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Aufbruch mit Makel

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Von: Stefan Brändle

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Unschöne Parität: Vorwürfe gibt es gegen Damien Abad und Chrysoula Zacharopoulou.
Unschöne Parität: Vorwürfe gibt es gegen Damien Abad und Chrysoula Zacharopoulou. © AFP

Frankreichs Präsident präsentiert seine neue Regierung, aber Schlagzeilen machen Vergewaltigungsklagen

Es ist der Auftakt zu einer neuen Amtszeit, und er sollte ihr neue Dynamik vermitteln. Die am Montag vorgestellte Regierung von Emmanuel Macron fällt aber vor allem durch mehrere politisch und menschlich sehr unangenehme Affären auf. Nicht zuletzt zwingen sie den französischen Präsidenten zu personellen Rochaden, die das innere Gleichgewicht der Regierung empfindlich stören.

So verlässt der Minister für Solidarität und Behinderung, Damien Abad, die Regierung wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Der 42-jährige Minister, der selber unter der seltenen Gelenkkrankheit Arthrogryposis leidet, war schon bei seinem Regierungseintritt im Mai unter Beschuss geraten: Pariser Medien enthüllten, dass ihn zwei Frauen wegen Vergewaltigung angezeigt hatten. Die beiden Klagen sind zwar wegen Mangel an Beweisen eingestellt worden. Am Montagmorgen berichtete der Sender BFM aber von einer dritten Frau, die ebenfalls behauptet, sie habe sich nach einem Barbesuch mit Abad in einem Bett wiedergefunden; dabei habe sie sich an nichts mehr erinnert, aber wie nach dem Konsum einer Droge starke Schwindelgefühle gehabt.

Abad war früher Mitglied der konservativen Republikaner; als Überläufer in das Macron-Lager nahm er eine zentrale Rolle im Regierungsgefüge des Präsidenten ein. Dort war er aber am Montag nicht mehr tragbar, obwohl er die Vorwürfe vehement bestreitet.

Zumal sich Macron als konsequenter Verfechter der Frauenfrage präsentiert und in seiner Regierung eine strikte Geschlechterparität wahrt. Dieses Prinzip bringt ihn nun zusätzlich in die Bredouille: Der ungeschriebenen Pariser Regel folgend, dass abgewählte Politiker:innen aus der Regierung ausscheiden, mussten gleich drei bisherige Ministerinnen den Hut nehmen: Brigitte Bourguignon (Gesundheit), Amélie de Montchalin (Umwelt) und Justine Bertin (Meer) hatten bei den Parlamentswahlen von Juni kandidiert, aber verloren. Laut Elysée-Insidern hatte Macron die größte Mühe, weiblichen Ersatz zu finden. Deshalb musste er sogar Ex-Ministerinnen wie Marlène Schiappa, mit denen er eigentlich gebrochen hatte, zurückberufen. Die seit Mai amtierende Regierungschefin Elisabeth Borne bleibt Premierministerin.

Im Kabinett bleibt erstaunlicherweise auch die Staatssekretärin Chrysoula Zacharopoulou. Gegen die 46-jährige Frauenärztin aus Griechenland laufen drei Klagen von Patientinnen, die ihr in ihrer Praxis gewalttätige Eingriffe und namentlich Vergewaltigung vorwerfen. Die Beschuldigte weist die Vorwürfe zurück. Ein Schlaglicht auf die Verhältnisse in ihrem Pariser Krankenhaus wirft der Umstand, dass Zacharopoulous Vorgesetzter seinerseits Gegenstand von 28 Anzeigen und Gerichtsklagen wegen körperlicher oder psychologischer Gewalt gegen Patientinnen ist.

Wie lange gilt die Schonzeit?

Heftig debattiert wird nun die Frage, wie lange die Unschuldsvermutung in Politik und Medien gelten sollte. Eine eindeutige Antwort hat auch Macron nicht: Er hatte Abad im Mai in die Regierung berufen, obwohl er um die Vorwürfe gegen ihn wusste, und trennt sich nun von ihm, obschon kein eigentliches Gerichtsverfahren gegen ihn läuft.

Noch komplizierter wird die Debatte durch eine außergerichtliche Anzeige gegen den prominenten Oppositionellen Eric Coquerel. Der enge Vertraute von Jean-Luc Mélenchon hatte vergangene Woche den strategisch wichtigen Vorsitz der Finanzkommission in der Nationalversammlung erhalten. Kurz darauf zirkulierten Berichte über sein Verhalten als aufdringlicher „dragueur“ (Aufreißer), der Frauen auch physisch zu nahe trete. Nicht nur Mélenchon verteidigte ihn, sondern auch viele Linke und Feministinnen, die vehement den Rücktritt Abdas gefordert hatten. Am Wochenende präzisierte aber eine Frau aus dem Umfeld der „Gelbwesten“, Coquerel habe auch sie mit einer „schweren Hand“ begrapscht. Zur Debatte über die Unschuldsvermutung kommt nun auch eine weitere Frage, wo die Grenze zwischen plumper Anmache und einem Vergewaltigungsvorwurf liegt – und ob dabei die Zugehörigkeit zu einem politischen Lager eine Rolle spielt.

Diese Diskussionen überschatten die gesamte Regierungsbildung. Sie bestätigt den allgemeinen Eindruck, dass Macron nicht mehr alleiniger Herr der Pariser Politik ist. Sehr vorsichtig geworden, belässt er Catherine Colonna (Auswärtiges), Bruno Le Maire (Wirtschaft), Gérald Darmanin (Inneres) und Pap Ndiaye (Bildung) auf Schlüsselposten.

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