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Auf der Suche nach Wegen aus dem Ukraine-Krieg

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Von: Jana Ballweber

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Ausgerechnet am Tag der Teilmobilmachung diskutiert das Podium über Wege hin zum Frieden.
Ausgerechnet am Tag der Teilmobilmachung diskutiert das Podium über Wege hin zum Frieden. © christoph boeckheler*

Bei der FR-Podiumsdiskussion schlagen Jürgen Trittin, Ruprecht Polenz und Nicole Deitelhoff den Bogen von der Krise in die Zukunft. Am Ende sind die drei sich einig in vorsichtigem Optimismus.

Wer eine Podiumsdiskussion über den Krieg in der Ukraine veranstaltet, ist mit diesem Thema eigentlich immer am Puls des Tagesgeschehens. Als wie aktuell sich die Leitfrage der von der Frankfurter Rundschau und der Karl-Gerold-Stiftung ausgerichteten Diskussion am Mittwochabend im Haus am Dom in Frankfurt erweisen würde, hatte aber keiner der Teilnehmenden geahnt. „Was wird werden?“ Die Frage nach der Zukunft des Krieges und der Zukunft Europas richtet Moderator Richard Meng an Jürgen Trittin, den außenpolitischen Sprecher der Grünen, an den langjährigen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), und an Nicole Deitelhoff, Leiterin der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung. Und das ausgerechnet an dem Tag, an dem der russische Präsident Wladimir Putin in einer Fernsehansprache die Teilmobilmachung verkündet und dem Westen offen mit einem Nuklearkrieg gedroht hat.

Trittin: „Putin als Faktor der Stabilität zu beschreiben, war ein Fehler.“
Trittin: „Putin als Faktor der Stabilität zu beschreiben, war ein Fehler.“ © IMAGO/Political-Moments

In der Ankündigung, in den besetzten Gebieten vermeintliche Volksabstimmungen über einen Anschluss an Russland zu inszenieren, sieht Jürgen Trittin eine neue Eskalationsstufe. Er befürchtet, dass Putin nach dem Anschluss der Gebiete an Russland ukrainische Rückeroberungen in der Region zu einem Angriff auf russisches Staatsgebiet erklären würde.

Westen muss bei Russland-Sanktionen hart bleiben

Konfliktforscherin Deitelhoff ist sich hingegen noch unsicher, was die neue Phase des Krieges zu bedeuten hat. Der Nachschub durch die Mobilmachung stünde Putin erst in einigen Wochen zur Verfügung und könne gar nicht helfen, die augenblickliche Offensive der ukrainischen Armee zurückzuschlagen. „Entweder setzt er damit alles auf eine Karte und versucht es mit Abschreckung, oder er will die Kosten für die Gegenseite hochtreiben, um seine Verhandlungsposition zu verbessern.“

Eine Eskalation des Krieges als erster Schritt hin zu Verhandlungen? Diese Möglichkeit sollte man Deitelhoff zufolge nicht außer Acht lassen: „Der einzige Weg aus diesem Krieg sind Verhandlungen. Die Frage ist: Wie werden sie plausibel?“ In erster Linie, indem der Westen bei den Sanktionen nicht nachlässt, sagt Ruprecht Polenz. „Das war der große Fehler, der nach der Annexion der Krim 2014 begangen wurde. Putin hat genau registriert, dass zum Beispiel Nord Stream 2 trotz des Krieges in der Ostukraine beschlossen wurde.“ Die damalige Schwäche des Westens dürfe sich nicht wiederholen. Das gilt für Polenz auch in der Frage der nuklearen Bedrohung. „Keine Frage, wir befinden uns in der gefährlichsten Situation seit Ende des Zweiten Weltkriegs.“ Allerdings habe der Kalte Krieg gezeigt, dass nur Abschreckung helfe.

Vor einer Gleichsetzung Russlands mit der Sowjetunion warnt Jürgen Trittin. Letztere sei eine „Macht des Status Quo“ gewesen, Russland hingegen betreibe unter Putin eine imperialistische Expansionspolitik. „Es war ein zentraler Fehler deutscher und europäischer Politik, Putin als Faktor der Stabilität zu beschreiben“, so Trittin. Hier stimmt CDU-Mann Polenz zu: „Die Ostpolitik von Willy Brandt hat zur Sowjetunion gepasst. Sie passt aber nicht zum heutigen Russland.“

„Deitelhoff: „Man sollte Sanktionen als Verhandlungsmasse begreifen.“
„Deitelhoff: „Man sollte Sanktionen als Verhandlungsmasse begreifen.“ © Christoph Boeckheler

Mit den Sanktionen müsse man Putin klarmachen, dass sein Imperialismus Russland in die totale Abhängigkeit von China führen wird, so Trittin. Deitelhoff bezweifelt hingegen, dass die vollständige wirtschaftliche Isolation Russlands dem Frieden hilft. Stattdessen sollte man die Sanktionen als Verhandlungsmasse betrachten. Immer wenn Russland der Ukraine in potenziellen Gesprächen ein Stück entgegenkomme, könne man im Gegenzug einen Teil der Sanktionen zurücknehmen. Doch an diesem Punkt ist sich das Podium uneinig. „Die Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen, die wir durch die Sanktionen zwangsweise erreichen mussten, werden wir nicht wieder rückgängig machen“, sagt Trittin. Polenz fügt hinzu: „Das russische Geschäftsmodell mit Öl und Gas wird in zwanzig oder dreißig Jahren ohnehin scheitern, wegen des Klimas.“

Das wahre strategische Ziel des Westens für den Ukraine-Krieg ist ein Unentschieden

Die Sanktionen seien nur dazu da, den Konflikt reifen zu lassen, bis Verhandlungen für beide Seiten attraktiv genug sind, sagt Deitelhoff. Ist das wahre strategische Ziel des Westens also ein Unentschieden? Trittin bestätigt genau das. Auch in den USA plädiere man dafür, dass das Ziel kein militärisches Ende des Krieges sein dürfe, sondern Verhandlungen, in denen der Ukraine die Bedingungen nicht diktiert werden dürften.

Polenz: „Die Schwäche des Westens nach 2014 darf sich nicht wiederholen.“
Polenz: „Die Schwäche des Westens nach 2014 darf sich nicht wiederholen.“ © Christoph Boeckheler*

Also keine gesichtswahrende Lösung für Wladimir Putin? Darüber solle man sich mal keine Sorgen machen, so Polenz: „Putin stehen im eigenen Land ausreichend Propagandainstrumente zur Verfügung, dass er im Grunde jeden Ausgang einigermaßen verkaufen kann.“ Die vielerorts ausgesprochene Hoffnung auf einen Sturz Putins teilt das Podium nicht. Zu unsicher sei, was nach ihm komme. Das ultranationalistische Lager in Russland sei stark, ganz im Gegensatz zur dezimierten Opposition.

Zur Zukunft Russlands sind also alle Fragen offen. Doch wie geht es mit der EU weiter? Wie soll sie sich positionieren im Angesicht einer Welt, in der militärische Gewalt autokratischen Staaten offenbar wieder als probates Mittel gilt, um die eigenen Interessen durchzusetzen? Da herrscht auf dem Podium plötzlich wohliger Optimismus. Sicher, reformbedürftig sei in der EU einiges. Doch die Teilnehmenden zeigen sich einmütig beeindruckt von der verhältnismäßig geschlossenen Reaktion der EU auf den Krieg. Für Polenz ein Fingerzeig in die Zukunft. Die EU müsse sich als Akteur klar positionieren, in einer Welt, in der Demokratien und Autokratien über kurz oder lang ein Miteinander werden finden müssen.

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