Koalition mit CDU und SPD

Auch Sachsens Grüne sagen Ja

Koalitionsgespräche über „Kenia“-Bündnis können beginnen.

Der Weg für Verhandlungen über ein Regierungsbündnis aus CDU, Grünen und SPD in Sachsen ist frei. Nach der CDU und der SPD stimmten am Samstag auch die Grünen auf einem Parteitag in Leipzig mit großer Mehrheit dafür, Koalitionsverhandlungen für ein sogenanntes Kenia-Bündnis aufzunehmen. Am Ende gab es sieben Gegenstimmen und wenige Enthaltungen. Die Führungsgremien von CDU und SPD hatten bereits am Freitagabend zugestimmt: Bei der Union fiel das Votum einstimmig aus, bei der SPD gab es eine Enthaltung.

Die Koalitionsverhandlungen sollen in der Woche ab dem 21. Oktober beginnen. SPD und Grüne wollen am Ende ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Bei der CDU soll das ein Parteitag tun.

„Lasst uns die Chance nutzen, für ein weltoffenes und ökologisches Sachsen zu verhandeln“, sagte Grünen-Chef Norman Volger. Katja Meier, Verhandlungsführerin der Grünen, rechnet mit einem langen, steinigen Weg. Die Sondierungen seien erst der Anfang gewesen. Es brauche noch viel grüne Korrektur in einem Koalitionsvertrag. Noch uneins sind sich die drei Parteien etwa beim geplanten Polizeigesetz.

Bei der Union entschieden sich der Landesvorstand und die Kreischefs der Partei nach zweistündiger Debatte für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. „Wir sind uns der Verantwortung für Sachsen bewusst. Dieses Land braucht eine stabile Regierung, die mit Kraft nach vorn geht“, sagte Partei- und Regierungschef Michael Kretschmer (CDU). Man wolle den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Zu kritischen Stimmen in seiner Partei sagte er, es wäre „furchtbar, wenn es nicht in so einer großen Partei wie der sächsischen Union, einer Volkspartei, auch Bedenken geben würde und andere Meinungen“.

Gut eine Stunde später gab die SPD-Spitze ihr Jawort, debattierte jedoch länger als geplant. „Die erarbeiteten Gemeinsamkeiten stimmen mich zuversichtlich“, sagte Parteichef Martin Dulig. Man wolle das Leben der Menschen verbessern, Wohlstand sichern und Veränderungen sozial gerecht gestalten. Nach den Ereignissen in Halle sei klar, dass der Kampf gegen Antisemitismus und rechtes Gedankengut noch stärker forciert werden müsse.

Die sächsische Union war bei der Landtagswahl am 1. September mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent) geworden. Dahinter rangieren Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7). Die CDU hatte schon vor der Wahl Koalitionen mit den Linken und der AfD kategorisch ausgeschlossen. (dpa)

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