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Chancen-Aufenthaltsrecht kommt durch - gegen Stimmen der Union und AfD

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Von: Vivian Werg

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Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, und Friedrich Merz (CDU) debattieren über das Chancen-Aufenthaltsrecht.
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, und Friedrich Merz (CDU) debattieren über das Chancen-Aufenthaltsrecht. © Kay Nietfeld/dpa

Mit mehreren Gesetzesvorhaben will die Ampel-Koalition die Migrationspolitik reformieren. Eines davon ist das Chancen-Aufenthaltsrecht.

Update vom 2. Dezember, 11.30 Uhr: Der Bundestag stimmte nach der Debatte namentlich über das Chancen-Aufenthaltsrecht ab. Nach einem heftigen Schlagabtausch zwischen der Ampel-Koalition und Innenpolitikern der Unionsfraktion ist es wie erwartet verabschiedet worden. Es soll gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive hier bieten. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts (s. auch Erstmeldung).

Für den Gesetzentwurf der Koalition votierten am Freitag in einer namentlichen Abstimmung 371 Abgeordnete. 226 Parlamentarier stimmten dagegen, bei 57 Enthaltungen.

Opposition gegen das Chancen-Aufenthaltsrecht

Erstmeldung vom 2. Dezember: Berlin – Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht hat die SPD den Gesetzentwurf gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. „Damit beenden wir die Unsicherheit vieler geduldeter Menschen, die sich von einer Duldung zu nächsten hangeln und eröffnen ihnen Perspektiven“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Für die betroffenen Menschen sei das genauso wichtig wie für viele Arbeitgeber etwa im Handwerk oder in der Pflege, die Beschäftigte hätten, die bisher nur über eine Duldung verfügten. Die SPD bezeichnet das Chancen-Aufenthaltsrecht als eine „Win-Win-Situation“: „Für alle Seiten, für die Betroffenen und die gesamte Gesellschaft, und die Einleitung des dringend notwendigen Paradigmenwechsels in Deutschland“, sagte Hartmann.

Chancen-Aufenthaltsrecht: Entscheidung im Bundestag

Nach den Plänen der Bundesregierung soll das Chancen-Aufenthaltsrecht gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen - dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. Heute entscheidet der Bundestag darüber.

Kritik kommt seitens der Union: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisierte den Gesetzentwurf. „Der deutsche Arbeitsmarkt steht den Ausreisepflichtigen schon jetzt weit offen. Tausende ehemalige Ausreisepflichtige, die hier arbeiten und gut integriert sind, haben zudem längst ein Aufenthaltsrecht“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Davon gebe es nur eine große Ausnahme: „Die Ausreisepflichtigen, deren Identität nicht geklärt ist, weil sie sonst Gefahr laufen, abgeschoben zu werden.“ Diese Gruppe solle durch das Chancen-Aufenthaltsrecht privilegiert werden, indem sie ohne Gefahr einer Rückführung dauerhaft hierbleiben könne.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist nur ein Baustein des Vorhabens der Ampel-Koalition, die deutsche Migrationspolitik zu reformieren. Im Bundestag soll heute außerdem über Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren entschieden werden.

Chancen-Aufenthaltsrecht: Städte- und Gemeindebund fordern besseren Zugang zu Visa

Am Mittwoch (30.11.) hatte das Bundeskabinett zudem Eckpunkte zur erleichterten Einwanderung für Fachkräfte auf den Weg gebracht. Um mehr Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen, will die Bundesregierung die Regeln für Einreise und Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen. Auswahlkriterien sollen etwa Berufserfahrung oder Deutschlandbezug sein.

Der Städte- und Gemeindebund schlug vor, den Außenhandelskammern im Ausland die Erteilung von Visa zu ermöglichen. „Die Visa-Stellen an den deutschen Botschaften sind das Nadelöhr, durch das viele nicht durchkommen. Wir sollten daher die Außenhandelskammern befähigen, ebenfalls Visa und befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen, weil sie den besten Kontakt zu den deutschen Arbeitgebern haben, die eine Fachkraft gefunden haben und einstellen wollen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Rheinischen Post. Man brauche dringend mehr Fachkräfte aus dem Ausland.

Eine weitere Baustelle in der Migrationspolitik ist die Staatsbürgerschaft. Die Ampel-Parteien wollen laut ihrem Koalitionsvertrag ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ schaffen, mit der Möglichkeit zur Einbürgerung „in der Regel nach fünf Jahren“ - derzeit sind es acht. „Bei besonderen Integrationsleistungen“ - etwa herausragenden Leistungen in Schule und Beruf oder besonders guten Sprachkenntnissen - könnten es künftig auch drei Jahre sein. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte ihre Pläne dafür kürzlich vorgelegt.

Chancen-Aufenthaltsrecht: Ampel will Einbürgerung erleichtern

Vorgesehen ist auch, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch Deutsche werden, wenn ein Elternteil bereits seit fünf Jahren „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat. Bislang war das erst nach acht Jahren der Fall. Wer Deutscher oder Deutsche werden will, soll zudem die alte Staatsbürgerschaft dafür nicht mehr aufgeben müssen. Die Union lehnt die Erleichterungen ab. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit stellte sich dabei nun hinter die Bundesregierung.

„Es ist sinnvoll, dass die Ampel die Einbürgerung erleichtern will. Die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft hat eindeutig positive Effekte auf die Integration in den Arbeitsmarkt“, sagte IAB-Migrationsforscher Herbert Brücker der Rheinischen Post. Menschen, die den deutschen Pass bekommen, würden leichter eingestellt, ihre Verdienste stiegen, und sie seien leistungsbereiter. „Der Pull-Effekt durch die Möglichkeit einer schnelleren Einbürgerung ist für höher qualifizierte Menschen, die sich für Deutschland interessieren, deutlich höher als für geringer Qualifizierte. Und wir wollen ja, dass mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen. Gerade für qualifizierte Menschen aus Drittstaaten ist das ein sehr positives Signal“, sagte der Experte. (dpa/ Vivian Werg)

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