Marinemission

Was ist die Aufgabe von „Sophia“?

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Brüssel diskutiert über die Mission im Mittelmeer.

Der Druck auf die EU wächst, den Ankündigungen nach der Berliner Libyen-Konferenz Taten folgen zu lassen. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments forderte eine schnelle Wiederbelebung der Marinemission „Sophia“, die ein Waffenembargo gegen die Kriegsparteien in Libyen überwachen sollte. „Der Vorschlag ist gut“, sagte Katarina Barley in Brüssel auf Anfrage: „Damit würde die EU außenpolitische Glaubwürdigkeit gewinnen und die Voraussetzungen für Frieden in Libyen enorm verbessern.“ An diesem Freitag treffen sich die EU-Innenminister in Zagreb, um unter anderem über den Schutz der EU-Außengrenzen zu sprechen.

Die EU hatte den 2015 begonnenen Anti-Schleuser-Einsatz im vergangenen Jahr eingestellt, weil Italiens damaliger Innenminister Matteo Salvini und dessen rechtspopulistische Lega-Partei keine aus Seenot geretteten Migranten mehr aufnehmen wollten. Formell läuft die Mission noch. Nach der Libyen-Konferenz in Berlin am vergangenen Sonntag sprachen sich der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dafür aus, die vor knapp einem Jahr auf Eis gelegte Marinemission „Sophia“ vor der libyschen Küste zu reaktivieren. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg signalisierte Unterstützung dafür.

Eine reine Mission zur Überwachung des Waffenembargos könnte sich allerdings kompliziert herausstellen. Denn was machen die Marinesoldaten, wenn sie auf Schiffbrüchige stoßen?

Barley sprach in diesem Zusammenhang von einer „moralischen Verantwortung der EU“. Sie sagte: „Wenn im Rahmen von ,Sophia‘ Menschen in Seenot aufgegriffen werden, muss klar sein, dass diese nicht in die unmenschlichen Bedingungen in Libyen zurückgebracht werden dürfen. Wir brauchen zusätzlich eine zivile Seenotrettungsmission der EU-Staaten.“ Ob es dazu kommt, ist unklar. So sagte etwa Lena Düpont (CDU), Migrationspolitikerin der konservativen Europäischen Volkspartei, dass sich die ehemalige Sophia-Mission „de facto zu einer reinen Seenotrettungsmission“ entwickelte. Das sei aber vom Mandat nicht gedeckt gewesen. Düpont sprach sich auch dafür aus, die Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die EU fortzusetzen.

Das lehnte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt ab. Aus Seenot gerettete Menschen „dürfen auf keinen Fall an die libysche Küstenwache übergeben werden“, sagte er auf Anfrage. Die EU sei wegen Druck von Salvini dem Motto gefolgt: „Waffenlieferungen sind nicht gut, wir können sie aber nicht verhindern, weil wir sonst in die Verlegenheit geraten würden, Menschen aus Seenot retten zu müssen.“

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