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Attacke auf CDU-Wahlkreisbüro in Sachsen – „Die Demokratie ist in großer Gefahr“

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Von: Anna Charlotte Groos

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Nach der Attacke auf das Wahlkreisbüro von Marco Wanderwitz (CDU) in Zwönitz warnt der ehemalige Ostbeauftragte vor einer Eskalation im Zusammenhang mit den Corona-Demos. (Symbolbild)
Nach der Attacke auf das Wahlkreisbüro von Marco Wanderwitz (CDU) in Zwönitz warnt der ehemalige Ostbeauftragte vor einer Eskalation im Zusammenhang mit den Corona-Demos. (Symbolbild) © Kay Nietfeld/dpa

In der Gemeinde Zwönitz in Sachsen ist ein CDU-Wahlkreisbüro attackiert worden. Der ehemalige Ostbeauftragte Wanderwitz warnt vor einer Eskalation im Zusammenhang mit den Corona-Protesten.

Berlin/Zwönitz – Unbekannte haben in der Silvesternacht (31.12.2021) das Wahlkreisbüro des ehemaligen Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU) in Zwönitz attackiert. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Agence France-Presse am Sonntag (02.01.2022).

Die Gemeinde Zwönitz im sächsischen Erzgebirgekreis ist immer wieder Ort unangemeldeter Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) warnte Wanderwitz vor einer Eskalation der Gewalt im Zusammenhang mit den stattfindenden Protesten. „Die Demokratie ist in großer Gefahr“, sagte der CDU-Politiker. 

Attacke auf CDU-Wahlkreisbüro in Sachsen: Wanderwitz warnt vor rechtsradikalen Gruppierungen

Die Bewegung Freie Sachsen, „eine rechtsradikale Sammlung“, aber auch die „mit ihnen verbundene NPD und AfD vergiften seit Monaten die Gesellschaft in Sachsen“, so Wanderwitz. Dies passiere „mittlerweile hemmungslos, weil man sich breit unterstützt wägt.“ Zwar würden sich viele Menschen auch dagegen positionieren, doch leider herrsche auch viel Schweigen. „Gewalt und Drohungen sind an der Tagesordnung“, sagte der CDU-Politiker. Er vertritt im Bundestag den Wahlkreis 163, zu dem Teile des Chemnitzer Umlandes und des Erzgebirges gehören.

Laut Polizei wurden bei dem Anschlag auf das Büro eine Fensterscheibe und der Fensterrahmen beschädigt, vermutlich durch Feuerwerkskörper. Der Sachschaden beträgt laut Polizei rund 2.500 Euro. In das Büro drangen die mutmaßlichen Täter aber nicht ein. Auch Personen kamen nicht zu Schaden, wie die Evangelische Presse-Agentur berichtete. Die Polizei sucht nun nach möglichen Zeugen des Vorfalls.

Im sächsischen Zwönitz ist ein Fenster des Wahlkreisbüros des CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz beschädigt worden.
Im sächsischen Zwönitz ist ein Fenster des Wahlkreisbüros des CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz beschädigt worden. © André März/dpa

Welle der Solidarität nach Anschlag auf CDU-Wahlkreisbüro von Marco Wanderwitz

Nach der Attacke auf das Wahlkreisbüro solidarisierten sich zahlreiche Politiker:innen mit dem ehemaligen Ostbeauftragten Wanderwitz. Sein Amtsnachfolger Carsten Schneider (SPD) schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, der Anschlag sei „ein weiterer Beleg für die Radikalisierung und Enthemmung von Teilen der Bevölkerung“. Der Vorfall sei „auch kein Einzelfall, sondern mittlerweile traurige Methode“. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner twitterte: „Volle Solidarität mit dem Kollegen Marco Wanderwitz. Gewalt hat in der demokratischen Auseinandersetzung keinen Platz.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb auf Twitter: „Es gibt keine Rechtfertigung dafür. Dieser Anschlag ist keine Form von Protest, sondern einfach nur kriminell.“ Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) versicherte Wanderwitz „volle Solidarität“. Der sächsische Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) nannte den Anschlag in dem Kurznachrichtendienst „eine weitere absolut inakzeptable Tat einer radikalisierten und gewaltbereiten Minderheit in Sachsen“. Die Antwort müssten entschlossene Polizeiarbeit und der engagierte Einsatz aller Demokraten sein. Dietmar Bartsch (Die Linke), Fraktionsvorsitzender im Bundestag, betonte: „Das ist und bleibt irre und gehört konsequent verfolgt.“

Unerlaubte Corona-Kundgebung in Zwönitz in Sachsen

Laut Polizei kam es am Samstagabend (01.01.2022) außerdem zu einer nicht erlaubten Corona-Kundgebung in Zwönitz. Ungefähr 400 Menschen hätten Parolen gerufen, Trillerpfeifen genutzt und Plakate geschwungen. Zudem seien Feuerwerk gezündet und Handfackeln abgebrannt worden. Die Polizei ermittelt wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Auch das Kölner Wahlkreisbüro von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach war in der Silvesternacht (31.12.2021) beschädigt worden. Am Sonntag konnte die Polizei noch keine Hinweise auf die Täter nennen. (acg mit afp/epd)

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