Anarchisten auch Blogger und Journalisten. Die meisten wurden zu 15 Tagen Arrest oder Geldstrafen von mehreren hundert Dollar verurteilt. Die Demonstrationen aber gehen weiter. Nach Ansicht vieler Beobachter in Minsk wird die Proteststimmung anwachsen, weil die Aussetzung des Dekrets Nr. 3 die wachsenden Probleme nicht löst.

„Bisher werden auf der Straße nur wenig wirtschaftliche Forderungen laut“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Leonid Slotnikow der FR. Aber ohne einen kompletten Umbau des postsowjetischen Wirtschaftsmodells sei keine Besserung in Aussicht. Russland, mit dem sich Lukaschenko zu Zeit wieder einmal um den Gaspreis streitet, schränke seine Subsidien ein. Und nicht nur der Westen, auch die Eurasische Bank mit Sitz in Kasachstan fordere inzwischen marktwirtschaftliche Reformen. „Bisher hat unsere Industrie immer von verbilligten russischen Öl- und Gaslieferungen gelebt“, sagt Slotnikow. „Jetzt sind die Preise überall gefallen und wir nicht mehr konkurrenzfähig.“

Unterdessen fürchten Oppositionelle, Moskau werde die Krise in Weißrussland ebenso zu einer verdeckten militärischen Intervention nutzen, wie die Maidan-Revolution in der Ukraine. Etwa unter Einsatz der russischen Truppen, die beim gemeinsamen Großmanöver „Westen 2017“ im Sommer in Weißrussland operieren werden. Am 25. März ist in Minsk eine neue Großdemo geplant, der Oppositionspolitiker Nikolai Statkewisch will dort Dauerprotest nach dem Vorbild des Maidans ausrufen. Nebenher macht sich die Opposition daran, regionale Kriegskommissionen zu gründen, um Weißrussland gegen militärische Angriffe von außen zu schützen.

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