1. Startseite
  2. Politik

Auf Skandale folgen Entlassungen

Erstellt:

Von: Ulrich Krökel

Kommentare

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kämpft derzeit auch an einer innenpolitischen Front.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kämpft derzeit auch an einer innenpolitischen Front. © Sergei Supinsky/afp

Korruptionsvorwürfe in der Ukraine nähren Zweifel an der Demokratiefähigkeit des Landes

Für Ursula von der Leyen ist ein EU-Beitritt der Ukraine nur eine Frage der Zeit. „Es ist für mich zutiefst beeindruckend zu sehen, mit welcher Leidenschaft und Anstrengung das Land alles tut, um voranzugehen und sich auf die EU zuzuentwickeln“, erklärte die Kommissionschefin jetzt im Deutschlandfunk. Man stehe bei den Reformen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung Seite an Seite mit der Ukraine.

Fast zeitgleich mit dieser Einschätzung brach in Kiew ein doppelter Skandal los: Die Polizei nahm den Vizeminister für Infrastruktur fest. Er soll beim Ankauf von Stromgeneratoren fast eine halbe Million Euro kassiert haben. Und im Verteidigungsministerium sollen Hunderte Millionen Euro „versickert“ sein.

Serie von Entlassungen

Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte rasch. Er dankte den Medien, die zur Aufklärung beigetragen hätten, und kündigte „machtvolle Reaktionen“ an. Am Dienstag wurden fünf Gouverneure und vier Vize-Minister ihrer Ämter enthoben, wie die Regierung in Kiew mitteilte. Darunter war der stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow, der für die logistische Unterstützung der Armee zuständig war. Außerdem wurden die Gouverneure der zentralen Region Dnipropetrowsk, der Regionen Saporischschja und Cherson, der nordukrainischen Region Sumy und der Hauptstadt Kiew abgesetzt.

Zuvor war bereits bekannt geworden, dass der Vize-Leiter des ukrainischen Präsidialamts Kyrylo Tymoschenko und der stellvertretende Generalstaatsanwalt Oleksij Simonenko aus ihren Ämtern scheiden. Die EU lobte am Dienstag die Schritte der Regierung. Es müssten aber weitere Fortschritte erzielt werden und es müsse Garantien für Geldgeber geben, dass Mittel sinnvoll eingesetzt würden, sagte eine Sprecherin in Brüssel.

Die von Selenskyj so hoch gelobten Journalist:innen haben auch den Präsidenten selbst ins Visier genommen, wegen eines neuen Mediengesetzes. Nach Ansicht des Journalistenverbandes werfen dessen Regeln „den Schatten eines Diktators“ auf Selenskyj. Das Mediengesetz sollte ursprünglich den Einfluss der Oligarchen begrenzen und damit der Annäherung an EU-Standards dienen. Allerdings erhält nun die Regierung über einen neuen Rundfunkrat einen Zugriff auf die „vierte Gewalt“.

Es ist nicht der einzige Bereich, in dem sich Fragen nach der Demokratiefähigkeit der Ukraine im Krieg stellen. Zuletzt ließ Selenskyj mehrere Großunternehmen verstaatlichen, darunter den Turbinenbauer „Motor Sitsch“ und den Lkw-Hersteller „Awtokras“, weil das Militär den Zugriff brauche. Allerdings sind die verstaatlichten Konzerne eng mit Oligarch:innen verbandelt, deren Macht der Präsident schon vor dem Krieg auszuhebeln versuchte.

Wie frei und demokratisch kann ein Land sein, das einen existenziellen Verteidigungskampf führt? Seit bald einem Jahr gilt in der Ukraine das Kriegsrecht. Faktisch kommt das einer Aushebelung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte gleich. Es beginnt mit der Freizügigkeit. So dürfen wehrfähige Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen. Eingeschränkt sind die Versammlungs- und Redefreiheit, das Recht auf Eigentum, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Brief- und Telefongeheimnis und das Streikrecht. Wahlen und Referenden abzuhalten ist verboten, solange das Kriegsrecht gilt.

Das heißt auch: Dauert die russische Invasion 2024 an, wird sich Selenskyj nach fünf Jahren an der Staatsspitze nicht der regulären Wiederwahl stellen müssen. Er bleibt einfach im Amt. Das gleiche gilt für die Abgeordneten des Parlaments, in dem Selenskyjs Partei die Mehrheit hat. Alles liefe dann weiter wie derzeit: Die Rada verlängert das Kriegsrecht auf Antrag des Präsidenten alle drei Monate. Selenskyj trifft wesentliche Entscheidungen per Dekret.

Für zentral halten Fachleute, dass die Verfassung während des Kriegsrechts unantastbar ist. Änderungen sind verboten, unabhängig von jeder Parlamentsmehrheit. Zudem müssen Wahlen nachgeholt werden, sobald dies möglich ist. Entscheidend sei daher, in welchem Geist die Verantwortlichen während des Kriegsrechts handeln. mit afp/dpa

Auch interessant

Kommentare