Auch nach sieben Jahren keine Gnade?

Letztes Wort im Fall Schattenberg bei Börner

Von unserem Redaktionsmitglied Norbert Leppert

Seine Richter wollten ihm gnädig sein. Und selbst die Anklagebehörde bestand nicht darauf, daß er seine Strafe auch absitzt. Doch Hessen höchster Herr in der Justiz, Minister Herbert Günther, kannte keine Gnade; auch noch knapp sieben Jahre, nachdem er als 20jähriger kurzfristig der Roten Armee Fraktion (RAF) mit Transportfahrten diente, soll der Kunststudent Volker Schattenberg dafür jetzt ins Gefängnis. Schattenberg war, wie seine Richter feststellten, 'nicht aus politischem Fanatismus, sondern aus Abenteuerlust, Anerkennungsbedürfnis und finanziellem Interesse' straffällig geworden, als er im Frühjahr 1972 für das RAF-Mitglied Gerhard Müller kleinere Aufträge erledigte. Er transportierte unter anderem Chemikalien, die angeblich zur Herstellung von Sprengstoff vorgesehen waren, von Frankfurt nach West-Berlin. Deswegen erhielt er Ende 1977 von der Hessischen Staatsschutzkammer 29 Monate Freiheitsstrafe.

Bereits in seinem Prozeß hinterließ Schattenberg auf der Richterbank den Eindruck, 'sich innerlich von seiner Tat gelöst zu haben'. Die Zukunftsprognose wurde als günstig bezeichnet. Denn auch unter dem Druck des Verfahrens war Schattenberg darum bemüht gewesen, eine selbständige Existenz als Kunsthandwerker aufzubauen. Nach einem Semester als Gasthörer in Kassel bestand er letzten Sommer die Aufnahmeprüfung und ist gegenwärtig ordentlicher Student in der 'Organisationseinheit Kunst' - ein begabter junger Mann, der nach übereinstimmendem Urteil seiner Professoren 'als Bildhauer durch eigenständige Arbeiten in Erscheinung treten wird'.

Was der Student und seine Lehrmeister jedoch fürchten, ist eine Unterbrechung dieses Studiums. 'Ähnlich wie ein Pianist täglich mehrere Stunden üben muß, um seine Virtuosität zu bewahren, muß auch der bildende Künstler täglich sein Handwerk üben', sagte Professor Friedrich Salzmann, der Leiter des Kunstfaches. Und Professor Eberhard Fiebig ergänzt: 'Jede Unterbrechung ... trennt den Studenten nicht nur von seinen eigenen formalkünstlerischen Vorhaben, sondern nimmt ihn auch aus dem Aufgabenzusammenhang der Werkstatt heraus.'

Dem Engagement der Professoren für ihren Studenten aber war kein Erfolg beschieden. Als sich Rechtsanwalt Peter Höche wegen der gnadenweisen Strafaussetzung zur Bewährung für die restliche Freiheitsstrafe von zwanzig Monaten - neun Monate hatte Schattenberg in U-Haft gesessen - an das Justizministerium wandte, wurde ihm am 5. Januar lakonisch mitgeteilt, dies werde 'nach sorgfältiger Prüfung aller Umstände' abgelehnt. Dabei hatte der Anwalt eine Reihe von Argumenten angeführt, die über den Einzelfall hinaus die Frage nach den Chancen der Resozialisierung jener aufwarfen, die vor einem politischen Hintergrund straffällig geworden sind.

Wie Höche den Fall betrachtet, 'hat es den fatalen Anschein daß hier auf dem Rücken eines individuellen Straftäters Kriminalpolitik betrieben wird, deren mögliche Folgen von den zuständigen Stellen offenbar nicht richtig eingeschätzt werden...'. Denn, so der Anwalt weiter, 'wenn man gerade bei diesen außerordentlich günstigen Prognosen den Gnadenerweis ablehnt, dann wird die gesamte öffentliche Diskussion, werden alle Bemühungen, die auf die Resozialisierung potentieller Gewalttäter abzielen, unglaubwürdig'.

Wiesbaden hingegen verweist auf Anfrage darauf, daß, so der Pressesprecher des Ministeriums, Hans-Joachim Suchan, 'Strafrecht nicht allein Resozialisierung erwirken soll. Schuldausgleich wie auch der Gedanke der Abschreckung dürften gemäß ,neueren Entscheidungen des Verfassungsgerichtes' als weitere Säulen des Strafrechts gerade in den politischen Verfahren nicht unberücksichtigt bleiben'. Und was den Fall Schattenberg konkret betrifft, heißt es dazu intern, er habe mit neun Monaten U-Haft 'einfach zu wenig noch gesessen', und auch 'vielleicht sich nicht geschickt verhalten', als er ausgerechnet bei jemandem vorübergehend Quartier nahm, der wegen ähnlicher Delikte wie Schattenberg selber demnächst vor Gericht kommen soll.

Die Richter der Staatsschutzkammer dagegen, die sich wie die Staatsanwaltschaft für den Gnadenerweis aussprachen, erkannten dabei zugunsten Schattenbergs einen Aspekt, der als 'Doppelbestrafung' angesehen wird. Da nämlich das Schattenberg-Urteil und die heftige Kritik daran zu einem neuen Verfahren führten, in dem sich eine Reporterin des Hessischen Rundfunks wegen Richterbeleidigung verantworten muß, taucht Schattenbergs Name in der Presse immer wieder auf.

Kenner dieses Pressefalles halten es für denkbar, daß bis hinauf zum Verfassungsgericht prozessiert wird und Schattenberg unversehens in der Öffentlichkeit zum 'ewigen Sympathisanten' werden könnte, der als 30jähriger und bereits längst aus dem Gefängnis entlassen, immer noch mit Verfehlungen als Heranwachsender öffentlich konfrontiert wird.

Seine Ladung zum Strafantritt in der Tasche, der bis spätestens Mittwoch, 21. Februar, in der Vollzugsanstalt Butzbach erfolgen muß, trifft Schattenberg in diesen Tagen letzte Vorbereitungen. Seine Studentenbude in Kassel hat er gekündigt. Er muß das Auto abmelden und regeln, wer in seiner Werkstatt während seiner Abwesenheit was machen darf. Seine kinetischen Apparate bleiben als Ruine zurück. Auch für die Bundesgartenschau, wo er Aufträge für zwei Landschaftsobjekte hatte, wird er nichts mehr tun können. Seit 1974, als Gerhard Müller ihn durch seine Aussagen belastete, hat Schattenberg seine Koffer gepackt. 'Auch das ist eine Form von Entwurzelung', sagt er. Die Kontakte zur Familie, zu Freunden und Kollegen sind gestört. Die anhaltende Bedrohung durch die Haft hat ihm längerfristige Planungen unmöglich gemacht. Er will nicht jammern und über das Urteil räsonnieren. Und doch glaubt er, daß auch er, wie die anderen, mit sechs bis zehn Monaten Freiheitsstrafe und Bewährung davongekommen wäre, hätte er etwa 1974 zu denen gehört, gegen die damals in Frankfurt-Sindlingen wegen RAF-Unterstützung verhandelt wurde. Nach den Morden an Buback, Schleyer und Ponto, nach der Lufthansa-Entführung und Mogadischu aber erlebte er, daß die Justiz auch kein Nachsehen mehr mit jenen hatte, die längst vor dieser Entwicklung ausgeschert waren.

Doch von den Auswirkungen eines Falles, die er für schlimmer hält als das Urteil selbst, ist nicht nur Schattenberg betroffen. Seine Eltern werden mit anonymen Drohanrufen überzogen; sein Vater, ein angesehener Kaufmann, bekommt bei seinen Geschäften zuweilen ein Klima von Distanz und Argwohn zu spüren. Und seine Mutter erlebt profane Verrichtungen, wie das Leeren des Mülleimers, als peinlich vor den Augen der Nachbarn, die in dem Sohn den gefährlichen Terroristen sehen - damals, heute und wohl auch morgen noch.

Eine kleine Hoffnung ist Schattenberg geblieben: daß der Ministerpräsident als Träger des Gnadenrechtes den ablehnenden Bescheid des Justizministers überprüft und die Strafe doch noch zur Bewährung aussetzt. Doch sollte auch Holger Börner ablehnen, fürchtet Schattenberg, daß es ebenfalls bei den Richtern der Gießener Strafkammer nach zwei Dritteln oder nur gar der Hälfte an verbüßter Strafzeit keine Bewährung gibt. Dann müßte er seine 29 Monate bis auf den letzten Tag absitzen.

FR vom 20. Februar 1979

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