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Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, und Christine Lambrecht (SPD),  Bundesjustizministerin, geben nachder Sitzung des Koalitionsausschusses eine Pressekonferenz. 

Koalitionsausschuss

Aufbruch sieht anders aus

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    Rasmus Buchsteiner
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Den Streit um die Soli-Abschaffung hat der Koalitionsausschuss erst einmal ausgeräumt. Weitere Fortschritte fehlen aber. 

Am Tag danach sprechen die Spitzen von Union und SPD von guten Beratungen, von Fortschritten und konstruktivem Arbeitsklima. Bis kurz vor zehn am Sonntagabend hatte der Koalitionsausschuss beraten, bei Wiener Schnitzel und Kartoffelsalat. Bereits nach einer Stunde gab es eine Verständigung auf ein großes Paket zum Thema Wohnen. Kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am übernächsten Sonntag war die große Koalition jedoch nicht in der Lage, ein echtes Aufbruchsignal zu setzen. Schwarz-Rot steuert nun auf einen heißen Herbst der Entscheidungen zu – mit ungewissem Ausgang.

Die insbesondere von den Wahlkämpfern von CDU und SPD im Osten erhoffte Einigung im Streit über eine Grundrente für langjährige Geringverdiener – sie blieb aus. Hinter den Kulissen sind die Gespräche über mögliche Kompromisslinien allerdings weit vorangeschritten. In den nächsten zwei, drei Wochen sollen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Heil aber erst einmal ein Grundsatzpapier erarbeiten.

„Die Grundrente ist kein Wahlgeschenk für die Landtagswahlen im Osten“, stellte CSU-Chef Markus Söder am Montag klar. Und pochte noch einmal auf Einhaltung des Koalitionsvertrages, der eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht.

Beschlüsse

Die Mietpreisbremse wird um fünf Jahre bis 2025 verlängert. Künftig sollen die Mieter zudem zu viel gezahlte Miete zweieinhalb Jahre rückwirkend zurückbekommen. Bisher hängt das davon ab, wann sie den Verstoß gegen die Mietpreisbremse beim Vermieter gerügt haben.

Für bestehende Mietverhältnisse ändert sich nichts.

Mietspiegel sollen künftig sechs statt vier Jahre gelten. Das bedeutet, die ortsübliche Vergleichsmiete, an der sich auch die Mietpreisbremse orientiert, steigt langsamer.

Die Maklerkosten sollen sich Verkäufer und Käufer von Häusern und Wohnungen künftig teilen. Bisher zahlen die Käufer allein.

Bis zum Ende des Jahres will die Bundesregierung ein Gesetz vorlegen, durch das die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden soll. epd

Der Sozialverband VdK warnt davor, den Renten-Zuschlag für langjährige Geringverdiener auf die lange Bank zu schieben. „Die Grundrente darf nicht weiter verzögert und kaputt geredet werden. Sie muss jetzt kommen, wie von Hubertus Heil ursprünglich geplant“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Unabhängig von der Grundrente: Die Koalition steht auch so vor weitreichenden Weichenstellungen, etwa beim Thema Klimaschutz. Am 20. September soll das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket beschließen, mit dem Deutschlands Klimaziel für das Jahr 2030 – 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß als 1990 – erreicht werden soll. Vorher wird der Koalitionsausschuss noch zwei Mal tagen. Im Kanzleramt wurden da schon einmal die Terminkalender gewälzt. Einer, der sich dabei besonders schwergetan habe, sei Olaf Scholz gewesen. Kein Wunder: Der Finanzminister will SPD-Chef werden und muss sich demnächst auf 23 Regionalkonferenzen der Basis präsentieren.

Immerhin: Beim Thema Soli-Abbau gelang es Union und SPD die Kakofonie der letzten Tage zu überwinden. Scholz’ Entwurf, der für 90 Prozent der Steuerzahler die Abschaffung der Abgabe ab 2021 und für weitere 6,5 Prozent Entlastungen vorsieht, soll rasch vom Kabinett beschlossen werden. Und das, obwohl die CSU davon ausgeht, dass das Gesetz ohnehin früher oder später wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden dürfte – und der Soli dann wohl komplett gestrichen werden müsste. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jedenfalls, der zuletzt auf ein Soli-Aus bis 2026 gepocht hatte, war einer der großen Verlierer bei diesem Koalitionsausschuss.

Für die vereinbarte „Halbzeitbilanz“ haben CDU, CSU und SPD inzwischen ein Verfahren gefunden. „Die Bundesregierung wird diese Bestandsaufnahme gemeinsam bis spätestens Mitte Oktober vornehmen“, heißt es dazu knapp im Ergebnispapier der sonntäglichen Spitzenrunde.

Einer neuen Studie zufolge hat Schwarz-Rot nach knapp zwei Jahren Amtszeit die meisten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bereits eingelöst oder angepackt. 61 Prozent der Versprechen seien vollständig oder teilweise erfüllt oder zumindest substanziell in Angriff genommen, geht aus der am Montag vorgestellten Erhebung der Bertelsmann-Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung hervor. Die Vorgängerregierung habe zur Halbzeit lediglich knapp die Hälfte ihrer Versprechen umgesetzt. Allerdings ist laut der Studie nur jeder Zehnte in Deutschland der Meinung, dass die Versprechen des Koalitionsvertrages zu einem großen Teil eingelöst würden.

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