Armut

Vom Aufschwung, der nicht ankommt

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Laut EU profitieren die ärmeren Schichten kaum vom Wirtschaftswachstum. Doch für die wachsende Spaltung der Gesellschaft ist Merkel jedoch nicht allein verantwortlich.

Es ist eine alarmierende Botschaft, die die EU-Kommission aus Brüssel nach Berlin schickt. Demnach profitieren zu wenige Menschen in Deutschland von dem ungewöhnlich starken Aufschwung der Bundesrepublik. „Die insgesamt günstige Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung der letzten Jahre ist nicht in allen Teilen der Gesellschaft gleichermaßen angekommen“, betonten die Kommissionsexperten in ihrem aktuellen Länderbericht. Die Einkommensunterschiede hätten sich „eine geraume Zeit lang“ ausgeweitet und schwächten sich erst seit kurzem wieder ab. Selbst der positive Trend am Arbeitsmarkt habe das Armutsrisiko nicht verringert.

Die Verantwortung dafür sieht Brüssel bei der Politik in Berlin. Die Umverteilungsmaßnahmen hätten erheblich an Wirksamkeit eingebüßt. Skeptisch beurteilt die Behörde auch die Aussichten für die alten Menschen. „Auch die Angemessenheit der Renten wird voraussichtlich weiter abnehmen.“

Für die wachsende Spaltung der Gesellschaft macht die Kommission nicht allein die seit 2005 regierende Dauerkanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich. Einige Ursachen reichen nach ihrer Analyse weiter zurück. Als Beispiele nennt die Behörde die Abschaffung der Vermögenssteuer im Jahr 1997 und die Absenkung des Spitzentarifs in der Einkommenssteuer von 53 Prozent auf 42 Prozent im Jahr 2004.

Wenig Positives benannt

Auch die Abgeltungssteuer, mit der Kapitaleinkünfte seit 2009 pauschal mit 25 Prozent besteuert werden, führt die Kommission auf. Diese fällt allerdings in die Amtszeit Merkels. Schließlich weist der Bericht auf die Anhebungen der Sozialabgaben seit Anfang der 1990er Jahre hin. All das habe dazu beigetragen, „den progressiven Charakter des Steuersystems zu verringern, und die Einkommensunterschiede möglicherweise zu erhöhen“.

Das Ausmaß der Armut in der Bundesrepublik ist immer wieder Thema für heftige Auseinandersetzungen. Auch die Bundesregierung selbst ringt darum, wie scharf sie in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht die sozialen Gegensätze beschreiben soll. Die Kommission erkennt in ihrer Bewertung durchaus positive Entwicklungen im größten Mitgliedsland an. So hält sie an einer Stelle in dem gut 80 Seiten umfassenden Bericht fest, dass es Deutschland gelungen sei, mehr Männer und Frauen in Beschäftigung zu bringen und die Zahl der jungen Leute mit frühem Schulabgang zu reduzieren. In diesem Absatz ist sogar die Rede davon, dass die Armut gesunken sei.

Eine Erklärung für den Widerspruch zu den anderen, ausgesprochen kritischen Aussagen könnte darin liegen, dass unterschiedliche deutsche Ministerien und Lobbygruppen auf die Kommission einwirken, wenn sie solche Analysen erstellt.

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