Türkei

Attacken auf Lokaljournalisten

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In der Türkei geraten wegen der Debatte über Korruptionsvorwürfe im Kommunalwahlkampf zunehmend Regionalreporter ins Visier.

Morddrohungen, brutale Prügelattacken, Pistolenschüsse – eine Welle der Gewalt richtet sich gegen Journalisten in der Türkei, die der islamischen Regierungspartei AKP des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und deren rechtsextremen Bündnispartner MHP kritisch gegenüberstehen. In den vergangenen drei Wochen wurden fünf Journalisten von Angreifern so stark verletzt, dass sie ins Krankenhaus mussten. Viele Opfer sind regierungskritische Lokaljournalisten. Alle festgenommenen mutmaßlichen Täter wurden inzwischen wieder freigelassen.

Jüngstes Opfer ist Sabahattin Önkibar, ein bekannter Kolumnist der linksnationalistischen Zeitung „Aydinlik“ (Tageslicht). Er wurde vor seiner Wohnung in der Hauptstadt Ankara von drei Männern auf den Boden geworfen und krankenhausreif getreten. Önkibar hatte am Tag des Angriffs ein Video gepostet, in dem er prognostizierte, dass die Türkei wirtschaftlich kollabieren werde und die Regierung dafür verantwortlich sei.

Am selben Tag wurde Hakan Denizli, Gründer des Lokalblatts „Egemen Gazetesi“ (Souveräne Zeitung) in der südlichen Provinz Adana von zwei unbekannten Männern attackiert, als er gerade seine Wohnung verließ. Sie schossen ihm zweimal mit einer Pistole ins Bein. Denizli erklärte, dass er in den Tagen davor mehrfach telefonisch bedroht worden sei. Die flüchtigen Angreifer werden noch gesucht.

„Die Gewalt signalisiert allen Dissidenten, dass ihre Berichte einen Preis haben“, sagt Erol Önderoglu, Türkei-Korrespondent der internationalen Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG). „In den letzten fünf Monaten wurden acht Journalisten physisch attackiert, sechs von ihnen Lokaljournalisten.“ Der Menschenrechtler sagt, die Angriffe hätten den „Charakter einer ansteckenden Krankheit“ angenommen. Verantwortlich dafür seien nicht nur Regierungspolitiker, die die Attacken nicht verurteilten, sondern auch die Justiz, die die Schläger davonkommen lasse, während sie andererseits regierungskritische Journalisten wegen Meinungsäußerungen zu jahrelanger Haft verurteile.

„Wählerverluste begrenzen“

Bei den aktuellen Fällen vermutet Önderoglu einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul am 23. Juni, die viele Bürger als Referendum über Erdogans AKP ansehen. „Die politischen Spannungen machen vor allem Lokaljournalisten verwundbar“, sagt Önderoglu. „Es geht erkennbar darum, Lokaljournalisten mundtot zu machen und daran zu hindern, sensible Themen wie Korruption aufzugreifen. Öffentliche Debatten auf der lokalen Ebene sollen unterbunden werden, um die Wählerverluste zu begrenzen.“

Die endemische Korruption der Regierungspartei AKP und ihres De-facto-Koalitionspartners MHP ist zum beherrschenden Wahlkampfthema in Istanbul geworden, seit der zum Bürgermeister gewählte und inzwischen wieder abgesetzte CHP-Politiker Ekrem Imamoglu gravierende Fälle von AKP-Vetternwirtschaft in den städtischen Behörden enthüllte. Ähnliche Erkenntnisse hat auch der neue CHP-Bürgermeister von Ankara, Yavas Mansur, öffentlich gemacht.

Neu ist, dass fast alle attackierten Journalisten aus dem rechten Lager stammen. „Sie vertreten erkennbar nationalistische Positionen, sind aber oppositionell. Das macht sie für die Regierung so gefährlich“, so Önderoglu. Das Phänomen hat offenbar mit der Abspaltung der IYI-Partei von der MHP vor anderthalb Jahren zu tun, welche die traditionellen Lagergrenzen sprengt. Die rechte IYI bildet seither Allianzen mit der Mitte-Links-Partei CHP und greift die MHP massiv an. Tatsächlich hatte der in Ankara verprügelte Journalist Sabahattin Önkibar per Video den MHP-Chef Devlet Bahceli scharf kritisiert.

Inzwischen haben auch internationale Menschenrechtsorganisationen den Schutz von Journalisten in der Türkei gefordert. Die jüngsten Übergriffe deuteten auf eine beunruhigende Serie von „Gewalt gegen kritische Stimmen in der Türkei“ hin, erklärte Gulnoza Said vom Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) in New York.

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