Auch die Justiz lieferte brisante Schriften

Gerät die Bundesanwaltschaft im Groenewold-Prozeß in Beweisnot?

Von Karl-Heinz Krumm

Öffentliche Vorverurteilung 'von ungeheurer Intensität', gab Erik von Bagge, in der NS-Zeit selbst Opfer politischer Willkür, zu bedenken, ließen ein faires Verfahren nicht mehr zu. Denn das 'im Unterbewußtsein Programmierte', fügte er an, könnte selbst Gutwillige beeinflussen, dem Richter des fünften Hamburger Strafsenats stünde deshalb eine ernste Selbstprüfung gut an. In der Tat liegt das eherne Rechtsprinzip der Unschuldsvermutung zu Beginn des Prozesses gegen den früheren RAF-Verteidiger Kurt Groenewold wegen 'Unterstützung einer kriminellen Vereinigung in einem besonders schweren Fall' unter einem Berg von leichtfertigen Politikerzitaten und Presseberichten) längst begraben. Die Terroristenanwälte, zitierte Bagges Verteidigerkollege Zimmermann aus einer langen Liste unbekümmerter Sprüche, seien als Sprengstofftransporteure und Helfershelfer der Baader und Meinhofs dargestellt worden, gefährdeten angeblich durch ihre Kontakte mit ihren Mandanten 'das Leben des entführten Hanns-Martin Schleyer', und würden gefährlicher Kontakte zwischen inhaftierten Terroristen und noch nicht gefaßten Gewalttätern bezichtigt.

Trotz dieser Anfangsoffensive der Groenewold-Verteidigung, trotz der üblichen zähflüssigen Sicherheitskontrollen, die den Prozeßbeginn in Hamburg um eine geschlagene Stunde verzögerten, trotz des anfänglich lauten Murrens aus dem Zuhörerraum, das Rechtsanwalt Bagge mit der kühlen Feststellung stoppte, Störungen lägen nicht im Interesse des Angeklagten: Ein Terroristenprozeß wie gewohnt, mit Krach, Klamauk und Feindseligkeit, steht vor dem Hamburgischen Oberlandesgericht im bewachten 'Staatsschutzsaal' nicht an. Vorsitzender Plambeck bemüht sich um Ruhe, Geduld und Sachlichkeit, und der Angeklagte und seine vier Verteidiger sind erkennbar von der Stärke ihrer juristischen Argumente zu sehr überzeugt, um durch verbalen Keulenschwung Nebenkriegsschauplätze zu riskieren. Und schließlich sitzen zehn renommierte Prozeßbeobachter aus sechs europäischen Ländern im Saal, vor denen sich wohl niemand, wenigstens was das Benehmen angeht, bloßstellen möchte.

Das bemerkenswerte Interesse der Auslandsjuristen kommt nicht von ungefähr: Kurt Groenewold, der 'kleine, leise Mann von widersprüchlichem Renommee' (Der Spiegel), 'Der Millionär, der Kapitalisten haßt' (Springer-Presse), ist der erste bundesdeutsche Rechtsanwalt, der wegen seiner Verteidigertätigkeit für Terroristen auf der Anklagebank sitzt. Durch ein in seinem Büro Hamburg, Osterstraße 120, aufgebautes und von dort an alle RAF-Häftlinge verschicktes Info-System, sagt die Anklage, soll Groenewold die Fortführung der kriminellen Vereinigung unterstützt haben, weil durch Übermittlung von Agitation, Disziplinierung zweifelnder Häftlinge, Befehlen der Führungsmannschaft und umfängliche ideologische Schulungsprogramme 'die inhaftierten RAF-Häftlinge organisatorisch zusammengehalten wurden'.

Die Anklage, eine Fleißarbeit von 230 Seiten, nennt als Beweise 85 Zeugen, davon 55 Kriminalbeamte und ein Dutzend Staatsanwälte, beruft sich auf rund 30 Urteile, Beschlüsse und Anklagen aus Terroristenprozessen und nennt Berge von Schriftstücken, die bei Zellendurchsuchungen oder eben in Groenewolds Büro bei einer umfänglichen Durchsuchung am 27. Juni 1975 sichergestellt wurden.

Die Zitatensammlung geriet, kein Zweifel, den Anklägern zu einem kurzweiligen Lesewerk, das, übersichtlich gegliedert, viel Aufschluß über den Gruppenzwang der Inhaftierten verrät, was schon der Sozialpsychologe Professor Schmidtchen kürzlich vor dem CDU-Kongreß auf die Formel brachte, 'das Selbstbewußtsein der Terroristen' stehe und falle mit der Aufrechterhaltung der Beziehung zur Gruppe.

Aus dem Beweismaterial ergeben sich umfängliche 'Leseprogramme' ('Das Selbstverständnis der Stadtguerilla stärken'), Informationen über bundesdeutsche Sicherheitsorgane, Sprengtechniken und Waffen, Ratschläge über das Verhalten in der Haft, Befehle von der Führung an die anderen Häftlinge (Baader an Margit Schiller: 'Du wirst das Gequatsche sofort lassen'), Kritik, Selbstkritik und Informationen über den jeweiligen Stand der großen Hungerstreiks. Und das alles lief, sagen die Ankläger, 'über KG und sein Info-System', bei dem auch deftige Verbalinjurien ('Croissant, du Schwein') zum durchaus gängigen Vokabular zählten. Schlußfolgerungen der roten Robenträger aus Karlsruhe: 'Das alles berührte Fragen der Verteidigung überhaupt nicht.' Groenewold, der meist entschieden habe, was in welchen Infos aufgenommen werde, habe den 'Durchhaltewillen der Häftlinge gestärkt'; ohne diese Infos 'wäre die kriminelle Vereinigung zusammengebrochen'.

Die Ankläger benötigten fast fünf Jahre, um ihre Fleißarbeit zu vollenden.

Während dieser Zeit ereignete sich freilich allerlei Merkwürdiges und Ungereimtes, was wohl nur mit der Tatsache zu erklären ist, daß eine überforderte Ermittlungsbehörde ratlos einem neuen Phänomen krimineller Tätigkeit und Motivation gegenüberstand. So umfaßte die Akte Groenewold von 1973 bis zum ersten großen Hungerstreik der RAF-Häftlinge Ende 1974 nur ein einziges Blatt, das auf einen Brief des Berliner Anwalts Ströbele hinwies, der euphorisch das Info angekündigt hatte: 'Das gibt Arbeit für Monate und Jahre.'

Groenewold aber wurde schon einen Monat vor Beginn des Stammheimer Verfahrens von der Verteidigung ausgeschlossen und im Juni 1975 mit einem vorläufigen Berufsverbot bedacht. Gleichwohl ordnete ein Richter die Telefonüberwachung des lahmgelegten Anwalts an - mit der Begründung, er habe noch immer Kontakt zu anderen RAF-Verteidigern. Länger als ein Jahr lang notierten Polizeibeamte alles, was über die Kanzlei-Drähte lief, Wichtiges und Unwichtiges, Gespräche über Ehescheidungen genauso wie Erörterungen Groenewolds mit seinem Verteidiger von Bagge.

Das Ergebnis dieser rechtlich bedenklichen Gründlichkeit: Mehr als vier dicke Aktenordner mit Gesprächsprotokollen von rund 20 000 Telefonaten, von denen, trotz einer entsprechenden Verfügung des Richters, auch Unzulässiges und Überflüssiges nicht gelöscht wurde, weil, so wendet die Bundesanwaltschaft arglos ein, 'wir uns nicht dem Vorwurf der Manipulation aussetzen wollten'.

Soviel Feingefühl überrascht. Denn abgesehen von dem erstaunlichen Umstand, daß nur 17 Telefonate, darunter drei von Groenewold selbst überhaupt in der Anklageschrift Erwähnung finden: Im Vorfeld des Prozesses schnitzte die Anklagebehörde schon mal mit einem gröberen Messer. So erklärte die Bundesanwaltschaft in ihrem Jahresbericht 1977, Groenewold habe die Verbindung zwischen den inhaftierten und den noch tätigen Terroristen unterhalten, wovon in der Anklage mit keinem Wort die Rede ist. Erst nach einem Protest des Angeklagten korrigierten die Karlsruher dieses, wie es nun hieß, 'Mißverständnis'.

Noch mehr Verdruß erregte Bundesjustizminister Vogel, der 'zur Verteidigung der Rechtsordnung' die Anklageschrift sechs ausgesuchten Journalisten zuschickte und vom Kölner Verwaltungsgericht dazu verurteilt wurde, die Namen dieser Journalisten Groenewold zu nennen, damit sich dieser 'verteidigen könnte'. Vogel aber legte flugs Berufung ein, die Namen blieben deshalb noch immer geheim.

Schwerwiegender als diese Laxheiten von gestern aber dürfte die Beweisnot werden, denen sich die Bundesanwälte trotz ihrer wortreichen Argumentationskette gegenübersehen. Zu Beginn terroristischer Tätigkeit nämlich, wendet Groenewold ein, führte die Bundesanwaltschaft unter dem Aktenzeichen 1 B Js 6/71 nur ein einziges Ermittlungsverfahren, aus dem sich später mehrere Prozesse ergaben. Die Anklagebehörde hat also stets einen Zusammenhang zwischen den inhaftierten RAF-Gefangenen unterstellt. Der Zwang zur kollektiven Verteidigung, sagte Groenewold, habe sich später eindeutig aus der Tatsache ergeben, daß Karlsruhe den 'harten Kern' der RAF auch kollektiv anklagte und der Stammheimer Vorsitzende Prinzing sechs Verteidiger für alle fünf Angeklagten bestellte. Diese Arbeitsgrundlage wurde erst später durch einschneidende Änderungen der Strafprozeßordnung zerschlagen.

Die RAF-Verteidiger wollten also Arbeitsteilung, zugleich aber sollten und mußten (Groenewold) alle alles wissen. Das von ihm aufgebaute Info-System, der Hamburger Anwalt bestreitet es nicht, habe allein der Prozeßvorbereitung gedient: 'Eine politische Verteidigung in einem politischen Verfahren, in dem die Ziele und das Selbstverständnis der Angeklagten darzulegen waren.' Deshalb seien die Infos auch an alle RAF-Häftlinge verschickt worden.

Auch Groenewold räumt ein, daß diese Form der Verteidigung in bisher ungewohnten Verfahren, die doch auch die Ermittlungsbehörden und die Justiz zu neuen Maßnahmen und Methoden veranlaßte', die 'Grenzen herkömmlicher Strafverteidigung' sprengt. Doch habe dies schließlich auch die Justiz anerkannt, sagt er und verweist darauf, daß die zahlreichen Aufsätze und Schriften über Polizei, Waffen, Guerillataktik und Sprengstoff und andere brisante Themen ausschließlich Justiz und Strafvollzug den Gefangenen genehmigten.

Verteidiger von Bagge zählt in einem Schriftsatz an den Senat mehr als hundert erstaunliche Titel auf: 'Was wir von den Tupamaros lernen können', 'So arbeitet der Verfassungsschutz', 'Handbuch der Ausbildung und Taktik der Polizei', daneben bemerkenswerte Fachaufsätze über 'das Flammengeschoß', Tresore, die Spezialtruppe GSG 9 und den Minispion. Sowohl ein Richter des BGH (bei einer Haftprüfung für Rechtsanwalt Haag) als auch das Hamburger Landgericht (im Fall des späteren 'Kronzeugen' Gerhard Müller) hatten zudem festgestellt, daß solche Schriften nicht zu beanstanden seien, 'solange sie nur der Information dienen'.

Gravierender für die strafrechtliche Beurteilung ist freilich der Einwand Groenewolds, daß keiner der gegen ihn erhobenen Vorwürfe strafbar sei, weder die Unterstützung eines Hungerstreiks wegen schlechter Haftbedingungen noch der Zusammenhalt der Gruppe, noch die Versorgung der Häftlinge mit Informationen. Als prominenten Kronzeugen für seine Meinung kann Groenewold auf den früheren Stuttgarter Oberlandesgerichtspräsidenten Richard Schmid verweisen, der nach dem Studium von Anklageschrift und Gegenargumentation kategorisch feststellte Groenewolds Aktivitäten könnten nur dann als 'Unterstützung einer kriminellen Vereinigung' geahndet werden, wenn die kriminelle Vereinigung der RAF auch noch in den Haftanstalten bestanden und aus der Haft heraus neue Straftaten begangen oder zumindest konkret vorbereitet hätte.

Die Anklage, schreibt Schmid, weiß um diese entscheidende Voraussetzung und behauptet deshalb, die RAF sei noch aus der Haft heraus fortgeführt worden. Konkrete Beweise allerdings mögen die Karlsruher nicht nennen. Wie wohl auch? - Wäre doch dann staatliche Gewalt ebenfalls 'Unterstützer' wider Willen; schließlich befanden sich die RAF-Gefangenen in staatlichem Gewahrsam.

Der angeklagte Anwalt ist deshalb auch überzeugt, daß 'ich freigesprochen werden muß'. Ob der Hamburger Senat zum gleichen Ergebnis gelangt, oder ob die fünf Richter eine juristisch fragwürdige Anklage einsegnen, bleibt abzuwarten. Eine Verurteilung Groenewolds hätte allerdings erhebliche Folgen. Mit einem rechtskräftigen Spruch im Rücken würde die Anklagebehörde dann auch gegen einige Dutzend weitere Terroristen-Verteidiger vorgehen können, die alle am Info-System beteiligt waren.

FR vom 23. Januar 1978

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