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Die Partei „Jashar“ wirft mit frechen Plakaten etablierten Politikern vor, die Wählerinnen und Wähler zu übergehen. Nir Alon/ZUMAWire/dpa

Wahlen in Israel

Ist es ein Aufbruch oder bloß heilloses Chaos?

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Sieben neue Parteien, ein wegen Korruption angeklagter Premier und die Hoffnung auf einen Neuanfang: In Israel ist gerade alles offen.

Vier Tage nachdem Israels Generalstaatsanwaltschaft ankündigte, Benjamin Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Veruntreuung und Betrug anzuklagen, eröffnet der Premierminister in einem Hotel nördlich von Tel Aviv den Wahlkampf seiner Partei Likud. Es ist der 4. März 2019, bis zur Parlamentswahl ist es nur noch ein Monat, dann entscheidet sich, ob er zum fünften Mal Premierminister werden wird.

Man kann sich den Auftritt auf seiner Facebook-Seite ansehen: Netanjahu, bekannt dafür, ein großer Redner zu sein, steht im dunklen Anzug auf der Bühne, seine Haare glänzen silbrig, seine Frau Sarah sitzt in der ersten Reihe. Er behauptet, die Anschuldigungen gegen ihn seien falsch und nichts als ein Versuch der Medien und der Linken, ihn von der Bildfläche zu nehmen. Er räumt aber auch ein, dass er den Wahlsieg diesmal nicht in der Tasche habe, nichts sei garantiert.

Und dann passiert es, an der Stelle, als er seine Verbündeten, die „Freunde Israels in der ganzen Welt“, aufzählt, „meinen Freund Präsident Trump“, „meinen Freund Präsident Putin“ und all die anderen Regierungschefs, die er getroffen hat, „in Peking, Tokio, Rio de Janeiro, New Delhi, Tschad, Oman, Afghanistan“. Afghanistan?

Er habe Aserbaidschan gemeint, entschuldigt sich Netanjahu Minuten nach der Rede auf Twitter und fügt hinzu: „Aber wer weiß, vielleicht ja in der nächsten Amtszeit.“ Ein Versprecher, mehr nicht, soll das heißen, aber noch am selben Abend schreiben alle israelischen Medien darüber: Bibi, wie ihn die Leute nennen, hat sich versprochen. Zeigt er Schwäche?

Auf einer anderen Bühne in Tel Aviv sitzt zwei Tage später ein Mann ganz in Schwarz gekleidet. Er heißt Yair Lapid, ist 55 Jahre alt und will den Premierminister stürzen. Jeder Platz des ZOA-Theaters ist besetzt, sogar auf den Stufen sitzen Leute.

Netanjahu denkt nicht einmal an einen Rücktritt

Lapid sagt: „Ich habe Netanjahu oft verteidigt, aber in den vergangenen Jahren ist etwas mit ihm passiert. Durch seine persönlichen Probleme hat er den Respekt vor dem verloren, was unsere Gesellschaft zusammenhält.“ Die kommenden Wahlen seien nicht nur ein Referendum über die nächste Regierung, sondern vor allem eins über den Umgang mit Korruption. „Wenn Netanjahu gewählt wird, wird er nichts Besseres zu tun haben, als sich Immunität zu verschaffen. Es ist eine Krise, eine wahre nationale Krise, die unsere Demokratie beschädigt: den Polizeiapparat, die Gerichte, die freie Presse. Alles was wir haben.“

Es ist ein Abend ohne wehende Fahnen, ohne Musik, ohne laute Wahlkampfsprüche. Im Publikum sind vor allem junge Leute, man merkt ihnen die Sorge um ihr Land an. Netanjahus Regierung gilt als die rechteste aller Zeiten. Der Premierminister ist – mit Unterbrechung – seit 13 Jahren an der Macht und scheint jedes Maß verloren zu haben. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn, von befreundeten Milliardären teure Geschenke angenommen und sich im Gegenzug für Änderungen des Steuerrechts eingesetzt zu haben. Außerdem soll er sich positive Berichterstattung erkauft haben.

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Normalerweise wäre das ein Grund zum Rücktritt, Netanjahu aber denkt nicht daran. Schon lange sieht er sich einer Hexenjagd ausgesetzt, gibt Journalisten keine Interviews mehr, zeigt sich am liebsten auf seiner privaten Facebook-Seite und inszeniert seine Auftritte wie eine Operette, bestimmt nicht nur die Farbe seiner Anzüge, sondern auch die Temperatur im Raum. Es ist ihm wichtig, nicht zu schwitzen. Netanjahu erinnert immer mehr an Trump, oder Trump an Netanjahu, das ist schwer zu sagen.

Yair Lapid, der Mann in Schwarz, trägt keine Krawatte und kein Makeup, seine Worte sind nicht einstudiert, sondern spontan. Er wirkt wie das Gegenteil von Netanjahu und vielleicht ist das kein Zufall. Der Sohn von Holocaustüberlebenden hat Gedichte, Songs und Theaterstücke geschrieben, war Schauspieler, Journalist und Moderator, bevor er 2012 in die Politik einstieg, die Partei Jesch Atid („Es gibt eine Zukunft“) gründete und 2013 als Finanzminister in Netanjahus Kabinett saß, wenn auch – wegen einer Regierungskrise – nur ein Jahr lang.

Nach der Wahl 2015 führte Lapid die Opposition an und schloss sich Ende Februar 2019 mit „Telem“, einer neuen Partei des ehemaligen Generalstabschefs und Verteidigungsministers Moshe Ya’alon und der ebenfalls neuen Partei „Widerstandskraft“ von Benny Gantz zum Bündnis „Blau-Weiß“ zusammen. Gantz ist der Shootingstar in diesem Wahlkampf, ein ehemaliger Armeegeneral, groß, gutaussehend, redegewandt. Seit der Ankündigung der Staatsanwaltschaft, Netanjahu anklagen zu wollen, liegen er und Lapid mit Blau-Weiß knapp vor Netanjahus Likud.

Vier Jahre sind eine lange Zeit in der Politik Israels

Sollten sie gewinnen, was längst nicht feststeht, wird erst der eine, dann der andere das Land führen, so lautet ihre Abmachung. Sie rotieren wie Profifußballer. Gantz übernimmt die ersten zwei Jahre, Lapid das dritte und vierte. Wenn sie solange durchhalten.

Vier Jahre sind eine lange Zeit in der israelischen Politik. Seit 1988 hat es keine einzige Koalition mehr bis zum geplanten Ende der Amtszeit geschafft. Jedes Mal führte irgendeine Krise oder ein politisches Manöver zum Bruch der Regierung und zu vorgezogenen Wahlen. Auch diesmal war es so.

Erst gab es Streit über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe, dann darüber, ob Israel auf Angriffe der Hamas aus Gaza mit Krieg reagieren sollte. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman war dafür, Benjamin Netanjahu dagegen. Netanjahu setzte sich durch, Lieberman trat zurück, seine Partei Israel Beitenu („Unser Zuhause Israel) verließ die Regierung, die damit im Parlament nur noch eine knappe Mehrheit besaß.

Am 24. Dezember, in Israel ein ganz normaler Werktag, beschloss die Knesset, die für November 2019 geplanten Wahlen, auf den 9. April vorzuziehen. Danach überschlugen sich die Ereignisse: Am 27. Dezember gründete Benny Gantz die Partei „Widerstandskraft“, aus der zusammen mit „Telem“ und „Jesch Atid“ anderthalb Monate später das Bündnis Blau-Weiß wurde.

Am 29. Dezember verkündeten Bildungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked ihren Austritt aus der Partei „Jüdisches Heim“ und gründeten die „Neue Rechte“. Am 1. Januar 2019 kündigte der Chef der Arbeiterpartei, Avi Gabbay, die Zusammenarbeit mit einer der bekanntesten Linken des Landes, Ex-Außenministerin Tzipi Livni, auf.

Etwa zur gleichen Zeit fiel die Vereinigte Arabische Liste, gerade noch drittgrößte Kraft im Land, auseinander und spaltete sich in zwei neue Parteien auf. Knesset-Mitglied Orly Levy Abekasis gründete „Gesher“ (Brücke) und Gal Hirsch, ein pensionierter General, der gerade noch Polizeipräsident werden wollte, „Magen Israel“ (Schild von Israel). Vier der sieben neuen Parteien werden von Ex-Generälen geführt.

Dramatische Trennungen und unheimliche Allianzen

Ein heilloses Durcheinander, zumindest für jemanden, der aus einem Land kommt, in dem schon die Gründung einer einzigen neuen Partei für Weltuntergangsstimmung sorgt. Die Israelis aber scheinen daran gewöhnt zu sein. Das hat mit einer anderen, lebhafteren Streitkultur zu tun, aber auch damit, dass das junge Land, in das Juden aus der ganzen Welt einwandern, in viele kleine Gruppen aufgespalten ist: Aschkenasim, Sephardim, Juden aus der ehemaligen Sowjetunion oder Äthiopien, Säkulare, Nationalreligiöse, Ultraorthodoxe, Siedler, Besatzungsbefürworter, Besatzungskritiker, arabische Christen, arabische Muslime, Ex-Generäle, Hardliner, Sozialisten, Sozialdemokraten. Und jede Gruppe hat eigene Interessen und Ziele, die sich ständig ändern können. Das führt zu Diskussionen, Streit, dramatischen Trennungen, hoffnungsvollen Neugründungen und unheimlichen Allianzen.

Kaum hatten sich Schaked und Bennett aus dem „Jüdischen Heim“ verabschiedet, suchten ihre ehemaligen Mitstreiter nach neuen Partnern und fanden sie in der Siedlerpartei „Jüdische Stärke“. Die gilt als rassistisch, ihre Mitglieder sind dafür bekannt, den rechten Fanatiker Baruch Goldstein zu verehren, der 1994 in Hebron ein Massaker unter betenden Palästinensern anrichtete. Wirklich besorgniserregend aber war die Nachricht, dass Netanjahu aus Angst, nicht genug Stimmen und Sitze zu bekommen, sich höchstpersönlich für den Zusammenschluss eingesetzt hatte und sogar noch mit Ministerposten lockte.

Im ZOA-Theater sagt Lapid, dieser Schachzug habe ihn erst richtig dazu motiviert, sich mit Gantz gegen Netanjahu zusammenzuschließen. Das Land zerfalle in zwei Lager, es sei Zeit für einen Aufbruch. Er klingt überzeugend, das Publikum hört gebannt zu. Dann aber erkundigt sich der Moderator, mit wem er denn selbst eine Regierung bilden wolle. Lapid weicht aus. Er zählt eine Menge Sachen auf, die er nicht will, sagt aber kaum, was er plant.

Am Ende des Abends wirft ihm das ein Journalist vor. „Sie sprechen immer nur über Netanjahu, nie über ihr eigenes Programm.“ Die Antwort ist kurz: „Am 10. April“, sagt Lapid, „werde ich dafür sorgen, dass das Leben besser wird.“ Dann steht er auf und geht. Es wirkt ziemlich abrupt. Aber er hat auch nicht mehr viel Zeit.

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