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DIE ANALYSE

Aufgeschobener Konflikt

Nato-Partner vermeiden vorerst offenen Richtungsstreit

Von Martin Winter (Brüssel)

Entgegen allgemeiner Auffassung ist die Nato der Gegenwart kein robustes Militärbündnis mehr, sondern ein ausgesprochen störanfälliges Gebilde. Im Streit über den Beistand für die Türkei während des Irak-Krieges haben sich die 19 Alliierten zu Jahresbeginn gegenseitig Wunden geschlagen, die nie ganz verheilen werden. Viel Grundvertrauen wurde zerstört. Nicht weil Deutschland und Frankreich unwillig gewesen wären, dem Partner Türkei zu helfen. Sondern weil die Türkei nur als Vorwand diente. Der eigentliche, beharrlich beschwiegene Grund für den verbissenen Streit war der Versuch Washingtons, die Allianz zum Instrument der neuen US-Globalstrategie umzuschmieden, die sich nicht mehr auf Partnerschaft stützt, die unilaterales Vorgehen bevorzugt, die internationales Recht missachtet und die sich das Recht auf militärisches Eingreifen wo auch immer nimmt.

Seit der Türkei-Affäre trägt man im Hauptquartier der Allianz in Brüssel Samthandschuhe. Noch ein Krach dieser Art, und die Risse im Bündnis wären nicht mehr zu verkleistern. Aber die Risse sind eben da, und eine zunehmende Zahl der europäischen Partnerländer wird von dem beunruhigenden Gedanken umgetrieben, dass der Kanon gemeinsamer Werte mit den USA schrumpft und die Gegensätze wachsen. Unilateralismus versus Multilateralismus, starke oder schwache UN, Krieg als allerletztes Mittel oder als normale Handlungsoption. Wie delikat alle Beteiligten die Lage einschätzen, ist am Umgang mit Polens Bitte um Nato-Hilfe für den Irak-Besatzungseinsatz abzulesen. Es wurde so lange diskret verhandelt, bis eine Einigung gefunden war. Kein Gerangel mit Arme umdrehen und in den Schwitzkasten nehmen wie im Fall Türkei. Nato-Generalsekretär George Robertson, der sonst den direkten Weg durch die Wand sucht, hielt sich zurück. Auch die USA, die die Nato lieber heute als morgen ganz nach Irak ziehen würden, gaben den Europäern schnell nach.

Doch damit ist der Konflikt um einen Irak-Einsatz nur aufgeschoben. Washington will die Nato in Irak sehen, aber zu US-Konditionen. Für etliche europäische Regierungen aber, darunter die deutsche, müssen mindestens zwei Bedingungen erfüllt sein, bevor die Nato die Führung der in Irak stationierten, fremden Truppen übernehmen kann: Zum einen muss ein Mandat der UN dafür vorliegen. Die neue Resolution gibt das nicht her, auch nicht indirekt. Zum anderen darf Irak nicht mehr unter einem Besatzungsregime stehen, sondern muss eine legitimierte, international anerkannte Regierung haben. Nato-Diplomaten schätzen, dass es noch mindestens ein Jahr dauern kann, bis diese Bedingungen erfüllt sind.

Die Standhaftigkeit von Paris oder Berlin ist in dieser Frage zwar noch nicht getestet worden, aber Washington und London haben es sich teils selber zuzuschreiben, wenn die kontinentalen Bündnispartner hartnäckig bleiben. Denn es gibt nicht nur das Problem auseinander driftender Werte, sondern auch wachsenden Unwillen über die amerikanische und britische Attitüde, zwar rasch einen Krieg zu beginnen, das mühsame Aufräumen aber den Partnern zuzuschieben. Auf dem Balkan ist das so und in Afghanistan, wo die Nato die Führung der Friedenssicherungstruppe Isaf für den Raum Kabul demnächst von Deutschen und Niederländern übernimmt. Afghanistan, das ein Paradebeispiel für Befreiung und Wiederaufbau hätte werden sollen, wird zunehmend kritisch beäugt. Das Land trudelt Richtung Desaster, was die Bereitschaft nicht gerade fördert, ein weiteres, mit unbekannten Risiken belastetes Engagement einzugehen.

Mit der nun in Gang gesetzten organisatorischen und planerischen Hilfe für Polen, das eine der Besatzungszonen kontrollieren soll, gehen die europäischen Regierungen bis an die Grenze des Vertretbaren. Alles, was ohne klaren UN-Auftrag darüber hinausgeht, würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, weil die Allianz damit auf die US-Linie einschwenken würde, dass ein UN-Beschluss wünschenswert, aber nicht nötig ist. Ob die bislang in der Nato vermiedene Debatte über die konträren Ansichten zwischen der Mehrheit der Europäer und der Führungsmacht USA anlässlich des gewünschten Irak-Einsatzes offen ausbricht, liegt in der Hand Washingtons. Kehrt es in den Rahmen des Multinationalen und des internationalen Rechts zurück, könnte die Nato bald zwischen Euphrat und Tigris den Frieden sichern. Versucht es dagegen Gefolgschaft für seine gegenwärtige Linie zu erpressen, dann stürzt es die Nato in ihre vermutlich letzte Krise - vorausgesetzt, Paris, Berlin und andere bringen selbst im Angesicht einer Gefahr für die Existenz der Allianz den Mut auf, zu ihrer Position zu stehen.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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