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Auf britisch brutal

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Von: Peter Nonnenmacher

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Die Freiwilligen von der Royal National Lifeboat Institution (RNLI) retten Geflüchtete. Die Konservativen wollen die Menschen umgehend nach Afrika deportieren.
Die Freiwilligen von der Royal National Lifeboat Institution retten Geflüchtete. Die Konservativen wollen die Menschen umgehend nach Afrika deportieren. © Ben Stansall/afp

Die britische Regierung will an Abschiebeflügen ins ostafrikanische Ruanda festhalten.

Großbritanniens Regierung will sich in ihrer Flüchtlingspolitik nicht beirren lassen: Der Plan, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, steht. Obwohl der erste Flug – angeblich für eine halbe Million Pfund Charterkosten – in der Nacht zu Mittwoch abgesagt werden musste von Innenministerin Priti Patel. Sie bekannte sodann im Parlament, sie sei „sehr überrascht“ und „enttäuscht“ von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dienstagabend, das die schon bereitstehende Maschine mit sieben Flüchtlingen an Bord am Abflug hinderte. Sie lasse sich aber „nicht abhalten“ davon, „das Richtige zu tun“, insistierte Patel. Die Vorbereitungen weiterer Ostafrikaflüge seien bereits in Gang, ließ sie wissen.

Ermöglicht werden die umstrittenen Flüge durch einen Deal zwischen Großbritannien und Ruanda vom April dieses Jahres, wonach das ostafrikanische Land in den nächsten Jahren „Zehntausende“ von Menschen, die ins Vereinigte Königreich gekommen sind, aufnimmt und dafür Hunderte von Millionen Pfund an Entwicklungshilfe erhält. Die ruandischen Behörden sollen in eigener Regie entscheiden, wer bei ihnen ein Aufenthaltsrecht erhält und wer von dort weiter abgeschoben wird.

Mit diesen Deportationen hofft London, die Flucht von „illegalen Migranten“ über den Ärmelkanal zu stoppen. Der Plan war allerdings von Anfang an auch in Großbritannien heftig umstritten und ist von der Parlamentsopposition, Menschenrechts-Anwält:innen und Flüchtlings-Organisationen als „total unmenschlich“ und „geradezu unglaublich“ verurteilt worden.

Am Dienstag dieser Woche nun sollte ein Verkehrsflieger vom Militärflugplatz Boscombe Down in Wiltshire abheben. Von den ursprünglich vorgesehenen 130 Flüchtlingen befanden sich allerdings nach juristischen Eingaben wenige Stunden vorm Start bloß sieben an Bord. In einer Sonderentscheidung am Abend stoppte dann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dann den Flug.

Das Straßburger Gericht verpflichtete die britische Justiz darauf, die Legalität der Aktion nicht nur der Form halber, sondern auch in der Substanz zu prüfen. Das soll nun im Juli geschehen. Nationalistisch konservativ Gesinnte wittern nun in dem Flüchtlingsstreit „ausländische Bevormundung“ – die man doch gerade durch den Brexit habe abwürgen wollen.

Dabei hat das Straßburger Gericht nichts zu tun mit der EU. Es ist das höchste Rechtsorgan des Europarats, zu dessen 46 Mitgliedsstaaten auch das Vereinigte Königreich gehört – es war sogar an der Gründung des Gerichtshofs 1959 wesentlich beteiligt. 1951 unterzeichnete Großbritannien gar als allererster die Europäische Menschenrechtskonvention. Boris Johnson aber erwägt wohl länger schon, die Verankerung der Konvention im britischen Recht wieder zu lösen.

Zu schaffen macht der Regierung freilich, dass auch immer mehr Angehörige des Establishments die Deportationen verurteilen. Jüngst erst soll Prinz Charles die Flüge „empörend“ genannt haben.

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