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Justizminister William Barr gibt eine Pressekonferenz, bevor der den kompletten, aber teilweise geschwärzten, Mueller-Bericht herausgibt.

Mueller-Bericht

Mueller-Bericht: Trump behinderte Ermittler

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Auf 448 Seiten Bericht zeigt Sonderermittler Robert Mueller, dass Donald Trump die Arbeit der Ermittler im Zuge der Russland-Affäre behindern wollte - und weist dem US-Präsident systematische Täuschung der Öffentlichkeit nach.

Donald Trumps Angst vor der Untersuchung seiner Russland-Kontakte war gewaltig. „Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin am Arsch“, zeterte er im Mai 2017 hinter den verschlossenen Türen des Oval Office, als er von der Einsetzung des Sonderermittlers Robert Mueller erfuhr. Umso triumphierender fiel die Reaktion des Präsidenten aus, als nun, knapp zwei Jahre später, Muellers Bericht veröffentlicht wurde. „Wie ich immer gesagt habe: KEINE VERSCHWÖRUNG – KEINE JUSTIZBEHINDERUNG“, jubelte er bei Twitter.

Die oppositionellen Demokraten werten dies anders. „Der Mueller-Report zeichnet das verstörende Bild eines Präsidenten, der ein Netz von Betrügereien, Lügen und unangemessenen Verhaltensweisen gesponnen hat und so handelt, als wenn das Gesetz für ihn nicht gelte“, empörte sich Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses. Tatsächlich kann man den 448-seitigen Bericht des Sonderermittlers, der an einigen Stellen von Justizminister William Barr geschwärzt wurde, nicht als Freispruch für Trump oder als „Demütigung des Pressecorps des Weißen Hauses“ interpretieren, wie der Präsident das tat. Im Gegenteil bestätigt die Untersuchung zahlreiche Medienberichte über Trumps Versuche, die Ermittlungen zu behindern und Mueller zu feuern und weist dem Präsidenten systematische Täuschung der Öffentlichkeit nach.

Muellers Team hat in Gesprächen mit mehr als 100 Zeugen zu klären versucht, ob es Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands im Wahlkampf gab und Trump anschließend die Justiz bei der Aufklärung behindert hat. Im ersten Fall kann Trump einen Punktsieg verbuchen: Zwar listet der Bericht zahlreiche Kontakte mit Moskau auf, doch kann er eine Verschwörung nicht nachweisen.

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Hingegen hat Trump nach Muellers Erkenntnissen zehn Mal versucht, die Behörden zu behindern. Öffentlich hat er dies stets bestritten. So verlangte er von Ex-FBI-Chef James Comey sehr wohl, ihm bedingungslose Loyalität zu versprechen. Als dieser sich weigerte, wurde er vom Präsidenten gefeuert. Trump versuchte dann vergeblich, die Personalentscheidung seinem Vize-Justizminister Rod Rosenstein in die Schuhe zu schieben. In einer Pressekonferenz behauptete Trumps Sprecherin Sarah Sanders anschließend, unzählige FBI-Agenten hätten das Vertrauen in Comey verloren. Diese Aussage habe sie frei erfunden, gestand Sanders nun bei der Mueller-Vernehmung.

Mueller-Report teilweise zensiert

Entgegen seiner Darstellung hat Trump auch mehrfach versucht, Mueller zu feuern. So forderte er seinen damaligen Rechtsberater Don McGahn im Juni 2017 auf, den unliebsamen Sonderermittler rauszuwerfen. McGahn weigerte sich. Die Beziehung zu seinem Ex-Anwalt Michael Cohen, der das Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels überwies, hat Trump ebenfalls falsch dargestellt.

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„Zwar schlussfolgert dieser Bericht nicht, dass der Präsident Straftaten begangen hat“, beendet Mueller seine Untersuchung: „Aber er spricht ihn auch nicht frei.“ Das besorgte Justizminister Barr, der kurzerhand erklärte, der Präsident sei über die Untersuchung verständlicherweise verärgert gewesen und habe sich nur gewehrt. Diese Deutung empört viele Demokraten. Sie bestehen auf der Aushändigung des unzensierten Berichts und wollen Mueller und Barr in Parlamentsausschüssen anhören.

Der Kreml indessen reagierte auf den Bericht wie schon bisher auf die Vorwürfe: „Wie jeher akzeptieren wir derartige Anschuldigungen nicht“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Muellers Bericht behaupte, dass Moskau sich eingemischt habe. Dafür habe der Ermittler aber weiterhin keine Beweise vorgelegt. Treffen zwischen russischen und amerikanischen Geschäftsleuten überhaupt als Versuche zu erwähnen, sei „absurd“.

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