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Der Rüstungshaushalt steigt weiter.

Bundeswehr

Aufrüstung kostet mehr Geld

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Die Linke kritisiert sowohl die Kosten, als auch das Beschaffungswesen der Bundeswehr.

Das Verteidigungsministerium plant für derzeit neun begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Rüstungsprojekte mit Kosten von mehr als 32 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Das macht weitere Steigerungen des Rüstungshaushalts, der in diesem Jahr 38,5 Milliarden Euro und im nächsten voraussichtlich 42,9 Milliarden Euro umfasst, in jedem Fall nötig. Denn neu beschlossene Projekte wie das Mehrzweckkampfschiff MKS 180, das U-Boot 212CD und die Tornado-Nachfolge sind in diesen Kosten ebenso wenig enthalten wie Nachrüstungen, Instandhaltungen oder Munition.

Wie Staatssekretär Thomas Silberhorn ausführt, finden derzeit „Beschaffungen für neun Hauptwaffensysteme statt“: Am Kampfflugzeug Eurofighter und am 15-Tonner-Lastkraftwagen GTF ZLK werde noch bis 2019 gearbeitet, am Schützenpanzer Puma und der Fregatte F125 bis 2020, am „geschützten Transport-Kraftfahrzeug“ Boxer bis 2021, am Transporthubschrauber NH90 bis 2022, am Kampfpanzer Leopard 2 bis 2023, am Transport-Flugzeug A-400-M und der Korvette K130 bis voraussichtlich 2026. Für alle derzeit laufenden militärischen Beschaffungsvorhaben, die im Haushalt 2018 abgebildet seien, betrage die ab Anfang 2018 bis zum jeweiligen Projektabschluss geplante Gesamtsumme der Finanzmittel 32,1 Milliarden Euro, schreibt das Ministerium.

Zur Frage, wie verlässlich die Rüstungsfirmen als Vertragspartner der Bundeswehr sind, wenn es darum geht, die vereinbarten Lieferzeiten und Kosten einzuhalten, lautet die Antwort: Bis auf eins der Projekte – den Lastkraftwagen – gibt es keine festen Liefer- und Preisvereinbarungen zwischen Verteidigungsministerium und Unternehmen. Im Gegenteil sei bei allen anderen Beschaffungsverträgen eine „Preisgleitklausel“ enthalten: Dann „ist von einer Kostensteigerung auszugehen, da grundsätzlich mit einer ansteigenden Preisentwicklung zu rechnen ist“. Hinzu kämen Kostensteigerungen durch Leistungsänderungen. Kurz: Grundsätzlich muss der Steuerzahler damit rechnen, dass die Rüstungsgüter teurer werden als vereinbart.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Höhn, kritisierte sowohl die Kosten, als auch das Beschaffungswesen der Bundeswehr: „Mehr als 32 Milliarden Euro obendrauf für laufende Rüstungsprojekte, die kaum einsatzbereit sind und viel zu spät geliefert werden: Unter Frau von der Leyen muss sich das Land in den nächsten Jahren auf weitere Rekordhaushalte beim Militär einstellen“, sagte er auf Anfrage. Es sei erschreckend, dass das Ministerium zugeben müsse, mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen.  

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