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Die Taschen voller Vergangenheit: Regale des Stasi-Archivs in Berlin-Lichtenberg.

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Aufarbeitung ohne Verfallsdatum

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Der Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde fordert unbegrenzte Akteneinsicht und sichere Archive

Die Stasi-Unterlagen seien mehr als alte DDR-Akten, sagt Roland Jahn. „Sie sind ein Teil des Gedächtnisses der Bundesrepublik“, so der Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen (BStU) am Dienstag in Berlin. Und um dieses Gedächtnis dauerhaft zu bewahren, brauche es neue und zukunftsfähige Strukturen – vor allem geeignete Orte der Archivierung und die zeitgemäße Vermittlung der Hinterlassenschaft des DDR-Geheimdienstes, erklärte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler bei der Vorstellung des 13. Tätigkeitsberichtes der Stasi-Unterlagen-Behörde. Jahrelang war um genau diese Strukturen heftig gestritten worden; Behördenchef Jahn selbst war einer der leidenschaftlichsten Teilnehmer an der Debatte.

Derzeit ist mehr als die Hälfte der 111 Kilometer Stasi-Akten auf zwölf Archiv-Standorte in den östlichen Bundesländern verteilt. „Keiner dieser Standorte ist zukunftsfähig, weil keiner alle Kriterien für archivgerechte Lagerung erfüllt“, sagte Jahn nun. So sei zum Beispiel nur in einem Lagerraum eine Klimaanlage eingebaut. In den vergangenen zwei Jahren hat Jahn daher zielgerichtet Gespräche mit den Ländern aufgenommen.

Fest steht, dass die Akten auch künftig in den Ländern bleiben sollen, im besten Fall eingebunden in die Gedenkstättenlandschaft. „In diesen Ländern wurden die Akten erstellt, hier wurden sie erobert und deshalb sollen sie auch dort bleiben.“ Nun müssten gemeinsame Konzepte von Behörde, Bund und Kommunen entwickelt werden. In Leipzig können sich Stadt und Land bereits das Stasi-Unterlagen-Archiv und den Gedenk- und Erinnerungsort in einem gemeinsamen Konzept vorstellen. Ähnliche Überlegungen gibt es in anderen Ländern.

Als einen „Meilenstein im Umgang mit den Stasi-Unterlagen“ bezeichnete Jahn in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des Bundestags vom Juni 2016. Demnach werden die Stasi-Unterlagen bis 2021 vom BStU in das Bundesarchiv überführt und so dauerhaft gesichert. Über den Umbau der Behörde soll jedoch nicht vor Beginn der nächsten Legislaturperiode entschieden werden.

Dazu soll eine Stiftung gegründet werden und die frühere Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg, wo der Rest der Akten liegt, zu einem „Ort der Aufklärung über Diktatur und Widerstand“ weiterentwickelt werden. „Es gibt viele Herausforderungen, die gemeinsam effektiver gelöst werden können“, betonte der Behördenchef. Dazu zähle vor allem die Digitalisierung und Restaurierung der Akten sowie die Ausbildung des Personals, vor allem der Archivare.

Ebenfalls dauerhaft soll es laut Bundestagsbeschluss auch die Option zur persönlichen Akteneinsicht geben. Opfer von DDR-Gewalt haben nach aktuellem Stand jedoch nur bis Ende 2019 Zeit, Anträge auf Rehabilitierung zu stellen. „Das ist ein Fehler im System. Hier ist die Politik gefragt“, sagte Jahn. „Die Aufarbeitung von Unrecht darf kein Verfallsdatum haben.“ Viele Menschen würden erst mit dem Renteneintritt ihre Akten sehen wollen, so Jahn.

Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht ist jedoch weiter zurückgegangen. 2015 hatten mehr als 62 000 Menschen einen solchen Antrag gestellt. Ein Jahr später waren es noch 48 000. Dazu kamen pro Jahr jeweils etwa 1300 Anträge aus Forschung und Medien. 2015 gab es zudem gut 3000 Ersuchen auf Überprüfung im öffentlichen Dienst und bei politischen Funktionsträgern. 2016 waren es noch 1600. Jahn findet es „bemerkenswert, dass die Stasi auch 2016 noch so viel Gesprächsstoff bot.“

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