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Längst steht nicht mehr nur der Lastwagen-Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz im Fokus ? sondern vor allem die Arbeit der Ermittler.

Nach Anschlag

Aufklärung im Fall Amri gefordert

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Die Grünen wollen die Vertuschungsvorwürfe im Fall des Terroristen Anis Amri in einem Untersuchungsausschuss klären.

Etwaige Manipulationen des Berliner Landeskriminalamtes im Fall Anis Amri haben parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Nach Angaben des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) vom Mittwoch gibt es Erkenntnisse, dass der hochgradig kriminelle Tunesier vor dem Attentat am 19. Dezember wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels hätte festgenommen werden können. Dies gehe aus einem nun entdeckten Dokument des LKA vom November 2016 hervor. Im Februar 2017 sei dann aber ein zweiter Vermerk gefertigt und auf November zurückdatiert worden, in dem nur noch von „Kleinsthandel“ mit Drogen die Rede gewesen sei. Dies wäre kein Haftgrund gewesen.

Nun besteht dem Senator zufolge unter anderem der Verdacht der Urkundenfälschung und der Strafvereitelung im Amt.

Amri hatte einen polnischen Lkw in seine Gewalt gebracht und war damit in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gerast. Zwölf Menschen starben, 60 wurden verletzt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann zeigte sich bestürzt über Geisels Enthüllungen. „Ich habe immer gesagt, dass bei Amri überall in Deutschland schwere Fehler gemacht wurden“, sagte er am Donnerstag. „Aber dass Fehler durch Urkundenfälschung vertuscht werden sollten, schlägt dem Fass den Boden aus.“ CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sprach, sollte sich der Verdacht bestätigen, von einem beispiellosen Skandal.

Geisel selbst kündigte am Donnerstag eine rückhaltlose Aufklärung an. „Das sind wir den Opfern, den Angehörigen und den Überlebenden schuldig“, sagte er im Berliner Abgeordnetenhaus. „Wir können kein Interesse daran haben, dass irgendetwas verschleiert wird. Wenn es Schwachstellen gibt, dann muss man sie benennen.“ Zwar habe er weiter Vertrauen in die Polizei, fügte der Innensenator hinzu. „Aber das schließt Fehlverhalten Einzelner nicht aus.“

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, bekräftigte die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Immer mehr Ungereimtheiten im Fall Amri machen einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene unumgänglich“, teilte sie mit. Ihre Fraktion habe sich bereits am 5. Mai mit einer entsprechenden Bitte an die anderen Fraktionen gewandt. Dabei müsse auch die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufgeklärt werden. „Amri ist nicht nur ein Problem der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin“, so Göring-Eckardt.

„Der Terrorist hat sich länderübergreifend bewegt, es wäre Sache der Sicherheitsbehörden des Bundes gewesen, hier eine koordinierende Rolle zu übernehmen.“ Im Übrigen stellten CDU und CSU seit 2005 den Bundesinnenminister und seien damit hauptverantwortlich für die herrschenden Defizite.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Frank Tempel, ist hingegen skeptisch, ob ein Untersuchungsausschuss so kurz vor der Bundestagswahl noch etwas bringt. „Wir halten Aufklärung für nötig“, betonte er im Gespräch mit der FR. „Es geht nur um das richtige Mittel.“ Tempel fügte hinzu: „Das Risiko, einen Untersuchungsausschuss zur reinen Wahlkampfinszenierung zu machen, ist sehr hoch. Aber dabei muss auch etwas herauskommen.“ Besser sei es, den Bericht des vom Berliner Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost sowie die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft abzuwarten und zu Beginn der neuen Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der dann auch effektiv arbeiten könne.

Im Polizeilichen Informationssystem, in dem digital Ermittlungsergebnisse gesammelt werden, hatte ein Kriminalpolizist am 1. November 2016 ein Dokument über Amri erstellt. Darin wurde der Tunesier verdächtigt, gewerbsmäßig Drogen zu verkaufen. Das hatte sich aus der Überwachung des für politisch motivierte Taten zuständigen Staatsschutzes wegen seiner Verbindungen zur islamistischen Szene ergeben. Das zwölfseitige digitale Dokument wurde damals nicht ausgedruckt und kam somit nicht in die offizielle Papier-Ermittlungsakte. Am 17. Januar erstellte ein anderer Kripo-Beamter ein neues Dokument zu Amri und schrieb das falsche Datum 1. November darauf. Dort war plötzlich nur noch von Drogen-Kleinhandel die Rede. Die Vorwürfe waren deutlich abgeschwächt. Dieses Dokument – mit nur vier statt zwölf Seiten – wurde der offiziellen Ermittlungsakte beigefügt. Sonderermittler Jost sichtete auch die digitalen Vermerke und stieß dabei auf den Widerspruch. Er fand in wenigen Wochen, was der Polizei in fünf Monaten nicht auffiel.

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