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Weiße Klippen von Dover
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Die Klippen von Dover werden zur Trennmauer Englands von der Welt.

Asylgesetz

Großbritannien plant Asyl-Reform: Mit drakonischer Härte gegen Geflüchtete

  • Sebastian Borger
    VonSebastian Borger
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In Großbritannien wollten die Brexiteers niemanden mehr ohne ihre explizite Erlaubnis auf die Insel lassen – das soll gesetzlich geregelt werden.

London - Sofortige Haft für Flüchtlinge ohne Visum, Bestrafung unkooperativer Herkunftsländer, lebenslange Freiheitsstrafen bei Menschenschmuggel – mit drakonischer Härte geht die britische Regierung gegen Asylbewerber und Migranten vor. Das derzeitige Asylsystem sei „kaputt“, sagte Innenministerin Priti Patel am Dienstag (06.07.2021) zum Auftakt des Gesetzgebungsverfahrens im Unterhaus. Wohlfahrtsverbände und das Rote Kreuz melden Bedenken an.

Im EU-Referendumskampf 2016 diente Polemik gegen „ungeordnete Zuwanderung“ als ein Hauptargument der Brexit-Kampagne. Weil die „Kontrolle unserer Grenzen“ zu den vermeintlichen Wohltaten des mittlerweile vollzogenen Austritts zählt, steht für Brexit-Vormann und Premierminister Boris Johnson wie für seine Ministerin die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Dabei fielen die Asylanträge im vergangenen Jahr auf knapp 30 000. In Umfragen spielt Einwanderung seit Jahren eine deutlich geringere Rolle als Gesundheitssystem, Schulen und Kriminalität.

Großbritannien: Lebenslange Freiheitsstrafe für Menschenschmuggel geplant

Peinlich für die stramm rechte Politikerin Patel bleiben jedoch die immer neuen TV-Bilder überfüllter winziger Schlauchboote, mit denen Menschen aus dem Nahen und dem Mittleren Osten die Fahrt über den Ärmelkanal wagen. Das sind an seiner engsten Stelle zwischen Calais und Dover immer noch 34 Kilometer.

In der Nähe von Calais, das gleichzeitig Ausgangspunkt für den Kanaltunnel nach Folkestone ist, versammeln sich seit vielen Jahren immer wieder Tausende, um nach Großbritannien zu kommen. Mit der Organisation ihrer häufig Monate oder sogar Jahre dauernden Reisen nach Europa verdienen Banden bis zu fünfstellige Summen pro Person.

Ausdrücklich lehnen die Flüchtlinge Asyl in Frankreich oder anderen EU-Ländern ab, ihr Traumziel ist die Insel: Zum einen ist Englisch die Weltsprache, zum anderen bieten dort verwurzelte ethnische Minderheiten, zumal in der Weltmetropole London, Schutz und Arbeitschancen.

Flüchtende wollen nach Großbritannien und lehnen Asyl in Frankreich ab

8000 Menschen schafften die Überfahrt im vergangenen Jahr, in der ersten Hälfte dieses Jahres waren es 3500. Einer Statistik der Grenzschutzbehörde Border Force zufolge waren 87 Prozent der Ankömmlinge Männer, drei Viertel gehörten zur Altersgruppe zwischen 18 und 39 Jahren.

Im vergangenen Jahr installierte Patel eine Stabsstelle für die „klandestine Bedrohung im Kanal“; geführt von einem Ex-Marineoffizier, der Erfahrung in der Bekämpfung von kleinen Booten hat. Das neue Gesetz soll nun die Politik der Härte juristisch untermauern. Dazu zählen auch bisher nicht näher bezeichnete Sanktionen gegen Herkunftsländer wie Afghanistan oder Sudan, die sich der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen verweigern.

Großbritannien: Neues Gesetz soll abschrecken

Dem „ekelhaften Geschäft krimineller Banden“ müsse das Handwerk gelegt werden, fordert Patel: „Zugang zum britischen Asylsystem sollte von der Notlage abhängen, nicht von der Zahlungsfähigkeit.“ Zur Abschreckung sieht ihr Gesetz nicht nur vor, das Strafmaß für Menschenschmuggel von bisher 14 Jahren Freiheitsstrafe auf lebenslang zu erhöhen. Auch die Geschmuggelten selbst sollen bis zu vier Jahre lang im Knast landen.

Einer Analyse der Hilfsorganisation Refugee Council zufolge würden damit bis zu 9000 schon anerkannte Flüchtlinge kriminalisiert. Council-Chef Enver Solomon befürchtet, das schon bisher „ineffiziente System werde noch teurer und noch langsamer“. Schwere Bedenken erhebt auch Mike Adamson vom Roten Kreuz: „Hinter Bezeichnungen wie ‚Flüchtling‘ oder ‚Asylant‘ verbergen sich Menschen, die einfach nur in Sicherheit leben und zur Gemeinschaft beitragen wollen.“

2020 schon ließ Patel die Einrichtung von Flüchtlingszentren weitab ihres Landes prüfen, beispielsweise auf Ascension im Südatlantik. Fachleute des Innenministeriums stehen dafür in engem Kontakt mit Dänemark und Australien, wo das zum Teil seit Jahren praktiziert wird. (Sebastian Borger)

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