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Annalena Baerbock und Robert Habeck senden Signale für einen Aufbruch.

Die Grünen

Aufbruch in der Grünen-Zentrale, Frust im Bundestag

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In der Parteizentrale der Grünen herrscht offenbar Aufbruchsstimmung - gleichzeitig macht sich im Bundestag Frust breit über die Rolle als kleinste Oppositionsfraktion.

In der grünen Bundestagsfraktion sind sie gerade ein bisschen neidisch. In der eigenen Parteizentrale herrsche ein „neuer Spirit“, sagt ein langjähriger Mitarbeiter, der es wissen muss. „Da spielt die Musik.“ Die Fraktion hingegen merke mittlerweile, was es bedeute, die kleinste von vier Oppositionsfraktionen zu sein. Im Übrigen werde intern noch immer über Themen-Zuständigkeiten gestritten. Die Grünen geben im Augenblick ein zwiespältiges Bild ab. Das wiederum ist eine Momentaufnahme und kann sich auch rasch wieder ändern.

Die Partei wird seit 74 Tagen von den neuen Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck geführt. Die beiden haben sich von Anfang an Mühe gegeben, den Eindruck von Zerstrittenheit zu zerstreuen, den ihre Vorgänger Simone Peter und Cem Özdemir hinterlassen haben. Es gibt jetzt ein gemeinsames Vorsitzenden-Büro und nicht mehr zwei, die sich belauerten und bekämpften. Überhaupt zählen beide zum Realo-Lager, sind sich politisch also relativ nahe.

Neu ist ferner, dass in der Bundesgeschäftsstelle derzeit eine Grundsatzabteilung eingerichtet wird, die es vorher nicht gab. Am Wochenende schließlich findet in Berlin ein Konvent statt, auf dem die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm eingeleitet wird – das erste seit 2001.

Im Jahr 2018, so der Plan, sollen Ideen gesammelt, 2019 sollen erste Vorschläge unterbreitet und im Jahr 2020 soll das neue Programm dann verabschiedet werden. Ein Impulspapier des Bundesvorstandes vom Wochenende zeigt vage die Richtung an. Es solle „nicht um grüne Selbstvergewisserung“ gehen, sondern um eine aktuell hochpolitisierte Gesellschaft, heißt es, für die die Grünen eine „Plattform sein“ müssten. Denn: „Politische Debatten sind keine Glaubenslehren, sondern Streitkulturen.“

Systemkritische Töne

Das Papier schlägt systemkritische Töne an: „Die inzwischen vorherrschende Art des Kapitalismus im Zeitalter der Digitalisierung ist in vielen Bereichen wieder eine primitive und ungezügelte, ähnlich der frühen Phase der Industrialisierung.“ Und vor allem in Zeiten von Umbrüchen brauche es „das Versprechen, dass man nicht bodenlos fällt“. Deshalb gebe es beim sozialen Sicherungssystem „dringenden Veränderungsbedarf“. Mit Hartz IV, sagen sie in der Grünen-Zentrale, „hat die Angst vor dem Abrutschen begonnen“. Die Partei erwägt auch, die Macht von Unternehmen wie Facebook durch „eine gesetzliche Grenze für Datenbesitz und durch ein Verknüpfungsverbot persönlicher Daten“ zu begrenzen.

Umgekehrt will der Bundesvorstand im Grundsatzprogrammprozess ebenfalls darüber sprechen, ob bestimmte Formen der Gentechnik „nicht helfen könnten, die Versorgung mit Nahrungsmitteln auch dort zu garantieren, wo der Klimawandel für immer weniger Regen oder für versalzenen Boden sorgt“. Das ist zweifellos ein kleiner Tabubruch, auf dessen Folgen man gespannt sein darf.

Die Fraktionsspitze steht nicht für Aufbruch

Die grüne Fraktion unter Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter kann momentan kaum Aufbruchssignale aussenden. Das hat mit dem Status als kleinste Oppositionsfraktion zu tun, aber auch damit, dass beide bei ihrer Wiederwahl bloß rund zwei Drittel der Stimmen auf sich vereinigen konnten und vor allem Göring-Eckardt seit 20 Jahren in Spitzenämtern fungiert. Schon wird über Veränderungen bei der nächsten Wahl des Fraktionsvorstandes Mitte der Legislaturperiode geredet. Ein Name, der dabei fällt, ist der des stellvertretenden Fraktionschefs Konstantin von Notz.

Freilich wachsen die Bäume auch für die Parteiführung nicht notwendigerweise in den Himmel. Im Bundesrat entscheidet sich eher früher als später, ob die grün mitregierten Länder den von der großen Koalition geplanten Asylrechtsverschärfungen zustimmen werden. Solange Habeck noch stellvertretender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein ist, also bis September, werden sich die Augen da besonders auf ihn richten. Überdies wird im Herbst in Bayern und Hessen gewählt. Die Verantwortung für womöglich maue Resultate wird bisweilen auch in Berlin gesucht.

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